Die neuste Propaganda-Sau aus den USA, die durch das Dorf getrieben wird, ist eine – beabsichtigte – Entscheidung des US Supreme Court zur Legalität von Abtreibungen. Es soll hier dahingestellt bleiben, welche ehrenwerte Richterin, oder welcher ehrenwehrte Richter den Entwurf an die Medien geleaked hat, denn es geht mir vielmehr um die Skandalisierung, nicht nur in den deutschen Medien, und den damit beabsichtigten Effekt.
„Zurück ins Mittelalter“ titelt der z.B. der Spiegel vor der Paywall im Glauben, dass jemand ernsthaft für diesen Müll auch noch Geld bezahlen würde.
Was gestern noch beläufig erwähnt wurde, spielt schon heute keine Rolle mehr. Heute dreht sich alles nur noch um die Empörung der Desinformierten. Wovon rede ich? Von diesem Zitat:
„Dem Entwurf zufolge sollte das Urteil zusammen mit einer weiteren Gerichtsentscheidung zum Schwangerschaftsabbruch (»Planned Parenthood v. Casey«) »aufgehoben« und »die Frage der Abtreibung an die gewählten Volksvertreter zurückgegeben« werden. Das Recht auf Abtreibung sei »nicht tief in der Geschichte und den Traditionen der Nation verwurzelt«, schrieb Alito.“
Das Supreme Court sieht es nicht als seine Aufgabe an, politische Fragen zu entscheiden (= juridical self restraint). Es ist Aufgabe des Parlaments, die Abtreibung zu legalisieren, nicht des Supreme Courts. Das Parlament wird dies selbstverständlich tun, und damit Präsident Biden eine Steilvorlage zur Wiederwahl geben, weil er doch so ein toller Typ ist, der etwas „erkämpft“, was es bereits seit Ewigkeiten gibt. Was hier abläuft, ist keine Nachwirkung der Ära Trump, sondern ein Propaganda-Stunt aus der Storymachine der US-Demokraten, mit dem man Stimmen bei der jungen Wählergeneration gewinnen will. Offenbar hat irgendein Poll gezeigt, dass der bisweilen auffällig übergriffige Senior bei den jungen Damen nicht ganz so gut ankommt, wie erwünscht.
Es kommt sogar noch besser: Wenn sich das Supreme Court aus der Problematik der Bevölkerungspolitik verabschiedet, können sich Bürger künftig nicht mehr gegen Gesetze zur Geburtenregelung zur Wehr setzen. Das ist der Wunschtraum der postmodernen Endzeitpropheten bei den Vereinten Nationen.
Update (05.05.2022): Es gibt allerdings auch US-Staaten, die noch von Republikanern regiert werden, bei denen man nun die Tötung von Embryos mit Herzschlag verbieten möchte. Zum Vergleich unser § 218 StGB und die Ausnahme des § 218a Abs. 1 Nr. 3 StGB. Die Selbstverständlichkeit, von der ich oben ausgegangen bin, betraf die Möglichkeit zur Abtreibung als solche. Die USA werden nicht zu Irland. In den Detailfragen besteht Handlungsspielraum.