Die Berliner Grünen versuchen mal wieder Klientelpolitik zu machen und fordern die Entkriminalisierung von Drogenbeseitz in geringen Mengen. In einem Land, in dem jeder alles tun darf, was (noch) nicht verboten ist, so lange er die Anordnungen des Maßnahmenstaates befolgt, stellt sich natürlich auch die Frage, warum Drogenbesitz überhaupt strafbar ist.
Das Verbot geht zurück auf die britische East India Company. Die kam nämlich auf die Idee, Anfang des 19. Jahrhunderts Opium nach China zu liefern, was dort zur Entstehung von Opiumhöhlen, einer Gesellschaftskrise und im Ergebnis zu zwei Opiumkriegen führte, die natürlich beide – wie üblich – von den Engländern gewonnen wurden. Durch die chinesischen Einwanderer wurde das Problem in die USA importiert. Auf deren Initiative fand im Jahre 1911 in Den Haag die Erste Opiumkonferenz statt, die zur internationalen Ächtung von Rauschmitteln führte. Dies galt zunächst zwar nur für Opium, wurde jedoch im Jahre 1925 in der Zweiten Opiumkonferenz auf Heroin, Kokain und Cannabis erweitert. Mit dem Ergebnis dieser zweiten Konferenz vor 97 Jahren haben die Berliner Grünen offenbar ein großes Problem. Vielleicht haben sie auch nur ein Problem damit, sich inhaltlich von den Berliner Linken abzugrenzen und wollen diese nun im Görlitzer Park überholen. Man weiß es nicht. Vielleicht fehlen einfach nur entsprechende Geschichtskenntnisse.
Interessant ist der Hebel, denn das BtMG ist ein Bundesgesetz, und Bundesrecht bricht bekanntlich Landesrecht. Um das Bundesrecht zu umgehen, will man den Weg über das entsprechende Ausführungsgesetz gehen und sich dabei am Vorbild Schleswig-Holsteins orientieren, das diesen Bauerntrick offenbar vor 16 Jahren erfunden hat. Selbstverständlich könnte der Bund solchen dubiosen Vorgängen im Wege des Bundeszwanges Einhalt gebieten, aber wir wollen ausnahmsweise mal nicht naiv sein. Da passiert natürlich gar nichts, schon gar nicht solange die Grünen im Bund an der Regierung sind.
Bemerkenswert ist auch, dass die Nazis zwar radikal gegen Betäubungsmittelmissbrauch vorgegangen sind, sich jedoch selbst mit dem Metamphetamin Pervitin gedopt haben. Für die Parteispitze galt natürlich die übliche Formel des „gleicher als gleich„. Bei Göring war es Morpium, und Hitler war de facto auf Crystal Meth. Das erklärt auch die schlechten Zähne und die legendären Wutausbrüche, aber das nur am Rande. Schuldunfähig war er natürlich nicht.