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25 Mrz '22
Die neue Bundesinnenminsterin, die übrigens selbst einen kein Kind von Traurigkeit ist, möchte künftig bei Disziplinarverfahren und im Beamtenrecht bei beim Vorwurf des Rechtsextemismus die Beweislast umkehren. Wenn ein V-Mann in einer Chatgruppe irgendwelchen Blödsinn postet, sollen künftig alle Beamten beweisen, dass sie nicht rechtsextrem sind. Das ist ein Beispiel, der Empfang von E-Mails wäre […]
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03 Mrz '22
Das, was alle bereits wussten, inklusive der Bundesregierung, wurde nun vom VG Köln auf Antrag von Google und Meta im Eilverfahren entschieden: Das NetzDG verstößt zumindest teilweise gegen EU-Recht. Der Clou ist natürlich, dass diese Entscheidung nur „inter partes“ wirkt, also nur zwischen den Beteiligten, denn das VG Köln hat insoweit keine Verwerfungskompetenz. Ob das […]
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20 Feb '22
Nachdem neuerdings Unklarheiten bezüglich der Definition des Begriffs „Frau“ aufgetaucht sind, habe ich einen dezenten Blick in die Wikipedia geworfen, der populärwissenschaftlichen Version des Brockhaus. Dort findet man unter dem Eintrag „Eunuch“ folgende Passage: Jesus thematisiert die Eunuchen in Matthäus 19,12: „Denn es gibt Verschnittene, die von Geburt an so sind; und es gibt […]
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17 Jan '22
Vor 50 Jahren hat Bundesinnenminister Genscher par odre du mufti (Erlass) die Abschaffung des Begriffs „Fräulein“ in den Behörden befohlen. Die gesamte deutsche Qualitätspresse ist sich einig: Das war ein große Tag für die Gleichstellung der Frau. Zuvor wurden unverheiratete junge Frauen in Deutschland als „Freiwild markiert„, laut n-tv wurden sie sogar „infantilisiert„. Mein Gott, […]
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14 Okt '21
Mein Vater kam 1945 nach Deutschland. Nach der Machtübernahme der SPD ließ er sich einbürgern, um sicherzugeben, dass er nicht von den Genossen nach Polen abgeschoben wird, denn dort drohte ihm als sog. „verstoßenem Soldaten„, der nach dem Krieg im Westen auch noch als Söldner für die Amerikaner gedient hatte, zweifelsohne die Erschießung. Damals war […]
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11 Okt '21
Im progressiven Köln ist die Oberbürgermeisterin auf die Idee gekommen, etwas für ihre Stammwähler und Stammwählerinnen zu tun, und alle die, die es werden sollen, aber zuletzt die SPD gewählt haben: Der Muezzin darf zum Gebet rufen, erst mal nur für zwei Jahre, aber danach für immer. Wetten, dass? Wer sich bereits erfolglos gegen das […]
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03 Jan '21
Die LTO berichtete vor 10 Jahren über ein Urteil des OVG Preußen (PrOGVE 80, 176), das als „Borkumlied-Fall“ in die Lehrbücher eingegangen ist. Sachverhalt (stark verkürzt): Der Regierungspräsident von Hannover Gustav Noske weist die Kommunalverwaltung an, die Kulturkapelle von Borkum dürfe den „Kaisermarsch“ nicht mehr intonieren, denn er werde von Kurgästen als Anlass zum Absingen […]
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31 Dez '19
Im Jahre 1977 entschied das Bundesverwaltungsgericht den sog. „Schweinemästerfall„. Dem lag folgender Sachverhalt (verkürzt) zugrunde: Ein landwirtschaftlicher Betrieb im Außenbereich einer Gemeinde beantragte eine Baugenehmigung für einen neuen Schweinestall. Dagegen klagten Anwohner der Gemeinde, die kurz zuvor in einem angrenzenden Neubaugebiet ihre Grundstücke mit Wohnhäusern bebaut hatten. Der Klage der Anwohner wurde stattgegeben und der […]
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- Prävention
