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13 Aug '22
Die Berliner Grünen versuchen mal wieder Klientelpolitik zu machen und fordern die Entkriminalisierung von Drogenbeseitz in geringen Mengen. In einem Land, in dem jeder alles tun darf, was (noch) nicht verboten ist, so lange er die Anordnungen des Maßnahmenstaates befolgt, stellt sich natürlich auch die Frage, warum Drogenbesitz überhaupt strafbar ist. Das Verbot geht zurück […]
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19 Jun '22
Im Jahre 1959 durften im oldenburgischen Friesoythe Männer und Frauen das städtische Freibad nur zu unterschiedlichen Zeiten nutzen. Damit sollte, auf dringliche Empfehlung des verantwortungsvollen Ortsgeistlichen, das „frühe Erkennen der Geschlechter“ verhindert werden. Wer heute die Ansicht vertritt, bestimmte Traditionen fremder Kulturen seien rückständig, sollte sich an diese Zeit zurückerinnern. Auch hier gehörte die Prüderie […]
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18 Jun '22
Ein Artikel in der Berliner Zeitung deutet an, dass es künftig nicht mehr genügend Schulplätze in der gymnasialen Oberstufe geben könnte. Das Ergebnis wird dann selbstverständlich nicht sein, dass mehr Plätze geschaffen werden, weil zu teuer, sondern eine Auswahl. Diese kann nach dem Mühlenprinzip erfolgen, „wer zuerst kommt“, oder nach einer „Triage“, wo die Bewerber […]
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07 Jun '22
Während Bundeskanzler Scholz einen eher zurückhaltenden Eindruck macht, gilt dies nicht für seine Innenministerin Nancy Faeser. Die neuste Idee aus ihrem Ministerium ist das lange erwartete, und von Verschwörungstheoretikern, Spinnern und Ewiggestrigen befürchtete, feste Bleiberecht für Geduldete. Schon Kanzlerin Merkel verkündete bekanntlich einst, ihr Plan sei, aus Illegalität Legalität zu machen. Wo liegt überhaupt ein […]
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29 Apr '22
Der bayrische Innenminister hat die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, dass das bayrische Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig ist. Die Klarstellung hat auch etwas Positives: Der bayrische Verfassungsschutz agiert seit 2016 zumindest teilweise verfassungsmäßig. Was ist mit „teilweise verfassungswidrig“ gemeint? Es wurden sieben Punkte beanstandet: Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchung, Ortung von Mobilfunkgeräten, Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung, Verdeckte Mitarbeiter, Obversation […]
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13 Apr '22
Die Innenministerin hat sich dazu entschlossen, zu besonderen Anlässen an Dienstgebäuden des Bundes auch die Regenbogenflagge hissen zu lassen. Das klingt erst mal verdächtig nach „da kann ja jeder kommen“, doch ganz so einfach ist es nicht, denn es gibt diesbezüglich einen Beflaggungserlass der Bundesregierung aus dem Jahre 2005. Dort gibt es Ausnahmeregelung in […]
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25 Mrz '22
Die neue Bundesinnenminsterin, die übrigens selbst einen kein Kind von Traurigkeit ist, möchte künftig bei Disziplinarverfahren und im Beamtenrecht bei beim Vorwurf des Rechtsextemismus die Beweislast umkehren. Wenn ein V-Mann in einer Chatgruppe irgendwelchen Blödsinn postet, sollen künftig alle Beamten beweisen, dass sie nicht rechtsextrem sind. Das ist ein Beispiel, der Empfang von E-Mails wäre […]
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03 Mrz '22
Das, was alle bereits wussten, inklusive der Bundesregierung, wurde nun vom VG Köln auf Antrag von Google und Meta im Eilverfahren entschieden: Das NetzDG verstößt zumindest teilweise gegen EU-Recht. Der Clou ist natürlich, dass diese Entscheidung nur „inter partes“ wirkt, also nur zwischen den Beteiligten, denn das VG Köln hat insoweit keine Verwerfungskompetenz. Ob das […]
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20 Feb '22
Nachdem neuerdings Unklarheiten bezüglich der Definition des Begriffs „Frau“ aufgetaucht sind, habe ich einen dezenten Blick in die Wikipedia geworfen, der populärwissenschaftlichen Version des Brockhaus. Dort findet man unter dem Eintrag „Eunuch“ folgende Passage: Jesus thematisiert die Eunuchen in Matthäus 19,12: „Denn es gibt Verschnittene, die von Geburt an so sind; und es gibt […]
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17 Jan '22
Vor 50 Jahren hat Bundesinnenminister Genscher par odre du mufti (Erlass) die Abschaffung des Begriffs „Fräulein“ in den Behörden befohlen. Die gesamte deutsche Qualitätspresse ist sich einig: Das war ein große Tag für die Gleichstellung der Frau. Zuvor wurden unverheiratete junge Frauen in Deutschland als „Freiwild markiert„, laut n-tv wurden sie sogar „infantilisiert„. Mein Gott, […]
