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04 Okt. '21
Die Deutsche Demokratische Republik wurde am 07. Oktober 1949 gegründet und endete rein zufällig bzw. punktgenau 40 Jahre später. Sie war, genau wie ihr Gegenstück, die Bundesrepublik Deutschland, ein Produkt alliierten Nation Buildings. Sie war ein künstlicher Marionettenstaat, der zur Umsetzung der politischen Grundsätze des Potsdamer Abkommens geschaffen wurde. Auch die 40 Jahre ihrer Existenz […]
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10 Sep. '21
Derzeit geht ein Fall aus Hamburg durch die Medien: Ein sog. „Nicht-Satiriker“ hatte sich im Internet abträglich über den Hamburger Innensenator geäußert. Daraufhin wurde eine Hausdurchsuchung angeordnet. Das praktische Problem dabei ist, dass die Beleidigung in der Laiensphäre als Bagatelle gilt. Den Grund habe ich bereits an anderer Stelle ausgeführt. Das bundesdeutsche Strafrecht unterscheidet zwischen […]
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09 Sep. '21
Heute morgen überrascht die WELT mit einer interessanten Meldung: Unions-Politiker fordern, Langzeitarbeitslose zum Arbeitsdienst, wie z.B. Laubfegen, zu verpflichten. In dem Artikel selbst ist bereits das entsprechende Projekt aus Dänemark verlinkt, das dort jedoch offenbar nur für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe gelten soll. Dass unsere Partner aus Dänemark damit einen massiven Push-Faktor nach Deutschland schaffen, mal […]
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08 Sep. '21
Am 07. September 1951 nahm das Bundesverfassungsgericht seine Arbeit auf. Dies war möglich, weil zuvor ein Problem gelöst worden war. Dieses Problem lautete auf den Punkt gebracht: Wer kann überhaupt Verfassungsrichter sein? Die bisherigen Richter, die aufgrund ihrer Berufserfahrung für diese Aufgabe in Betracht gekommen wären, waren offenkundig politisch vorbelastet. Bemerkenswert ist, dass von den […]
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07 Sep. '21
Am 09.12.2010 hat sich der ehemalige EU-Komissar Günther Verheugen bei Maybrit Illner wie folgt eingelassen: „Wir sollten bitte nicht vergessen: Dieses ganze Projekt „Europäische Einheit“ ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es geht immer dabei (darum) Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für andere. Das dürfen wir in diesem Land nicht vergessen.“ … „Wenn […]
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03 Sep. '21
Die WELT berichtet über eine hohe Geldstrafe für einen Blogger wegen Beleidigung von drei Frauen, darunter eine Politikerin. Unter anderem nannte er sie „Lachnummern“ und kommentierte, man könne sie „auf ‚ne Kippenschachtel tun als Warnhinweis“. Die Strafe betrug zunächst 40 Tagessätze a‘ 80 € und wurde in der Berufung auf 120 Tagessätze a‘ 200 € […]
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16 Juli '21
Die Älteren unter uns werden es noch wissen, früher gab es mal eine große Internetforen-Community. Seit 2015 ist dieser Trend jedoch stark rückläufig. In eine ähnliche Richtung verlief die Entwicklung von Jura-Foren. Nachdem aufgrund der verschärften Haftungsregeln viele Foren schließen mussten, blieb für Jurastudierende praktisch nur noch das Forum von Jurawelt übrig. Chefmoderator ist dort […]
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16 Juni '21
Der Landesverfassungsschutz Baden-Württemberg hat eine bemerkenswerte Studie veröffentlicht. Dort wird ernsthaft die These vertreten, dass Männer zum Extremismus nicht selten durch Frauen motiviert werden. Die Studie stammt übrigens von drei Frauen. Das könnte eine bahnbrechende Erkenntnis sein, wenn sie nicht schon uralt wäre. In Frankreich gibt es sogar ein Sprichtwort. Der Österreicher Hans Gross, der […]
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17 Mai '21
Dass „moderne Kunst“ bisweilen mit Sperrmüll verwechselt wird, ist kein neues Phänomen. Mir war der sog. „Skulpturenpark“ in Karben aus diesem Grund schon immer ein wenig suspekt. Irgendwie fühle ich mich durch diese Exponate an Altmetall bzw. an Bauschrott erinnert, aber das „Ding“ hat sogar einen eigenen Wikipedia-Eintrag, und wer bin schon ich, der offenkundig […]
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25 März '21
Schlagzeilen gibt es, auf die wäre man in der Bundesrepublik Deutschland früher nie gekommen. Prüfen kann man vieles, auf das Ergebnis kommt es an. Wer Rechtswissenschaften studiert, wird früher oder später mit dem Elfes-Urteil des Bundesverfassungerichts konfrontiert. Worum ging es in der Sache? Ein ehemaliger Weggefährte Adenauers, die Betonung liegt bei „ehemalig“, wollte in die […]
