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05 Apr '24
Der Stern berichtet, dass bundesweit gegen ca. 400 Polizisten Disziplinarverfahren wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie durchgeführt werden. Wenn man diesen Vorgang kommentieren möchte, weiß man gar nicht, wo man anfangen soll. 1793 erließ der französische Nationalkonvent das Gesetz über die Verdächtigen 1933 erließ die Reichsregierung das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums 1950 […]
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16 Mrz '24
Der Tagesspiegel meldet, dass eine 16-Jährige wegen eines zweideutigen Schlumpf-Videos aus dem Unterricht geholt wurde und eine Polizeiansprache erhielt. Der Schuldirektor hatte den Vorgang an die Sicherheitsbehörden gemeldet. Natürlich stellt sich hier die Frage, ob die Polizeiansprache verhältnismäßig war, oder ob vielmehr mit Kanonen auf Spatzen geschossen wurde, aber auf die offenkundige Unverhältnismäßigkeit möchte ich […]
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14 Mrz '24
Der Wirtschaftsminister hat jüngst die Ansicht geäußert, der Staat mache keine Fehler, und erntete dafür umgehend Kritik. Diese scheint auf den ersten Blick auch angebracht zu sein, denn der Bezug zum „Lied der Partei“ liegt auf der Hand. Auch die SED war bekanntlich der Ansicht, sie habe immer Recht. Was sagt das Grundgesetz dazu? In […]
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08 Mrz '24
Das Bundeskriminalamt vermeldet einen „Aktionstag zur Bekämpfung der Frauenfeindlichkeit im Internet„. Das klingt erst mal sehr wundervoll aktionistisch und damit vorbildlich, lässt aber bei genauerem Hinsehen Verwunderung aufkommen. Im Strafrecht gilt das Legalitätsprinzip. Das heißt, bei Anfangsverdacht von Straftaten muss ermittelt werden, und zwar jeden Tag, nicht nur an speziellen Aktionstagen. Anders ist es im […]
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05 Mrz '24
Der Spiegel berichtet über einen selbsternannten „Anzeigenhauptmeister“, der sein eigenes privates Social Credit System in Form einer „menschlichen Überwachungskamera“ ins Leben gerufen hat. Natürlich stellt sich insbesondere auf seine Eigenbezeichnung hin die Frage, ob es sich dabei um Amtsanmaßung i.S.v. § 132 StGB handelt. Die deutsche Verwaltung kennt zwar keinen „Anzeigenhauptmeister“, aber vielleicht greift der […]
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19 Jan '24
Wie die Presseabteilung des Landes Berlin mitteilt, wurde in Davos auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) besiegelt, dass in Berlin ein staatlich finanziertes internationales „GovTech Centre“ entstehen soll, wo sog. „GovTech“ entwickelt wird. Der entsprechende Vertrag sei symbolisch unterzeichnet worden. Geht das? Im Unterschied zu den Vereinten Nationen, denen die Bundesrepublik – übrigens zeitgleich mit der DDR […]
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18 Jan '24
Beim Spiegel, dem Sturmgeschütz der SPD Demokratie, macht man sich Gedanken über die Abhängigkeit der politischen Beamten. Ganz konkret stellt sich die Frage, wie damit umzugehen ist, wenn diese nach einem Wahlsieg der Opposition durch deren politische Beamte ausgetauscht werden. Mit anderen Worten, man will ein Szenario, wie es sich derzeit in Polen ereignet, verhindern. […]
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26 Dez '23
Wie die Tagesschau meldet, ereigneten sich nach der Machtübergabe in Polen ungewöhnliche Szenen. Der Präsident spricht diesbezüglich sogar von Anarchie. In jedem Fall bekommt man als Bürger einen interessanten Einblick in das Playbook des soften Regime-Changes. Als erste Maßnahme hat die neue Regierung Tusk die gesamte Führung der Geheimdienste ausgetauscht. Danach sollten die Entscheidungsträger in […]
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18 Dez '23
Die Anwaltschaft ist ein hartes Brot, denn wenn der Bevölkerung zunehmend das Vermögen entzogen wird, sinkt typischerweise der Gegenstandswert, über den man sich streiten kann. Auch das Erbrecht wird mittelfristig an Bedeutung verlieren, weil man bald nichts mehr besitzt, was man vererben kann. Die LTO glänzt bisweilen mit bemerkenswerten Vorschlägen für Berufsanfänger, wie […]
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17 Dez '23
Eine Lehrerin hat in Frankreich im Kunstunterricht ihrer Schulklasse das klassische Gemälde „Diana und Aktäon“ aus dem 17. Jahrhundert gezeigt, und ist – laut Mediangaben – seither ihres Lebens nicht mehr sicher. Warum wird sie dieses Bild wohl gezeigt haben? Auch in Frankreich dürfte klassische Kunst in den Lehrplänen keine Rolle mehr spielen. Es zählt […]
