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19 Jan '24
Wie die Presseabteilung des Landes Berlin mitteilt, wurde in Davos auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) besiegelt, dass in Berlin ein staatlich finanziertes internationales „GovTech Centre“ entstehen soll, wo sog. „GovTech“ entwickelt wird. Der entsprechende Vertrag sei symbolisch unterzeichnet worden. Geht das? Im Unterschied zu den Vereinten Nationen, denen die Bundesrepublik – übrigens zeitgleich mit der DDR […]
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18 Jan '24
Beim Spiegel, dem Sturmgeschütz der SPD Demokratie, macht man sich Gedanken über die Abhängigkeit der politischen Beamten. Ganz konkret stellt sich die Frage, wie damit umzugehen ist, wenn diese nach einem Wahlsieg der Opposition durch deren politische Beamte ausgetauscht werden. Mit anderen Worten, man will ein Szenario, wie es sich derzeit in Polen ereignet, verhindern. […]
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26 Dez '23
Wie die Tagesschau meldet, ereigneten sich nach der Machtübergabe in Polen ungewöhnliche Szenen. Der Präsident spricht diesbezüglich sogar von Anarchie. In jedem Fall bekommt man als Bürger einen interessanten Einblick in das Playbook des soften Regime-Changes. Als erste Maßnahme hat die neue Regierung Tusk die gesamte Führung der Geheimdienste ausgetauscht. Danach sollten die Entscheidungsträger in […]
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18 Dez '23
Die Anwaltschaft ist ein hartes Brot, denn wenn der Bevölkerung zunehmend das Vermögen entzogen wird, sinkt typischerweise der Gegenstandswert, über den man sich streiten kann. Auch das Erbrecht wird mittelfristig an Bedeutung verlieren, weil man bald nichts mehr besitzt, was man vererben kann. Die LTO glänzt bisweilen mit bemerkenswerten Vorschlägen für Berufsanfänger, wie […]
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17 Dez '23
Eine Lehrerin hat in Frankreich im Kunstunterricht ihrer Schulklasse das klassische Gemälde „Diana und Aktäon“ aus dem 17. Jahrhundert gezeigt, und ist – laut Mediangaben – seither ihres Lebens nicht mehr sicher. Warum wird sie dieses Bild wohl gezeigt haben? Auch in Frankreich dürfte klassische Kunst in den Lehrplänen keine Rolle mehr spielen. Es zählt […]
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07 Dez '23
Wer, warum auch immer, deutscher Staatsbürger werden möchte, muss zuvor gem. § 16 StAG folgendes feierliche Bekenntnis abgeben: „Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte.“ Konsequenzen, abgesehen von der üblichen Reaktion auf Gesetzesverstöße, hat die Nichtbeachtung dieses feierlichen Bekenntnisses allerdings […]
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04 Dez '23
Ein schönes Beispiel, oder besser ein trauriges, für den Regulierungswahn in Deutschland ist diese Betriebsschließung. Diese Firma hat die Weimarer Republik überlebt, sie hat die Nazis und den Zweiten Weltkrieg überlebt, doch die Beamten der Berliner Republik haben sie letztlich zur Strecke gebracht. Natürlich stellt sich die Frage nach der Ursache. Einen möglichen Hinweis bietet […]
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05 Nov '23
Der Tübinger Oberbürgermeister steht mal wieder in der Kritik. Diesmal ist es seine Entscheidung bezüglich der Nichtbeflaggung öffentlicher Gebäude, obwohl man damit ein wichtiges Zeichen der Solidarität setzen könnte. Was bei der Diskussion jedoch völlig ignoriert wird, ist das geltende Flaggenrecht. In Baden-Württemberg gilt >> diese << Beflaggungsordnung. Dort erwähnt wird lediglich die Bundesflagge, die […]
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22 Okt '23
Einen interessanten Fall zum Asylrecht, hat die LTO im Angebot. Ein Ausreisepflichtiger wird in einer Aufenthaltseinrichtung von der Polizei abgeholt, um abgeschoben zu werden, und beruft sich auf die Unverletzbarkeit der Wohnung, Art. 13 GG. Die erste Frage lautet: Wollen Sie uns auf den Arm nehmen? Nun, er wohl eher nicht, denn diese Idee dürfte […]
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15 Okt '23
Das VG Frankfurt bezeichnete die Verbotsverfügung der Stadt bezüglich einer sog. „Pro-Palästina“-Kundgebung als „offensichtlich rechtswidrig“ und kassierte sie. Die Behörde gab sich damit jedoch nicht zufrieden und legte Rechtsmittel ein. Der VGH Kassel entschied daraufhin das genaue Gegenteil. Vorab, um welche Normen geht es eigentlich? Es geht konkret um das hessische Versammlungsgesetz, das Ausfluss des […]
