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10 Jan. '22
Eine Forderung der Grünen Jugend Bayern macht auf Twitter die Runde. Die jungen Kommunisten Antikapitalisten fordern 100% Erbschaftssteuer. Leider gibt es immer noch rückständige Menschen in unserer Bevölkerung, manche nennen sie nicht ohne Grund „Erbsenzähler“, die diesbezüglich auf Art. 14 Abs. 1 GG verweisen. Dort werde angeblich das „Erbrecht“ garantiert. In diesem Zusammenhang […]
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27 Dez. '21
Die neue Bundesjustizministerin, übrigens eine ausgewiesene Spitzenjuristin, hält Hass und Hetze offenbar für Delikte, die gemäß des Legalitätsprinzips ein polizeiliches Einschreiten erfordern. Dies halte ich im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG für hochgradig bedenklich, denn strafbar ist lediglich die Volksverhetzung, § 130 StGB. Andere Formen der „Hassrede“ sind straflos. Auch in der totalitären […]
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23 Dez. '21
Der EuGH hat mit seiner neusten Grundsatzentscheidung den langjährigen Kompetenzstreit zu seinen Gunsten geklärt. Das heißt übersetzt, dass der EuGH gerade unser wunderschönes Grundgesetz für subsidiär erklärt hat. Das hatten sich die Alliierten einstmals anders vorgestellt, als sie den Entwurf 1948 in Auftrag gaben. Damit ist auch klar, wie Deutschland dem Käfig entkommen kann: Man […]
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29 Nov. '21
Neuerdings richtet sich die öffentliche Empörung gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in diesem Fall. Die Frage, warum sich die Tatverdächtigen trotz dringenden Tatverdachts (~ erdrückende Beweislage) nicht in U-Haft befinden, versucht der Focus ansatzweise in diesem Artikel zu erklären. Für die Anordnung von U-Haft benötigt die Staatsanwaltschaft gem. § 112 StPO einen dringenden Tatverdacht und […]
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06 Nov. '21
Laut einem Bericht der Welt, stellt des LfV Thüringen eine zunehmende Radikalisierung der Häretiker fest. Was dabei nicht erwähnt wird, ist der Umstand, dass die Häretiker unter „Beobachtung“ stehen, d.h. V-Leute eingeschleust werden können. Seit 2015 dürfen sich V-Leute dabei „szenetypisch“ verhalten. Das wiederum bedeutet, dass die behaupete Radikalisierung durch den Verfassungsschutz selbst herbeigeführt worden […]
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01 Nov. '21
In den juristischen Examina ist der Begriff „Chancengleichheit“ bekanntlich ein großes Thema, denn man kann nicht einfach alle Prüflinge in einen großen Saal packen, ihnen einen Klausursachverhalt austeilen und nach 5 Stunden die Uhr anhalten. Wie schon in der Schule muss natürlich dem Umstand Rechnung getragen werden, dass manche Prüflinge benachteiligt sind. Das führt im […]
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31 Okt. '21
Heute möchte ich eine BGH-Entscheidung besprechen, deren Sachverhalt kinoreif ist, und zugleich die alter Händlerweisheit erhärtet, dass jeden Tag ein Dummer aufstehe, man müsse ihn nur finden. Merke: Derselbe Fall hätte sich auch auf dem Kunst- oder Immobilienmarkt ereignen können. Nach dieser Vorrede, zum Sachverhalt: Ende des Jahres 2012 erwarb der Angeklagte einen unfallbeschädigten Porsche […]
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28 Okt. '21
Bisweilen stößt man im Internet auf die komischsten „Verschwurbelungstheorien“ zum juristischen Staatsexamen. In diesem Video versucht sich z.B. ein bekanntes Repetitorium an einer Prognose bezüglich der Wahrscheinlichkeit von bestimmten Examensthemen. Zur Info: In Hessen kommt pro Durchgang eine Spezialklausur entweder aus dem Arbeitsrecht, oder aus dem Gesellschaftrecht. Der tolle Examenstipp besteht darin, die Vorbereitung zu […]
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22 Okt. '21
Seit Jahren ranken sich Mythen um einen Youtuber, der unter dem Pseudonym „Drachenlord“ auf Youtube aktiv ist. Seine Popularität begründet sich anscheinend nicht durch die überragende Qualität seiner Inhalte, sondern eher durch das Gegenteil. Das muss nicht zwingend zu seinem Nachteil sein, denn wie das Showformat „Deutschland sucht den Superstar“ zeigt, haben auch untalentierte Künstler […]
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18 Okt. '21
Im Talmud findet sich in der Bava Kamma bei 113a folgende bemerkenswerte Passage: Wenn ein Jisraélit und ein Nichtjude vor dir zu Gericht kommen, so sollst du, wenn du ihm nach jüdischem Gesetze Recht geben kannst, ihm Recht geben und zu diesem sagen, so sei es nach unserem Gesetze, und wenn nach dem Gesetze der […]
