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13 Okt '22
In unserem schönen Nachbarland Österreich „erlöste“ eine „Betrügerin“ angeblich Opfer von Fluch. Die „Schadenshöhe“ liegt bei mindestens 1.000 €. Bevor ich auf die strafrechtliche Komponente komme, möchte ich jedoch vorab auf die zivilrechtliche eingehen. Im deutschen BGB lautete die Fassung des § 306 BGB bis zur Schuldrechtsreform im Jahre 2001 wie folgt: Ein auf eine […]
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20 Sep '22
Im BGB finden sich im Allgemeinen Teil Regelungen zur Geschäftsfähigkeit. Wie immer wird die Ausnahme geregelt. Grundsätzlich sind alle Menschen voll geschäftsfähig und können rechtlich bindende Willenserklärungen abgeben, ausnahmsweise ist gem. § 104 BGB geschäftsunfähig, wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit […]
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02 Sep '22
Offenbar ist eine sog. „Umweltklage“ gegen den VW-Konzern vor dem Landgericht Detmold anhängig. Weder die Anträge, noch die Klagebegründung sind mir bekannt. Was mir jedoch bekannt ist, ist § 906 BGB. Zuführung unwägbarer Stoffe (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem […]
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23 Aug '22
Aktuell sieht es ganz danach aus, dass die deutsche Bevölkerung in absehbarer Zeit mangels Vermögensmasse nicht mehr viel zu veerben hat. Falls Sie jedoch noch zu den privilegierten Personen mit Nazi-Hintergrund gehören, die mit ihrem Ableben andere Menschen beglücken können, so hat die UNO-Flüchtlingshilfe einen wundervollen Vorschlag für Sie: Helfen Sie Menschen auf der Flucht. […]
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02 Mrz '22
Ein Gastwirt wollte ein Zeichen setzen. In einer Zeit, wo sich alle beim virtue signalling gegenseitig übertreffen wollen, ist dies nicht mehr ungewöhnlich. Der Fall erinnert mich nicht nur an § 21 AGG, sondern auch an die gute alte Zeit, als im Vorabendprogramm in Form von Fernsehserien SPD-Propaganda gesendet wurde. Damals meinten Sozialwissenschaftler, sie könnten […]
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18 Okt '21
Im Talmud findet sich in der Bava Kamma bei 113a folgende bemerkenswerte Passage: Wenn ein Jisraélit und ein Nichtjude vor dir zu Gericht kommen, so sollst du, wenn du ihm nach jüdischem Gesetze Recht geben kannst, ihm Recht geben und zu diesem sagen, so sei es nach unserem Gesetze, und wenn nach dem Gesetze der […]
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21 Apr '17
In einem älteren Beitrag habe ich die Daten zum Prozesskostenrisiko noch mit Excel erstellt. Mit Python 2.7 lässt sich diese Arbeit sehr schön automatisieren, und die entsprechenden Graphen sehen gleich auch viel besser aus: P.S.: Manche meinen übrigens, es gäbe auch noch einen weiteren Risikofaktor, das sich jedoch nur schwer beziffern lasse.
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