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28 Sep '23
Nachdem der Bundesvorsitzende der CDU offenbar den „Rechtspopulisten“ in sich entdeckt hat und mit einer unsäglichen Aussage provoziert hat, die für jeden normalen Bürger im Bereich der Volksverhetzung anzusiedeln wäre, hat die BILD-Zeitung einen Faktencheck gemacht. Verwiesen wird u.a. auf das Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses Gesetz stammt aus dem Jahre 1993, dem Jahr, in dem der Vertrag […]
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27 Sep '23
Der EGMR verhandelt über eine strategische Klage zum Klimaschutz. Sechs sorgfältig ausgewählte Jugendliche im Alter von 11 bis 24 Jahren und ein ganzer Stab von Anwälten, die von einer britischen NGO finanziert werden, möchten auf dem Klageweg de facto erreichen, dass das unverbindliche Pariser Klimaabkommen – zumindest für 32 europäische Staaten, inklusive des Reiches der […]
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27 Sep '23
Das Britische Museum ruft „Öffentlichkeit und Experten“ auf, beim Auffinden gestohlener Kunstwerke und Artefakte behilflich zu sein. Insoweit fragt sich, wer wohl mit „Experten“ gemeint sein könnte. Im Jahre 1996 entwendeten Einbrecher das Vortragekreuz aus dem Kölner Dom. Der Domprobst kontaktierte daraufhin den Chef der Kölner Unterwelt Heinrich Schäfer. „Schäfers Nas“ entschied „dat jet nich“ […]
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24 Sep '23
Im Hinblick auf die neuste Äußerung des Papstes zur Migration möchte ich an den Bismarcks Kulturkampf erinnern, der unter anderem die Einführung des Kanzelparagraphen (§ 130a a.F. StGB) zur Folge hatte. Nach der Gründung des Deutschen Reichs im Jahre 1871 wurde versucht, den Einfluss der sog. „Reichsfeinde“ zurückzudrängen. Darunter verstand man nicht nur die üblichen […]
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21 Sep '23
Ein Student hat angeblich Deutschland als „*****staat“ bezeichnet. Er wurde anonym angezeigt, was einen Strafbefehl zur Folge hatte. Als Straftat steht § 90a StGB im Raum. Der freundlich lächelnde Kommentator der WELT meint, Schimpfen auf den Staat sei noch lange keine Straftat. Das ist jedoch nur seine private Rechtsansicht, und private Rechtsansichten sind bekanntlich unbeachtlich. […]
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21 Sep '23
Die neuste Idee unserer nimmermüden grünen Verkehrsplaner ist das Angebot, den Führerschein gegen ein Jahresabo des 49-Euro-Deutschlandtickets zu tauschen. Dabei gibt es jedoch einen winzigen Haken: „Die Abgabe des Führerscheins ist allerdings dauerhaft. Juristisch sei die Rückgabe als Verzicht zu werten, das Dokument sei dann nicht etwa mit Ablauf des Gratis-Abos wieder gültig, sagt der […]
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18 Sep '23
Heute morgen gegen 6:30 Uhr wurde auf Radio FFH eine weitere Folge ihres Lügendetektor-Formats „10.000 € für die Wahrheit“ angekündigt. Der heutige Kandidaten wurde für ein Vorgespräch zugeschaltet. Im Laufe der Unterhaltung stellte der Moderator die Frage, ob der Kandidat schon mal was auf der Arbeit geklaut habe. Der Kandidat bejahte diese Frage. Herzlichen Glückwunsch! […]
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17 Sep '23
Nach einer gewalttätigen Ausschreitung in Lübeck warnt die Polizei von der Verbreitung entsprechender Videoaufnahmen in den sozialen Medien. Nicht erwähnt wird die Strafnorm, § 131 StGB. Bei solchen Normen, die auf den ersten Blick sonderbar wirken, macht es Sinn, sich die Entstehungsgeschichte anzuschauen. Im Jahre 1872, als Paragraphen noch kurz und übersichtlich formuliert waren, lautete […]
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13 Sep '23
Anlässlich der neusten Empörung über die politisch korrekte interpretation des 8. Mai 1945 melden sich natürlich mal wieder die üblichen Verdächtigen zu Wort: Die bezahlten Propagandisten, die Berufenen und diejenigen, die sich berufen fühlen. Das Twitter-Account „drguidoknapp“ äußerte sich wie folgt: 1970: Am 8. Mai gedenkt mit Willy Brandt zum ersten Mal eine Bundesregierung dem […]
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12 Sep '23
Die Tagesschau berichtet über einen ungewöhnlichen Fall: Ein Mitarbeiter einer sog. „NGO“ wurde bei einem Auslandseinsatz in Syrien vom dortigen Geheimdienst entführt und gefoltert. Deswegen möchte er nun seinen Arbeitgeber auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagen. Seine Anwälte hatten dazu im Vorfeld einen Testballon gestartet. Der Trick besteht im Stellen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe. Ein solcher […]
