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23 Mai '22
Heute möchte ich einen aktuellen Fall aus Berlin zum Anlass nehmen, um einige der Mordmerkmale zu erläutern, denn wie man der Berichterstattung entnehmen kann, konnte der Ermittlungsrichter keine solchen erkennen. Gemäß § 211 Abs. 2 StGB entspricht dem Tätertyp „Mörder“, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch […]
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22 Mai '22
Die neusten Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums werfen die Frage auf, ob hier möglicherweise Straftaten geplant werden, § 316b Abs. 1 Nr. 2 StGB. Der Witz bei der Geschichte ist jedoch, dass es für die Strafbarkeit nicht ausreicht, lediglich den objektiven Tatbestand einer Strafnorm zu verwirklichen, was bei einem sog. „Rückbau“ zweifelsohne(!) der Fall ist. Es muss […]
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12 Mai '22
Die neuste Meldung lautet, dass sich die US-Regierung in das Verfahren gegen die Bayer AG eingeschaltet hat. Der Vorgang verdient eine kurze Zusammenfassung: Im September 2016 war es gelungen, die Bayer zur Übernahme des amerikanischen Argarchemiekonzerns Monsanto zu bewegen. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits massenweise Klagen anhängig, die von Bayer quasi mitgekauft wurden. Bereits 2012 […]
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04 Mai '22
Die neuste Propaganda-Sau aus den USA, die durch das Dorf getrieben wird, ist eine – beabsichtigte – Entscheidung des US Supreme Court zur Legalität von Abtreibungen. Es soll hier dahingestellt bleiben, welche ehrenwerte Richterin, oder welcher ehrenwehrte Richter den Entwurf an die Medien geleaked hat, denn es geht mir vielmehr um die Skandalisierung, nicht nur […]
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13 Apr. '22
Die Innenministerin hat sich dazu entschlossen, zu besonderen Anlässen an Dienstgebäuden des Bundes auch die Regenbogenflagge hissen zu lassen. Das klingt erst mal verdächtig nach „da kann ja jeder kommen“, doch ganz so einfach ist es nicht, denn es gibt diesbezüglich einen Beflaggungserlass der Bundesregierung aus dem Jahre 2005. Dort gibt es Ausnahmeregelung in […]
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01 Apr. '22
Im 1933 kam nicht nur in Deutschland ein „Führer“ an die Macht, sondern auch in den USA. Beide „Führer“ haben – in Anlehnung an ihre Kollegen aus Italien und der Sowjetunion – eine ähnliche Wirtschaftspolitk verfolgt, die auf staatlicher Intervention basierte. In Deutschland liefen die Maßnahmen unter den Namen „Reinhardt-Programm„, in den USA nannte man […]
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31 März '22
Wenn man aufgrund der täglichen Berichterstattung nach dem Begriff „Boykotthetze“ sucht, findet man einen Hinweis auf einen Eintrag in der Wikipedia, der die Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949 erwähnt. Wenn man sich diese Verfassung anschaut, so dürfte zumindest Verfassungsrechtlern die Spucke wegbleiben. Sie entspricht in weiten Teilen fast 1:1 dem westdeutschen Grundgesetz und […]
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24 März '22
Nachdem der CDU-Vorsitzende März im Hinblick auf die sog. „Schuldenbremse“ einen Plan zur Rückzahlung des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr gefordert hat, möchte ich heute das historische Vorbild der „Schuldenbremse“ erörtern. Nachdem die Weimarer Reichsregierung mit ihrer sog. „Erfüllungspolitik“ plangemäß gescheitert war, kam es zum Dawes-Plan, mit dem es Deutschland von seinen „Freunden und Partnern“ ermöglicht […]
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17 März '22
Ein bemerkenswerter Artikel beim britischen Vorbild des Spiegels, dem Guardian, bietet Anlass, auf § 136a StPO hinzuweisen. Das „a“ zeigt, dass diese Norm nachträglich eingeführt wurde, denn die heutige StPO stammt im Wesentlichen aus dem Jahre 1879, was zeigt, wie modern diese Normen bereits damals waren. Natürlich konnte man bei Einführung der StPO noch nicht […]
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04 März '22
So stellt sich bei der Kunst Ad Reinhardts auch die Frage, ob er es mit der schwarzen Leinwand ernst gemeint hat, oder nur die Zuschauer veräppeln wollte.
