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28 Dez '20
Sachverhalt (stark verkürzt): Der Hamburger Senatsdirektor und Leiter des Presseamtes Erich Lüth hatte im Jahre 1950 über die Presse dazu aufgerufen, einen unter der Regie von Veit Harlan entstandenen Spielfilm zu boykottieren. Harlan war in der NS-Zeit als Regisseur des antisemitischen Films Jud Süß bekannt geworden. Zwischenzeitlich wurde er jedoch vom Schwurgericht, vor dem er […]
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26 Sep '20
Gestern wurde eine „Sektenführerin“ vom LG Hanau wegen Mordes an einem 4-jährigen Jungen verurteilt, der in einem Leinensack – kein Plastiksack – erstickt ist. Wie die SZ bereits letztes Jahr berichtete, wurde der Frau vorgeworfen, in den Mittagsstunden des 17.August 1988 den Vierjährigen, der in ihrer Obhut stand, vollständig in einen Leinensack eingeschnürt und im […]
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18 Jun '20
Alle Jahre wieder wird das leidige Thema Reparationzahlungen an Polen zu Tage befördert, nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. In der Folge möchte ich drei Gründe anführen, warum es keinen Cent geben sollte, und warum diese an Unverschämtheit grenzenden Forderungen unberechtigt sind: 1. Polen erhielt nach dem Ende des 2. Weltkriegs, spätestens jedoch […]
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- Polen
- Reparationen
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31 Dez '19
Im Jahre 1977 entschied das Bundesverwaltungsgericht den sog. „Schweinemästerfall„. Dem lag folgender Sachverhalt (verkürzt) zugrunde: Ein landwirtschaftlicher Betrieb im Außenbereich einer Gemeinde beantragte eine Baugenehmigung für einen neuen Schweinestall. Dagegen klagten Anwohner der Gemeinde, die kurz zuvor in einem angrenzenden Neubaugebiet ihre Grundstücke mit Wohnhäusern bebaut hatten. Der Klage der Anwohner wurde stattgegeben und der […]
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- Prävention
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20 Sep '19
Nachdem die Diskussion über die Anwendung des Tatbestands der Beleidigung aufgrund eines Beschlusses des LG Berlin jüngst an Fahrt aufgenommen hat, möchte ich einen Abschnitt zitieren, den Adolf Stölzel in seinem Klassiker „Schulung für die civilistische Praxis“ in Berlin vor 125 Jahren verfasst hat. Unsere Vorfahren schätzen das feierlich gesprochene Wort des Mannes hoch: „Ein […]
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- Beleidigung
- Nullhypothese
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21 Aug '19
Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht. So berichtet der Spiegel über eine angebliche PR-Kampagne der angeblich existenten Stadt Bielefeld. Juristisch gesehen ist das eine Auslobung. So weit, so unspektakulär. Interessant wird es jedoch, wenn es jemandem gelingen sollte, in der Tat zu beweisen, dass es Bielefeld nicht gibt. Mal abgesehen davon, dass man Negativtatsachen nicht […]
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- Auslobung
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Die Rechtsanwaltsgesellschaft JUSLEGAL mbh betreibt aktuell das Inkasso für die Fa. JP Trading Enterprises UG. Es geht dabei offenbar um den Kauf von Software bzw. von Softwarelizenzen auf der Internetplattform Amazon. Kunden wurden nach Abschluss der Transaktion vom Verkäufer, der Fa. JP Trading Enterprises, angeschrieben, es sei aufgrund eines internen Fehlers zu einer Rückbuchung des […]
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- Inkasso
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29 Jul '18
Panikmache im Fernsehen, wer kennt sie nicht? Letzte Woche lief im SWR folgendes Horrorszenario. Eine Stadt kommt auf die Idee, eine alte Straße zu sanieren, und beteiligt mal einfach so die Bürger den Kosten. Am Ende flattert einer armen Rentnerin ein Kostenbescheid über 140.000 € ins Haus. Die schockierten Zuschauer werfen Google an und finden […]
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05 Mai '18
Wenn es um die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle geht, sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt, zumindest fast keine. Das OLG Stuttgart hatte es mal wieder mit einer Alberto-Konstellation zu tun, diesmal jedoch mit einer noch kreativeren Variante, denn der vermeintliche Strohmann existierte nicht. Der Angeklagte war im Juni 2015 mit einem PKW auf der B 27 […]
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