-
09 Sep '21
Heute morgen überrascht die WELT mit einer interessanten Meldung: Unions-Politiker fordern, Langzeitarbeitslose zum Arbeitsdienst, wie z.B. Laubfegen, zu verpflichten. In dem Artikel selbst ist bereits das entsprechende Projekt aus Dänemark verlinkt, das dort jedoch offenbar nur für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe gelten soll. Dass unsere Partner aus Dänemark damit einen massiven Push-Faktor nach Deutschland schaffen, mal […]
-
08 Sep '21
Am 07. September 1951 nahm das Bundesverfassungsgericht seine Arbeit auf. Dies war möglich, weil zuvor ein Problem gelöst worden war. Dieses Problem lautete auf den Punkt gebracht: Wer kann überhaupt Verfassungsrichter sein? Die bisherigen Richter, die aufgrund ihrer Berufserfahrung für diese Aufgabe in Betracht gekommen wären, waren offenkundig politisch vorbelastet. Bemerkenswert ist, dass von den […]
-
03 Sep '21
Die WELT berichtet über eine hohe Geldstrafe für einen Blogger wegen Beleidigung von drei Frauen, darunter eine Politikerin. Unter anderem nannte er sie „Lachnummern“ und kommentierte, man könne sie „auf ‚ne Kippenschachtel tun als Warnhinweis“. Die Strafe betrug zunächst 40 Tagessätze a‘ 80 € und wurde in der Berufung auf 120 Tagessätze a‘ 200 € […]
-
16 Jul '21
Die Älteren unter uns werden es noch wissen, früher gab es mal eine große Internetforen-Community. Seit 2015 ist dieser Trend jedoch stark rückläufig. In eine ähnliche Richtung verlief die Entwicklung von Jura-Foren. Nachdem aufgrund der verschärften Haftungsregeln viele Foren schließen mussten, blieb für Jurastudierende praktisch nur noch das Forum von Jurawelt übrig. Chefmoderator ist dort […]
-
16 Jun '21
Der Landesverfassungsschutz Baden-Württemberg hat eine bemerkenswerte Studie veröffentlicht. Dort wird ernsthaft die These vertreten, dass Männer zum Extremismus nicht selten durch Frauen motiviert werden. Die Studie stammt übrigens von drei Frauen. Das könnte eine bahnbrechende Erkenntnis sein, wenn sie nicht schon uralt wäre. In Frankreich gibt es sogar ein Sprichtwort. Der Österreicher Hans Gross, der […]
-
17 Mai '21
Dass „moderne Kunst“ bisweilen mit Sperrmüll verwechselt wird, ist kein neues Phänomen. Mir war der sog. „Skulpturenpark“ in Karben aus diesem Grund schon immer ein wenig suspekt. Irgendwie fühle ich mich durch diese Exponate an Altmetall bzw. an Bauschrott erinnert, aber das „Ding“ hat sogar einen eigenen Wikipedia-Eintrag, und wer bin schon ich, der offenkundig […]
-
25 Mrz '21
Schlagzeilen gibt es, auf die wäre man in der Bundesrepublik Deutschland früher nie gekommen. Prüfen kann man vieles, auf das Ergebnis kommt es an. Wer Rechtswissenschaften studiert, wird früher oder später mit dem Elfes-Urteil des Bundesverfassungerichts konfrontiert. Worum ging es in der Sache? Ein ehemaliger Weggefährte Adenauers, die Betonung liegt bei „ehemalig“, wollte in die […]
-
24 Mrz '21
Ein weiteres Beispiel für die geschönte Darstellung der Vorgänge rund um die Geschichte der SPD, ist der „Königsberger Geheimbundprozess“ von 1904. Was lag der Anklage zugrunde? Neun Sozialdemokraten hatten mutmaßlich Schriftgut von Anarchisten aus der Schweiz (s. Lenin) in das russische Kaiserreich geschmuggelt. Die deutsche Staatsanwaltschaft hatte von den russischen Kollegen bei der Aufklärung offenbar […]
-
23 Mrz '21
August Bebel gilt weithin als eines der Idole der deutschen Sozialdemokratie. Nur wenige wissen jedoch, dass er im Jahre 1872 wegen Hochverrats zu zwei Jahren Festungshaft verurteilt worden war. Dass er verurteilt wurde, wird in der Wikipedia nur am Rande erwähnt, denn der Eintrag liest sich fast wie ein Freispruch, oder zumindest wie der Anfangsverdacht […]
- Tags:
- Indemnität
-
03 Jan '21
Die LTO berichtete vor 10 Jahren über ein Urteil des OVG Preußen (PrOGVE 80, 176), das als „Borkum-Lied-Fall“ in die Lehrbücher eingegangen ist. Sachverhalt (stark verkürzt): Der Regierungspräsident von Hannover Gustav Noske weist die Kommunalverwaltung an, die Kulturkapelle von Borkum dürfe den „Kaisermarsch“ nicht mehr intonieren, denn er werde von Kurgästen als Anlass zum Absingen […]
