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19 Jun '23
Nach dem Auftritt von Claudia Pechstein in Uniform der Bundespolizei (vormals „Bundesgrenzschutz“) wurde zwar vom CDU-Vorsitzenden Merz gefeiert, jedoch vom Dienstherren offenbar kritisch gesehen, denn es steht ein Verstoß gegen § 60 BBG im Raum. Im Gegensatz zu Monarchie, werden Beamte in einer Republik nicht auf eine Person vereidigt, sondern auf die Verfassung. Sie dürfen […]
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18 Jun '23
Besondere Bedeutung für die Nachkriegspolitik und die Pressefreiheit in Deutschland hatte früher unmittelbar und heute immer noch mittelbar die Direktive Nr. 40 des Alliierten Kontrollrats. In der Bibliothek des US-Kongresses kann man sie einsehen. Dabei fällt jedoch auf, dass ein Segment abgedeckt wurde. Was wird da wohl unter 2c und 2d gestanden haben? […]
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22 Mai '23
Laut der LTO haben Studierendenverbände zu Protesten aufgerufen. Offenbar ist man mal wieder mit den Zuständen rund um die Juristenausbildung unzufrieden und möchte Reformen. Gut, das hat man 1969 auch schon gewollt, und schon damals hat es niemanden interessiert. Proteste sind ungehörig. Jurastudierende sind übrigens bereits seit Jahrhunderten mit den Gesamtzuständen unzufrieden, und das nicht […]
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05 Mai '23
Die sog. „Trauzeugen-Affäre“ um die Ämtervergabe im Dunstkreis des Umweltministeriums weitet sich laut der Frankfurter Rundschau immer weiter aus, doch immerhin gibt es auch einen Lichtblick: Habeck und Graichen haben sich bereits öffentlich entschuldigt. Die Idee, man könne sich für vorsätzliches Handeln entschuldigen, stammt aus Zeiten der sog. „Vorsatztheorie“, die den Vorsatz als Element der […]
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03 Mai '23
In offenbar nicht ganz so progressiven Kanada führte man im Jahre 1971 als Reaktion auf die amerikanische Medienflut eine Radioquote für einheimische Beiträge ein. Einen ähnlichen Vorstoß gab es auch in Frankreich und sogar in Österreich. Wer hätte das gedacht? Nun hat man sich in Kanada für eine entsprechenden Streamingquote entschieden. Der diesbezügliche mediale Spott […]
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21 Apr '23
Der Bundesjustizminister glänzte jüngst mit einem historischen Vergleich: Die Aktionen einer obskuren Endzeitsekte, die sich für die letzte Generation der Menschheit hält und auch so bezeichnet, erinnern ihn an die Extremisten der Dreißiger Jahre. In gewisser Weise trifft er den Nagel damit auf den Kopf, denn die Bundesrepublik weist starke Überschneidungen zur Weimarer Republik auf, […]
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06 Apr '23
Noch zu Amtszeiten von Frau Kramp-Karrenbauer wurde – wohl in Anlehnung an die USSF – das Weltraumkommando der Bundeswehr geschaffen und ironischerweise der Luftwaffe unterstellt. Dass Witzigkeit bei dieser Truppengattung großgeschrieben wird, hat man dann bei der Einweihung der neuen Dienstgebäude am 03. April, mit zwei Tagen Verspätung, unter Beweis gestellt. Neben negativ besetzten Star […]
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04 Apr '23
In Dresden kam es bei einer Asyl-Infoveranstaltung laut der Sächsischen Zeitung in der aufgeheizten Stimmung zu Pöbeleien. Das ist bedauerlich, insbesondere für die Obrigkeit, die für ihre gutgemeinten Bemühungen zumindest einen respektvollen Umgang verdient hat. Dies gilt insbesondere für den Oberbürgermeister, der in der Vergangenheit aufgrund seines Geschichtsverständnisses üblen Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen ausgesetzt […]
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09 Mrz '23
Der Kenner der Landkarte weiß: Was die Ukraine im Westen der ehemaligen Sowjetunion ist, das ist Georgien im Süden. Auch dort gab es, wie schon in der Ukraine, eine sog. Farbenrevolution, und auch dort hat Russland militärisch interveniert. Das Ergebnis des Kauskauskriegs war die Niederlage Georgiens und die Anerkennung von Südossetien und Abchasien durch Russland. […]
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14 Feb '23
In Dresden jährt sich gerade, wie jedes Jahr seit 78 Jahren, mal wieder die Zerstörung der Stadt im 2. Weltkrieg, als durch alliierte Bombenangriffe eine offenbar schwer zu beziffernde Zahl von Menschen getötet wurde. Der letzte Stand, der von unabhängigen Experten, die von nicht ganz so unabhängigen Politikern berufen wurden, beträgt zwischen 22.700 bis 25.000 […]
