Verwaltungsrecht

Die WELT berichtet über die erste Klage eines Elter1, oder Elter2, egal, gegen die progressiven Lerninhalte an einer Berliner Schule. Die zu Erziehenden werden dort offenbar systematisch mit konsequentem Gendern, Diskriminierungskunde und Fragen nach Pronomen von Schüler:innen auf ihr künftiges Leben im besten Deutschland aller Zeiten vorbereitet. Diese Klage ist natürlich offenkundig aussichtslos, denn sonst […]

Nein! Ein von unbeugsamen Galliern bevölkertes Dorf hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten. Das haben sich wohl auch einige sog. „Reichsbürger“ gedacht und laut Erkenntnissen des Verfassungsschutzes versucht, das Dorf Lychen-Rutenberg in Brandenburg zu übernehmen. Damit stellen sich viele Fragen, unter anderem, ob der sog. „Kampf gegen Rechts“ endgültig das Kinderbuchniveau erreicht hat. […]

Nachdem die Bundesinnenministerin angekündigt hat, die Hürden für die Einbürgerung zu senken, erntet sie dafür Hass und Hetze von der BILD-Zeitung. Dabei ist ihr Anliegen im Kern völlig nachvollziehbar. Die SPD braucht dringend Wähler, und wenn die eigene Bevölkerung sie nicht wählt, dann müssen es importierte Wähler richten. Diese Methode der Stimmengewinnung funktioniert seit fast […]

Wie dem Spiegel zu entnehmen ist, hat die Endzeitsekte „Letzte Generation“ die Ausweitung ihrer radikalen Proteste angekündigt. Dies ist, wie so oft in letzter Zeit, ein Stress-Stest für die Handlungsfähigkeit des Staates. Um dem Spunk ein Ende zu setzten, ist in letzter Konsequenz ein Vereinsverbot zu prüfen. Dabei ist wichtig, dass das sog. „Religionsprivileg„, das […]

Das wunderschöne Freiburg im Breisgau, aus dem ein Teil meiner Familie stammt, soll nach dem Vorstellungen der Grünen als „Green City“ bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen. So wurde dort nun demokratisch beschlossen, in Kitas und Schulen nur noch vegetarisches Essen anzubieten. Merke: Wer gegen demokratische Entscheidungen ist, ist Verfassungsfeind. Verfassungsfeine sind böse Menschen, die unter Beobachtung gestellt […]

Wie die LTO berichtet, ließ sich das Bundesverfassungsgericht in einer Auskunftsklage einer BILD-Journalistin bezüglich des berühmt berüchtigten Abendessens der Ex-Kanzlerin mit Verfassungsrichtern auf Kosten des Steuerzahlers von einer der Großkanzlei vertreten. Die Kollegen machten auf 13 Seiten Rechtsausführungen, stellten 33.528,26 Euro in Rechnung und unterlagen. Sie selbst natürlich nicht, sondern das Bundesverfassungsgericht. Bevor aus niedrigen […]

Die neuste Skandalmeldung um unsere antifaschistische Innenministerin, die sich voll und ganz und im stetigen Gedenken an die politischen Grundsätze des Potsdamer Abkommens und Art. 139 GG dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben hat, lautet, dass sie den Expertenkreis Politischer Islamismus aufgelöst hat. Die eigentliche Frage sollte vielmehr lauten, warum man für ein überflüssiges Gremium überhaupt […]