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28 Sep '23
Nachdem der Bundesvorsitzende der CDU offenbar den „Rechtspopulisten“ in sich entdeckt hat und mit einer unsäglichen Aussage provoziert hat, die für jeden normalen Bürger im Bereich der Volksverhetzung anzusiedeln wäre, hat die BILD-Zeitung einen Faktencheck gemacht. Verwiesen wird u.a. auf das Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses Gesetz stammt aus dem Jahre 1993, dem Jahr, in dem der Vertrag […]
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27 Sep '23
Das Britische Museum ruft „Öffentlichkeit und Experten“ auf, beim Auffinden gestohlener Kunstwerke und Artefakte behilflich zu sein. Insoweit fragt sich, wer wohl mit „Experten“ gemeint sein könnte. Im Jahre 1996 entwendeten Einbrecher das Vortragekreuz aus dem Kölner Dom. Der Domprobst kontaktierte daraufhin den Chef der Kölner Unterwelt Heinrich Schäfer. „Schäfers Nas“ entschied „dat jet nich“ […]
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24 Sep '23
Im Hinblick auf die neuste Äußerung des Papstes zur Migration möchte ich an den Bismarcks Kulturkampf erinnern, der unter anderem die Einführung des Kanzelparagraphen (§ 130a a.F. StGB) zur Folge hatte. Nach der Gründung des Deutschen Reichs im Jahre 1871 wurde versucht, den Einfluss der sog. „Reichsfeinde“ zurückzudrängen. Darunter verstand man nicht nur die üblichen […]
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21 Sep '23
Ein Student hat angeblich Deutschland als „*****staat“ bezeichnet. Er wurde anonym angezeigt, was einen Strafbefehl zur Folge hatte. Als Straftat steht § 90a StGB im Raum. Der freundlich lächelnde Kommentator der WELT meint, Schimpfen auf den Staat sei noch lange keine Straftat. Das ist jedoch nur seine private Rechtsansicht, und private Rechtsansichten sind bekanntlich unbeachtlich. […]
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17 Sep '23
Nach einer gewalttätigen Ausschreitung in Lübeck warnt die Polizei von der Verbreitung entsprechender Videoaufnahmen in den sozialen Medien. Nicht erwähnt wird die Strafnorm, § 131 StGB. Bei solchen Normen, die auf den ersten Blick sonderbar wirken, macht es Sinn, sich die Entstehungsgeschichte anzuschauen. Im Jahre 1872, als Paragraphen noch kurz und übersichtlich formuliert waren, lautete […]
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31 Aug '23
Die neuste Verschärfung des Sexualstrafrechts hat nun eine Lehrerin erwischt, die eigentlich nur Gutes im Sinne hatte. Sie wurde über ein „intimes Video“ einer Schülerin informiert und hat sich dieses offenbar auf ihr Handy schicken lassen. Die Norm, die dadurch verletzt worden sein soll, ist § 184d Abs. 3 StGB. (3) Wer es unternimmt, einen […]
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30 Aug '23
Im Vorfeld der bayrischen Landtagswahl ist überraschend ein Flugblatt aus dem Jahre 1988 aufgetaucht, das dem Vorsitzenden des Koalitionspartners angelastet wird. Dieser wurde daraufhin vom bayrischen Ministerpräsidenten aufgefordert, sich – trotz Unschuldsvermutung – zu entlasten. In der Folge nahm der Fall noch eine überraschende Wendung, denn für verantwortlich erklärte sich nun der Bruder des Beschuldigten. […]
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28 Aug '23
Der Grünenpolitiker Anton H. hat die umstrittene Oppositionspartei, den Teufel soll man nicht beim Namen nennen, mit Landesverrat in Verbindung gebracht. Das ist nicht das erste mal, dass ein hochrangiger Vertreter der Ökosozialisten ein Verständnisproblem mit Begrifflichkeiten offenbart. Bereits zuvor war der Wirtschaftsminister Robert H. dadurch aufgefallen, dass er die Existenz des „Volkes“ bestritten hat, […]
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Die LTO, die unbestreitbar eine Vorliebe für juristischen Aktivismus hat, berichtet mal wieder über juristischen Aktivismus. Der Politiker/Aktivist/Journalist Arne S. hat auf einer aktivistischen Medienplattform drei Beschlüsse des AG München aus einem laufenden Verfahren gegen Mitglieder der Endzeitsekte „Letzte Generation“ gepostet. Damit verstieß er evident gegen § 353d Nr. 3 StGB. Das wusste er auch, […]
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17 Aug '23
Nachdem es jüngst wieder zu Angriffen auf Personen aus dem rechten Spektrum gekommen ist, dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, wann die ersten politischen Morde geschehen. Die Parallele aus der Weimarer Republik springt förmlich ins Auge. Interessant ist dabei mal wieder die Darstellung in der Wikipedia, die wie üblich knallhart an der […]
