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22 Jul '23
Nach dem neusten Vorschlag der Antidiskriminierungsbeauftragen, der ihrer Dienststelle u.a. ein Klagerecht einräumen soll, ist an eine Parallele aus der Weimarer Republik zu erinnern, an die Republikanische Beschwerdestelle des Journalisten Alfred Falk. Diese „Beschwerdestelle“, bei der es sich um einen eingetragenen Verein handelte, diente offiziell als Meldeplattform für Verstöße von Behörden gegen die Weimarer Reichsverfassung […]
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21 Jul '23
In England hat jüngst ein Fall für Aufsehen gesorgt. Eine renommierte Bank hatte dem umstrittenen Politiker Nigel F. wegen seiner politischen Ansichten das Konto gekündigt. Dem lag offenbar ein internes Dossier zugrunde, das an eine nachrichtendienstliche Beurteilung erinnert. Die britische Regierung möchte dies offenbar zum Anlass nehmen, um die Diskriminierung von Bankkunden aufgrund politischer Ansichten […]
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19 Jul '23
Wie das Onlineportal Heise mitteilt, ist die Klage eines Audi-Mitarbeiters gegen den Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache „final abgeblitzt“. Was mich bei diesem Verfahren wundert, ist der Umstand, dass vor dem Zivilgericht geklagt wurde. Im Kern geht es hier nämlich um das Weisungsrecht des Arbeitgebers gem. § 106 GewO. Ob Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die Verwendung einer […]
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14 Jun '23
Das Erzbistum Köln muss einen Missbrauchsopfer Schmerzensgeld in Höhe von 300.000 Euro zahlen. Ein Experte spricht bereits von einer „Zäsur in der Justizgeschichte“. Damit könnte er zumindest teilweise richtig liegen, weil es sich bei dem Thema aus historischen Gründen um ein Tabu handelt. Ich behaupte, die Beklagte war im offenkundig vergeblichen Bestreben, ohne größeren Imageverlust […]
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04 Mai '23
Aufgrund der akuellen und insbesondere zu erwartenden künftigen Wohnungsnot, sind sog. „Wissenschaftler“ – ich befürchte, dass dieser Begriff eines Tages nicht mehr positiv besetzt sein wird – u.a. auf folgende brilliante Idee gekommen: Mieterschutz soll für alte Menschen entfallen, sofern sie über ihren Verhältnissen leben. Gegenüber der Anregung eines japanischen Wissenschaftlers, die Alten sollten doch […]
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02 Mai '23
Nachdem der erzwungene Abgang (sog. Deplatforming) des „umstrittenen“ BILD-Chefredakteurs Reichelt vor wenigen Jahren noch von den deutschen Vertretern der internationalen Qualitätsmedienwelt einhellig begrüßt und sogar preisgekrönt wurde, sind nun pikante Details aufgetaucht, die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin aufkommen lassen. Die Methode, Straftaten unter vier Augen zu erfinden, um Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu […]
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31 Mrz '23
Der Focus berichtet heute – einen Tag vor dem 1. April – über sensationelles BGH-Urteil, wonach ein Immobilienkäufer die Maklerprovision wegen eines formalen Fehlers in der Widerrufsbelehrung zurückverlangen konnte. Vor zwei Jahren hat der Focus bereits über ein ähnlich sensationelles BGH-Urteil berichtet. Vor drei Jahren hatte auch schon n-tv einen Gastbeitrag über ein solch sensationelles […]
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21 Mrz '23
Die LTO verkündet den neusten Angriff aus Brüssel auf die ungeliebte deutsche Automobilindustrie unter der Überschrift „EuGH für Schadensersatz auch bei Fahrlässigkeit„. Als Anspruchsgrundlage wird in der Folge § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit drittschützendem Unionsrecht genannt. Dies wäre zwar zutreffend, aber es ist keine Sensation. Selbstverständlich gilt die deliktische Haftung nach § […]
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21 Feb '23
Der Focus berichtet über ein Schreiben der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft Lörrach, wonach ca. 40 Mietern das Mietverhältnis gekündigt werden soll, weil die Stadt das Gebäude zur Unterbrinung Geflüchteter nutzen möchte. Am Ende des Artikels wird auch noch der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes in Baden-Württemberg mit der Aussage zitiert: „Die Unterbringung von Flüchtlingen ist laut Mietrecht kein […]
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03 Jan '23
Im Vorfeld des Jahreswechsels konnte man ein erstaunliches Phänomen beobachten: Von Politikern, Medien, Kulturschaffenden und Verbänden wurde ein Böllerverbot gefordert und sogar die „Musterbetriebe“ ließen sich – wie früher – gleichschalten. Das Argument war, dass es bei Fehlbedienung zu Verletzungen kommen könne. Nun weiß jeder, dass es Böllern schon seit unvordenklicher Zeit gibt und jedes […]
