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  • Die WELT berichtet über Aufrufe vermeindlicher Linksradikaler zu sog. „dezentralen Aktionen“ gegen die Infrastruktur von Polizei und Staat. Unterstellt, die Aufrufe stammen wirklich aus dieser Richtung, so könnten hier die §§ 111, 89 StGB einschlägig sein, aber ganz so einfach ist das nicht. An dieser Stelle ist wichtig, den Unterschied zwischen Opportunitätsprinzip und Legalitätsprinzip zu […]

  • Wie man dem Tagesspiegel entnehmen darf, widersetzen sich Berliner Staatsanwälte angeblich den neusten grünen Visionen ihres Justizministers. Worum geht es in der Sache? In Berlin gibt eine Weisung aus dem Justizministerium, dass Stationsreferendarinnen künftig beim Sitzungsdienst, was während der 3-monatigen Ausbildung ca. 2-3 mal vorkommt, mit Kopftuch absolvieren dürfen. Grundlage dafür ist § 4 des […]

  • Finanzielle Unabhängigkeit, wer träumt nicht auch davon? Der Focus verrät seinen interessierten Lesern ein geniales Geschäftsmodell, mit dem man reich werden kann. Zum Beweis wird ein Unternehmer gezeigt, bei dem es anscheinend geklappt hat, in der Vergangenheit. Nun möchte er ein Buch verkaufen. Ignorieren wir einfach mal die Umweltperspektive, dass die GRÜNEN in nicht ferner […]

  • Der Tagesspiegel berichtet über einen Vorgang, der auf den ersten Blick ein wenig sonderbar wirkt. Offenbar existiert in Berlin seit dem Jahr 2015 ein „Entscheidungsvorbehalt“, mit dem linke Szeneprojekte bei Polizeieinsätzen privilegiert werden. An dieser Stelle ist entscheidend, zum einen die Doppelfunktion der Polizei, und zum anderen den zentralen Unterschied zwischen Strafrecht und Verwaltungsrecht zu […]

  • Der heutige Artikel wird einen überraschenden Bezug herstellen, seien Sie gespannt. Im Jahre 1977 entschied das Bundesverwaltungsgericht den sog. „Schweinemästerfall„. Dem lag folgender Sachverhalt (verkürzt) zugrunde: Ein landwirtschaftlicher Betrieb im Außenbereich einer Gemeinde beantragte eine Baugenehmigung für einen neuen Schweinestall. Dagegen klagten Anwohner der Gemeinde, die kurz zuvor in einem angrenzenden Neubaugebiet ihre Grundstücke mit […]