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22 Dez '22
Nachdem neuerdings Panik vor Abmahnungen wegen der Nutzung von Google Fonts gemacht wurde, Ausgangspunkt war ein Urteil des LG München, ließ eine entsprechende Abmahnwelle nicht lange auf sich warten. Wegen des Tatverdachts des (teils) versuchten Abmahnbetruges und der (versuchten) Erpressung kam es nun jedoch in Berlin zu einer Hausdurchsuchung bei einem Anwalt und seinem Mandanten. […]
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15 Okt '22
In den USA wurde mal wieder Rechtsgeschichte geschrieben: Ein „Verschwörungstheoretiker“ hatte auf seiner Webseite über Jahre Falschbehauptungen bezüglich eines Schulmassakers verbreitet. Daraufhin wurden Angehörige der Opfer und Lehrer jahrelang bedroht und belästigt. Die haben ihn daraufhin verklagt und bekamen von einer Laienjury 965 Millionen Dollar Schadensersatz zugesprochen. Natürlich wird die Summe vom Gericht nochmal nach […]
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13 Okt '22
In unserem schönen Nachbarland Österreich „erlöste“ eine „Betrügerin“ angeblich Opfer von Fluch. Die „Schadenshöhe“ liegt bei mindestens 1.000 €. Bevor ich auf die strafrechtliche Komponente komme, möchte ich jedoch vorab auf die zivilrechtliche eingehen. Im deutschen BGB lautete die Fassung des § 306 BGB bis zur Schuldrechtsreform im Jahre 2001 wie folgt: Ein auf eine […]
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20 Sep '22
Im BGB finden sich im Allgemeinen Teil Regelungen zur Geschäftsfähigkeit. Wie immer wird die Ausnahme geregelt. Grundsätzlich sind alle Menschen voll geschäftsfähig und können rechtlich bindende Willenserklärungen abgeben, ausnahmsweise ist gem. § 104 BGB geschäftsunfähig, wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit […]
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02 Sep '22
Offenbar ist eine sog. „Umweltklage“ gegen den VW-Konzern vor dem Landgericht Detmold anhängig. Weder die Anträge, noch die Klagebegründung sind mir bekannt. Was mir jedoch bekannt ist, ist § 906 BGB. Zuführung unwägbarer Stoffe (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem […]
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23 Aug '22
Aktuell sieht es ganz danach aus, dass die deutsche Bevölkerung in absehbarer Zeit mangels Vermögensmasse nicht mehr viel zu veerben hat. Falls Sie jedoch noch zu den privilegierten Personen mit Nazi-Hintergrund gehören, die mit ihrem Ableben andere Menschen beglücken können, so hat die UNO-Flüchtlingshilfe einen wundervollen Vorschlag für Sie: Helfen Sie Menschen auf der Flucht. […]
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30 Jul '22
Letzte Woche war es mal wieder soweit: Für neun Tage war das Internet tot, zumindest für Kabelkunden von Vodaphone. Am Telefon wurde man nach der Warteschleife von einem freundlichen Mitarbeiter darüber informiert, dass eine Störung vorliege und die Techniker bereits an einer Lösung arbeiteten. Juristisch liegt ein Fall von § 58 TKG vor, das heißt […]
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27 Jun '22
Wenn man sich die täglichen Meldungen anschaut, hat man das Gefühl, dass überall nur noch gelogen wird. Dass dieses Phänomen nicht neu ist, zeigt dieser interessante Artikel über George Orwell, der glaubte, in den 1940ern ein ähnliches Muster erkannt zu haben. Eine zentrale Inspiration Orwells war dabei der sowjetische Propagandaslogan „2 + 2 = 5“. […]
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03 Jun '22
Laut der WELT, geht Amber Heard gegen das Urteil nun in „Berufung“. In Deutschland ist die Berufung eine vollwertige zweite Tatsacheninstanz, im amerikanischen Rechtssystem ist dem jedoch nicht so. Der amerikanischer „Appeal“ entspricht vilemehr unserer Revision. Das heißt, es werden lediglich Rechtsfragen geprüft. Bei den Tatsachenfestellungen der Jury wird z.B. nur geprüft, ob dabei die […]
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31 Mai '22
Die Tagesschau berichtet über einen Fall der besonderen Art. Es geht um die Klage gegen kirchliches Relief aus dem Mittelalter, das für damalige Verhältnisse nicht ungewöhnlich war. Über den Fall möchte ich mich hier nicht äußern, denn im Prinzip könnte man mit ähnlicher Begründung gleich – wie in der DDR geschehen – ganze Kirchen abreißen, […]
