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10 Jan '23
Da hat der Finanzminister noch vor wenigen Tagen eine Kurskorrektur gefordert und rein zufällig – es besteht selbstverständlich keinerlei Zusammenhang – prüft die GStA die Aufhebung seiner Immunität. Der Tatvorwurf lautet, dass er im Mai 2022 für eine Bank ein Grußwort geschrieben hat, bei der er selbst ein Konto besitzt. Eine mögliche Vorteilsannahme wäre natürlich […]
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04 Jan '23
Bei der Tagesschau möchte ein Kriminologe aus dem Elfenbeinturm der Bevölkerung weißmachen, dass Strafen angeblich nichts bewirken. Sein Argument ist jedoch nur ein Autoritätsargument, denn er beruft sich auf „die Krimininologie“, also auf seine eigenen Erkenntnisse und die seiner Kollegen. Jedes Kind weiß, dass Strafen sehr wohl etwas bewirken: Sie schrecken ab. Das kann […]
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03 Jan '23
Im Vorfeld des Jahreswechsels konnte man ein erstaunliches Phänomen beobachten: Von Politikern, Medien, Kulturschaffenden und Verbänden wurde ein Böllerverbot gefordert und sogar die „Musterbetriebe“ ließen sich – wie früher – gleichschalten. Das Argument war, dass es bei Fehlbedienung zu Verletzungen kommen könne. Nun weiß jeder, dass es Böllern schon seit unvordenklicher Zeit gibt und jedes […]
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01 Jan '23
Ich zitiere: „Im Sommer 2022 veröffentlichte DER SPIEGEL auf seiner Website drei Beiträge, die vom Schicksal einer Flüchtlingsgruppe am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros handelten. Dazu gab es auch einen Podcast. Der Vorwurf, der in diesen Berichten erhoben wurde: Die griechische Regierung habe den gestrandeten Flüchtlingen nicht geholfen, obwohl dies ihre Pflicht gewesen wäre. Infolge der unterlassenen […]
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28 Dez '22
Wer geglaubt hat, die offenkundige Bankrotterklärung der Propaganda des Westens, aber auch des Ostens, könne nicht mehr übertroffen werden, hat sich geirrt: Es geht noch viel schlimmer! So haben sich nun zwei Autoritäten zu Wort gemeldet. Während der eine, ein Senior Fellow des u.a. von einem umstrittenen Philanthropen finanzierten European Council of Foreign Relations, anscheinend […]
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27 Dez '22
Wie der WELT zu entnehmen ist, hat die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckard angeblich die sog. „Klimaaktiviten“ der Enzeitsekte „Letzte Generation“ in Schutz genommen. Was sie mit „nicht allen Protestformen“ gemeint hat, kann dahinstehen, denn eine Strafbarkeit wegen Billigung von Straftaten gem. § 140 StGB, kommt hier von vornherein nicht in Betracht. Der Grund dafür liegt in […]
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24 Dez '22
Anlässlich des heutigen Festtages dachte ich mir: Schau doch mal, was zu Weihnachten in der Wikipedia steht. Gut, in der deutschen Wikipedia steht das Übliche. Wenn man auf die englische Version klickt, kommt eine Verlinkung auf Christmas. Scrollt man etwas weiter runter, stößt man auf den Reiter „Deutsche Weihnacht“ in Anführungszeichen. Dort findet man eine […]
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22 Dez '22
Nachdem neuerdings Panik vor Abmahnungen wegen der Nutzung von Google Fonts gemacht wurde, Ausgangspunkt war ein Urteil des LG München, ließ eine entsprechende Abmahnwelle nicht lange auf sich warten. Wegen des Tatverdachts des (teils) versuchten Abmahnbetruges und der (versuchten) Erpressung kam es nun jedoch in Berlin zu einer Hausdurchsuchung bei einem Anwalt und seinem Mandanten. […]
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22 Dez '22
Zu Beginn des Monats hatte ich bereits die Problematik angesprochen. Mittlerweile sind die konkreten Pläne der Bundesregierung bekannt geworden: Es ist ein Doppelpack aus Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe in Verbindung mit der Strafschärfung für zwei geschützte Bevölkerungsgruppen: Frauen und Menschen mit sexueller Neuorientierung. Das ändert nichts daran, dass eine Gruppe fehlt, die immer noch einen hohen […]
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14 Dez '22
Die nimmermüde Gesellschaft für Freiheitsrechte, de facto ein Verein für juristischen Aktivismus, fordert künftig sog. „Accountsperren„. Wenn ein Posting zensiert werden soll, möchte man quasi gleich das ganze Account löschen. Ich finde den Vorschlag bemerkenswert, denn immerhin kommt er von einem Richter. Fragen Sie mich bitte nicht, wie es sein kann, dass ein deutscher Richter […]
