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  • In der ZDF-Doku „Ermittler! Ohne Gnade“ wurde die Geschichte des sog. Phantoms von Kehl erzählt. Jaques P. soll im Raum Kehl zwischen Januar 1999 und Mai 2000 drei bis fünf Personen ermordet haben, die genaue Anzahl der Opfer ist offenbar unbekannt. Wegen einer Tat wurde er Frankreich wegen zunächst zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Wegen […]

  • Die Stuttgarter Nachrichten beschäftigen sich mit dem sog. „militärischen Arm“ des gescheiterten Umsturzversuches. Dabei stellen sie fest, dass die drei sog. „Elitesoldaten“ lediglich zwei pensionierte hochrangige Offiziere und ein Verwaltungssoldat beim KSK ohne Kommandoausbildung waren. Am Schluss kommt ein interessanter Hinweis auf ein laufendes Strafverfahren gegen eine andere rechte Terror-Zelle vor dem OLG Stuttgart und […]

  • Ermittlungsergebnisse zur geplanten Machtergreifung des Prinzen Heinrich XIII. wurden bislang noch nicht bekanntgegeben, aber bezüglich der Gruppe mit der sog. „Terror-Oma mit Kartoffelsack“ liegt mittlerweile ein Beschluss des BGH vor, in dem der Tatplan der vier in U-Haft sitzenden Beschuldigten präsentiert wird. Welche der Vorschläge von dem fünften „Mitstreiter“, einem verdeckten Ermittler des LKA Rheinland-Pfalz, […]

  • Die Berliner Polizei stellt mit folgendem Tweet unter Beweis, dass sie das Regel-Ausnahme-Prinzip in Art. 5 GG nicht verstanden hat. Erlaubt ist grundsätzlich alles, was nicht ausnahmsweise verboten ist. Hass und Hetze sind im Rahmen der Meinungsfreiheit grundsätzlich erlaubt, sofern sie nicht ausnahmsweise verboten sind. Das sagt nicht nur der Wissenschaftliche Dienst, sondern das lernen […]

  • Sie zahlen den Spitzensteuersatz und sind immer noch nicht aus der Kirche ausgetreten. Insgeheim haben Sie jedoch das nagende Gefühl, dass sie bezüglich der Geschichte mit dem Jüngsten Gericht möglicherweise Betrügern aufgesessen sind. Deshalb haben Sie sich dazu entschieden, aus eigenem Antrieb sozial tätig zu werden und Gutes zu tun. Vorsicht ist jedoch wie immer […]

  • Laut der BILD-Zeitung haben sog. „Klima-Deppen“ ein Bild mit Kartoffelbrei beworfen, für das jemand angeblich 111 Million Euro gezahlt haben soll. Es war der höchste Auktionspreis, der bislang für ein Werk des französischen Impressionisten Claude Monet erzielt wurde. Es handelt sich um dieses Bild. Da dieses wertvolle Kunstwerk, das den Kunstliebhaber in etwa soviel gekostet […]

  • In unserem schönen Nachbarland Österreich „erlöste“ eine „Betrügerin“ angeblich Opfer von Fluch. Die „Schadenshöhe“ liegt bei mindestens 1.000 €. Bevor ich auf die strafrechtliche Komponente komme, möchte ich jedoch vorab auf die zivilrechtliche eingehen. Im deutschen BGB lautete die Fassung des § 306 BGB bis zur Schuldrechtsreform im Jahre 2001 wie folgt: Ein auf eine […]

  • Im sog. „Frankfurter Justizskandal“ hat der Verteidiger einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden gestellt. Die Begründung lautet u.a. wie folgt: [Der Vorsitzende] sei derzeit Pressesprecher des Landgerichts Frankfurt für Fragen des Strafprozesses und bei dem Angeklagten handle es sich um den ehemaligen Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft, [..]. Nach Angaben des Angeklagten hätten in der Vergangenheit regelmäßige Treffen […]

  • Die LTO meldet einen schockierenden Vorgang aus Rheinland-Pfalz. Auf die Haftbeschwerde des Verteidigers hin, hat das OLG Zweibrücken angeordnet, einen Angeklagten aus der U-Haft zu entlassen. Grund war die überlange Verfahrensdauer, denn der Angeklagte war zwar – nicht rechtskräftig – verurteilt worden, saß aber seit über zwei Jahren in U-Haft. Die Höchstgrenzen zur Unterbrechung wurden […]

  • In Berlin werden die Straftaten von Jugendlichen mit Migrationshintergrund künftig nicht mehr gesondert statistisch erfasst. Wer künftig weiterhin von dieser Kategorie spricht, kann sich nicht mehr auf gesicherte Daten stützen und verbreitet damit automatisch unbelegte Behauptungen, Fachbegriff: Fake News. Das werden Faktenchecker feststellen, denn das erste, was sie tun, ist nach Belegen aus glaubwürdigen Quellen […]

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