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24 Nov '23
Bei der LTO berichtet ein Gastautor von einer Schöffenbefragung. Dort sei herausgekommen, dass Schöffen sich bei „Deals“ oftmals übergangen fühlten. Dass es so etwas wie einen „Deal“ in im deutschen Strafprozess eigentlich überhaupt geben dürfte, sei mal dahingestellt. Es begann in den 1970ern als heimliche Entwicklung und wurde vom Gesetzgeber formal erst im Jahre 2009 […]
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24 Nov '23
„Nur weil du paranoid bist, heißt das noch lang nicht, dass sie nicht trotzdem hinter dir her sind“, lautet ein berühmtes Zitat. Das Medienportal t-online berichtet von einer Hausdurchsuchung bei einem 58-jährigen „Regierungskritiker“ aus Oberbayern, der zuvor bereits ein halbes Jahr in einem Landeskrankenhaus verbracht hatte. Warum der damals 57-Jährige eingewiesen wurde, und warum er […]
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22 Nov '23
Das Geschehen auf einem Dorffest in Frankreich gibt Anlass, auf § 231 StGB hinzuweisen, den „Raufhandel“, bzw. die „Beteiligung an einer Schlägerei“. Das juristische Problem bei einem Angriff, der von einer Gruppe ausgeht, besteht darin, hinterher den Tatvorsatz zu beweisen. Die Beschuldigten werden sich regelmäßig dahingehend einlassen, dass schwere oder gar tödliche Verletzungen der Opfer […]
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16 Nov '23
Die Berichterstattung über Gerichtsfälle ist bisweilen irritierend, weil mangels Sachkunde der Journalisten oftmals der falsche Eindruck entsteht. So lautet eine der Überschriften in der Berichterstattung zum Verleumdungsverfahren gegen Gil O. bei Watson: „Zeugen widersprechen O. vor Gericht“. Um den Fehler zu erkennen, muss man die Stellung des Angeklagten im Strafprozess und den Verlauf der Hauptverhandlung […]
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13 Nov '23
Neuerdings ist im Strafrecht eine interessante Entwicklung zu beobachten: Die Verteidigung zeigt auf, dass es eine theoretisch denkbare Konstellation gibt, in der kein strafbares Handeln vorliegt. Daraufhin erfolgt ein Freispruch „in dubio pro reo“. So geschah es jüngst auch in einem Strafverfahren wegen Vergewaltigung in Hamburg. Die BILD-Zeitung schreibt zu der (typischen) Einlassung des Angeklagten, […]
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03 Nov '23
In Sachsen-Anhalt bekommen Häftlinge derzeit für ihre Arbeitsleistung zwischen 1,33 € und 2,51 € pro Stunde. Diese Entlohnung ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig, weil zu gering. Dass Häftlinge überhaupt etwas für ihre Arbeit bekommen, ist für sich genommen bemerkenswert, denn in Art. 12 Abs. 3 GG steht, dass Zwangsarbeit in Fällen gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung […]
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03 Nov '23
Zwei Laptops mit mehreren Hunderttausend E-Mails sollen aus dem Tresor des Untersuchungsausschusses verschwunden sein. War es der Chefermittler der SPD, fragt der Focus. Laut Informationen des STERN soll er es gewesen sein. Wer hat da schon wieder über laufende Ermittlungen geplaudert? Nichts genaues weiß man nicht, aber wir wissen, dass Anfangsverdacht für eine Straftat besteht. […]
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31 Okt '23
Das Bundesverfassungsgericht hat § 362 Nr. 5 StPO, eine Regelung aus dem Jahre 2021, für verfassungswidrig erklärt, nach der Strafverfahren wegen Mordes zu Ungunsten des freigesprochenen Angeklagten wieder aufgenommen werden können. Die Regelung sei nicht mit Art. 103 Abs. 3 GG vereinbar. In Art. 103 Abs. 3 GG steht, dass niemand wegen derselben Tat zweimal […]
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27 Okt '23
Die Tagesschau berichtet über einen Fall von Jugendkriminalität: Die drei Jugendlichen stehen im Verdacht, das Opfer mit Fäusten und Messerstichen getötet zu haben. Nach jetzigem Ermittlungsstand wird ihnen Totschlag vorgeworfen. Wie es zu der gewalttätigen Auseinandersetzung gekommen ist, ist noch unklar. Mindestens zwei von ihnen sollen vorher strafrechtlich noch nicht auffällig gewesen sein. „Mindestens zwei“ […]
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18 Okt '23
Nachdem es in der beliebten Unterhaltungsshow „Sommerhaus der Stars“ zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen ist, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Münster gegen Luigi B. wegen Körperverletzung. Wie sich dem Zusammenschnitt bei RTL entnehmen lässt, wollte der Beschuldigte mutmaßlich Can K. treffen, erwischte jedoch anscheinend versehentlich dessen Verlobte Waltenina D. am Kopf. Auf dem Video sah man […]
