Laut der BILD-Zeitung hat Bundesjustizminister Buschmann von der F.D.P. den sog. „Klimaklebern“ mit der Anwendung des geltenden Rechts gedroht. Ich bezweifle zwar, dass sie sich die sog. „Aktivsten“, bzw. die unbekannten Oberen, von ihm bluffen lassen, wünsche ihm aber dennoch viel Glück und Erfolg.
"Wir wollen den alle nicht machen", sagt Lina Johnsen von der #LetztenGeneration zum Protest an den Flughäfen Hamburg und Düsseldorf. Sie wirft der Bundesregierung vor, eigene Klimaschutzziele nicht umzusetzen. #tagesthemen pic.twitter.com/vNc6JkAMaP
— tagesthemen (@tagesthemen) July 13, 2023
Nachtrag: Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise Rechtsbankrott, wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassieren, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z. B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z. B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.). – Köbler, Gerhard: „Juristisches Wörterbuch“, 12. Auflage, München 2004.