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  • Wer, warum auch immer, deutscher Staatsbürger werden möchte, muss zuvor gem. § 16 StAG folgendes feierliche Bekenntnis abgeben: „Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte.“ Konsequenzen, abgesehen von der üblichen Reaktion auf Gesetzesverstöße, hat die Nichtbeachtung dieses feierlichen Bekenntnisses allerdings […]

  • Ein schönes Beispiel, oder besser ein trauriges, für den Regulierungswahn in Deutschland ist diese Betriebsschließung. Diese Firma hat die Weimarer Republik überlebt, sie hat die Nazis und den Zweiten Weltkrieg überlebt, doch die Beamten der Berliner Republik haben sie letztlich zur Strecke gebracht. Natürlich stellt sich die Frage nach der Ursache. Einen möglichen Hinweis bietet […]

  • Der Tübinger Oberbürgermeister steht mal wieder in der Kritik. Diesmal ist es seine Entscheidung bezüglich der Nichtbeflaggung öffentlicher Gebäude, obwohl man damit ein wichtiges Zeichen der Solidarität setzen könnte. Was bei der Diskussion jedoch völlig ignoriert wird, ist das geltende Flaggenrecht. In Baden-Württemberg gilt >> diese << Beflaggungsordnung. Dort erwähnt wird lediglich die Bundesflagge, die […]

  • Einen interessanten Fall zum Asylrecht, hat die LTO im Angebot. Ein Ausreisepflichtiger wird in einer Aufenthaltseinrichtung von der Polizei abgeholt, um abgeschoben zu werden, und beruft sich auf die Unverletzbarkeit der Wohnung, Art. 13 GG. Die erste Frage lautet: Wollen Sie uns auf den Arm nehmen? Nun, er wohl eher nicht, denn diese Idee dürfte […]

  • Das VG Frankfurt bezeichnete die Verbotsverfügung der Stadt bezüglich einer sog. „Pro-Palästina“-Kundgebung als „offensichtlich rechtswidrig“ und kassierte sie. Die Behörde gab sich damit jedoch nicht zufrieden und legte Rechtsmittel ein. Der VGH Kassel entschied daraufhin das genaue Gegenteil. Vorab, um welche Normen geht es eigentlich? Es geht konkret um das hessische Versammlungsgesetz, das Ausfluss des […]

  • Nachdem der Bundesvorsitzende der CDU offenbar den „Rechtspopulisten“ in sich entdeckt hat und mit einer unsäglichen Aussage provoziert hat, die für jeden normalen Bürger im Bereich der Volksverhetzung anzusiedeln wäre, hat die BILD-Zeitung einen Faktencheck gemacht. Verwiesen wird u.a. auf das Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses Gesetz stammt aus dem Jahre 1993, dem Jahr, in dem der Vertrag […]

  • Die neuste Idee unserer nimmermüden grünen Verkehrsplaner ist das Angebot, den Führerschein gegen ein Jahresabo des 49-Euro-Deutschlandtickets zu tauschen. Dabei gibt es jedoch einen winzigen Haken: „Die Abgabe des Führerscheins ist allerdings dauerhaft. Juristisch sei die Rückgabe als Verzicht zu werten, das Dokument sei dann nicht etwa mit Ablauf des Gratis-Abos wieder gültig, sagt der […]

  • Die Bundesinnenministerin, die lieber hessische Ministerpräsidentin wäre, hat einen kühnen Vorschlag geäußert: Clan-Mitglieder sollen auch ohne Straftat abgeschoben werden können. Merke: Auf den Umstand, dass die Mitgliedschaft in kriminellen Clans per se straflos ist, weil die entsprechende Strafnorm, § 128 a.F. StGB, im Jahre 1968 abgeschafft wurde, habe ich bereits mehrfach hingewiesen. Dass es solche […]

  • Die Süddeutsche Zeitung stellt die Frage, ob Eis-Essen im Freien „obszön“ sei. Also ich finde schon, es sei denn, es geschieht auf dem CSD, denn dort lautet das Motto bekanntlich: „Wie bitte, obszön? Jaaa, und ob’s schön ist!„. Zum ersten Mal hat dieses Jahr übrigens auch die Verwaltung des Deutschen Bundestages mit einer eigenen Gruppe […]

  • Seit vielen Jahren findet in Rüsselsheim, nur unterbrochen durch die postmoderne Beulenpest, ein Oldtimertreffen statt, das von bis zu 30.000 Menschen besucht wird bzw. wurde. Damit ist jetzt Schluss, zumindest sofern es nach der grünen Regierungspräsidentin geht. Die Umwelt sei in Gefahr, denn der Mensch ist bekanntlich Gift für die Umwelt. Nun könnte man darüber […]

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