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30 Aug '23
Die Tagesschau meldet, dass die Berliner Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Rammstein-Frontmann Lindemann mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt hat. Das ist natürlich eine gute Nachricht für den Beschuldigten. Dass er im Vorfeld von der Boulevardpresse komplett „zur Sau gemacht“ wurde, was im Ergebnis einer sog. „Character-Assassination“ gleichkommt, ist damit allerdings nicht aus der Welt. Hat er […]
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05 Aug '23
Eine interessante Fallkonstellation wurde vom OLG Karlsruhe entschieden: Der Käufer eines Gebrauchtwagens erhält die Rechnung vom gewerblichen Verkäufer per E-Mail. Kurz darauf geht eine zweite E-Mail mit einer leicht modifizierten Rechnung beim Käufer ein. Die Kontonummer war eine andere und zeigte auf ein Konto, das nicht dem Verkäufer gehörte. Der Käufer überwies den Kaufpreis daraufhin […]
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22 Jul '23
Nach dem neusten Vorschlag der Antidiskriminierungsbeauftragen, der ihrer Dienststelle u.a. ein Klagerecht einräumen soll, ist an eine Parallele aus der Weimarer Republik zu erinnern, an die Republikanische Beschwerdestelle des Journalisten Alfred Falk. Diese „Beschwerdestelle“, bei der es sich um einen eingetragenen Verein handelte, diente offiziell als Meldeplattform für Verstöße von Behörden gegen die Weimarer Reichsverfassung […]
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19 Jul '23
Wie das Onlineportal Heise mitteilt, ist die Klage eines Audi-Mitarbeiters gegen den Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache „final abgeblitzt“. Was mich bei diesem Verfahren wundert, ist der Umstand, dass vor dem Zivilgericht geklagt wurde. Im Kern geht es hier nämlich um das Weisungsrecht des Arbeitgebers gem. § 106 GewO. Ob Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die Verwendung einer […]
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14 Jun '23
Das Erzbistum Köln muss einen Missbrauchsopfer Schmerzensgeld in Höhe von 300.000 Euro zahlen. Ein Experte spricht bereits von einer „Zäsur in der Justizgeschichte“. Damit könnte er zumindest teilweise richtig liegen, weil es sich bei dem Thema aus historischen Gründen um ein Tabu handelt. Ich behaupte, die Beklagte war im offenkundig vergeblichen Bestreben, ohne größeren Imageverlust […]
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31 Mrz '23
Der Focus berichtet heute – einen Tag vor dem 1. April – über sensationelles BGH-Urteil, wonach ein Immobilienkäufer die Maklerprovision wegen eines formalen Fehlers in der Widerrufsbelehrung zurückverlangen konnte. Vor zwei Jahren hat der Focus bereits über ein ähnlich sensationelles BGH-Urteil berichtet. Vor drei Jahren hatte auch schon n-tv einen Gastbeitrag über ein solch sensationelles […]
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21 Mrz '23
Die LTO verkündet den neusten Angriff aus Brüssel auf die ungeliebte deutsche Automobilindustrie unter der Überschrift „EuGH für Schadensersatz auch bei Fahrlässigkeit„. Als Anspruchsgrundlage wird in der Folge § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit drittschützendem Unionsrecht genannt. Dies wäre zwar zutreffend, aber es ist keine Sensation. Selbstverständlich gilt die deliktische Haftung nach § […]
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21 Feb '23
Der Focus berichtet über ein Schreiben der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft Lörrach, wonach ca. 40 Mietern das Mietverhältnis gekündigt werden soll, weil die Stadt das Gebäude zur Unterbrinung Geflüchteter nutzen möchte. Am Ende des Artikels wird auch noch der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes in Baden-Württemberg mit der Aussage zitiert: „Die Unterbringung von Flüchtlingen ist laut Mietrecht kein […]
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22 Dez '22
Nachdem neuerdings Panik vor Abmahnungen wegen der Nutzung von Google Fonts gemacht wurde, Ausgangspunkt war ein Urteil des LG München, ließ eine entsprechende Abmahnwelle nicht lange auf sich warten. Wegen des Tatverdachts des (teils) versuchten Abmahnbetruges und der (versuchten) Erpressung kam es nun jedoch in Berlin zu einer Hausdurchsuchung bei einem Anwalt und seinem Mandanten. […]
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15 Okt '22
In den USA wurde mal wieder Rechtsgeschichte geschrieben: Ein „Verschwörungstheoretiker“ hatte auf seiner Webseite über Jahre Falschbehauptungen bezüglich eines Schulmassakers verbreitet. Daraufhin wurden Angehörige der Opfer und Lehrer jahrelang bedroht und belästigt. Die haben ihn daraufhin verklagt und bekamen von einer Laienjury 965 Millionen Dollar Schadensersatz zugesprochen. Natürlich wird die Summe vom Gericht nochmal nach […]
