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18 Juni '22
Ein Artikel in der Berliner Zeitung deutet an, dass es künftig nicht mehr genügend Schulplätze in der gymnasialen Oberstufe geben könnte. Das Ergebnis wird dann selbstverständlich nicht sein, dass mehr Plätze geschaffen werden, weil zu teuer, sondern eine Auswahl. Diese kann nach dem Mühlenprinzip erfolgen, „wer zuerst kommt“, oder nach einer „Triage“, wo die Bewerber […]
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13 Apr. '22
Die Innenministerin hat sich dazu entschlossen, zu besonderen Anlässen an Dienstgebäuden des Bundes auch die Regenbogenflagge hissen zu lassen. Das klingt erst mal verdächtig nach „da kann ja jeder kommen“, doch ganz so einfach ist es nicht, denn es gibt diesbezüglich einen Beflaggungserlass der Bundesregierung aus dem Jahre 2005. Dort gibt es Ausnahmeregelung in […]
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03 März '22
Das, was alle bereits wussten, inklusive der Bundesregierung, wurde nun vom VG Köln auf Antrag von Google und Meta im Eilverfahren entschieden: Das NetzDG verstößt zumindest teilweise gegen EU-Recht. Der Clou ist natürlich, dass diese Entscheidung nur „inter partes“ wirkt, also nur zwischen den Beteiligten, denn das VG Köln hat insoweit keine Verwerfungskompetenz. Ob das […]
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17 Jan. '22
Vor 50 Jahren hat Bundesinnenminister Genscher par odre du mufti (Erlass) die Abschaffung des Begriffs „Fräulein“ in den Behörden befohlen. Die gesamte deutsche Qualitätspresse ist sich einig: Das war ein große Tag für die Gleichstellung der Frau. Zuvor wurden unverheiratete junge Frauen in Deutschland als „Freiwild markiert„, laut n-tv wurden sie sogar „infantilisiert„. Mein Gott, […]
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14 Okt. '21
Mein Vater kam 1945 nach Deutschland. Nach der Machtübernahme der SPD ließ er sich einbürgern, um sicherzugeben, dass er nicht von den Genossen nach Polen abgeschoben wird, denn dort drohte ihm als sog. „verstoßenem Soldaten„, der nach dem Krieg im Westen auch noch als Söldner für die Amerikaner gedient hatte, zweifelsohne die Erschießung. Damals war […]
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03 Jan. '21
Die LTO berichtete vor 10 Jahren über ein Urteil des OVG Preußen (PrOGVE 80, 176), das als „Borkum-Lied-Fall“ in die Lehrbücher eingegangen ist. Sachverhalt (stark verkürzt): Der Regierungspräsident von Hannover Gustav Noske weist die Kommunalverwaltung an, die Kulturkapelle von Borkum dürfe den „Kaisermarsch“ nicht mehr intonieren, denn er werde von Kurgästen als Anlass zum Absingen […]
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31 Dez. '19
Im Jahre 1977 entschied das Bundesverwaltungsgericht den sog. „Schweinemästerfall„. Dem lag folgender Sachverhalt (verkürzt) zugrunde: Ein landwirtschaftlicher Betrieb im Außenbereich einer Gemeinde beantragte eine Baugenehmigung für einen neuen Schweinestall. Dagegen klagten Anwohner der Gemeinde, die kurz zuvor in einem angrenzenden Neubaugebiet ihre Grundstücke mit Wohnhäusern bebaut hatten. Der Klage der Anwohner wurde stattgegeben und der […]
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- Prävention
