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08 Dez '23
Das Strafverfahren gegen den subversiven Prinzen und seine Helfershelfer nimmt so langsam Gestalt an. Nach einem Jahr steht die Anklageerhebung kurz bevor. Die Ermittlungsakten sollen 425.000 Seiten betragen. Wenn man das durch 365 teilt, haben die zuständigen Staatsanwälte pro Tag ca. 1.1640 Seiten produziert, Urlaub und Wochenenden nicht rausgerechnet. Das ist eine durchaus bemerkenswerte Leistung, […]
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07 Dez '23
In NRW sollen künftig, wenn es nach dem Justizminister geht, überlastete Staatsanwälte durch Richter unterstützt werden. Eine brillante Idee, über die sich die Richterschaft bestimmt freuen wird. Doch wie sieht es mit der Unparteilichkeit aus, wenn Richter in NRW – jedenfalls gefühlt – mit den Staatsanwälten unter einer Decke stecken? Alles kein Problem, denn die […]
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05 Dez '23
Die Urteilsformel im Strafprozess lautet: Im Namen des Volkes! In der Strafsache gegen <Angeklagter> wegen <Straftat> hat das <Gericht> aufgrund der Hauptverhandlung vom <Datum> an der teilgenommen haben <Verfahrensbeteiligte> für Recht erkannt: Der Angeklagte ist des schuldig des <Straftat> und wird deshalb zu <Strafe> verurteilt. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der […]
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03 Dez '23
Nach einem Urteil in einem Gruppenvergewaltigungsprozess in Hamburg, werden Richterin und Anwälte laut Spiegel bedroht. Juristen beklagen, Urteile würden zunehmend nicht mehr akzeptiert. Das ist eine tragische Entwicklung. Dass Juristen sie beklagen, ist nachvollziehbar, denn Juristen klagen gerne. Auf der einen Seite gibt es sicherlich auch Richter, die sich bisweilen durch lächerliche Schutzbehauptungen hinter die […]
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29 Nov '23
Der Fall des Sohnes eines prominenten Sängers, der sich von einem Hotelmanager diskriminiert fühlte, ist überraschend zum Ende gekommen. Er hat ein Geständnis abgelegt. Daraufhin wurde das Verfahren nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 10.000 € eingestellt. Der Focus erklärt, warum der Richter den Angeklagten so einfach davonkommen ließ. Es […]
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27 Nov '23
Die BILD-Zeitung berichtet empört, dass in Berlin ein „Frauen-Würger“ freigekommen sei und direkt im Anschluss eine Frau vergewaltigt habe. Laut der messerscharfen Schlussfolgerung des Boulevardblattes, sei die Staatsanwältin schuld. Sie hätte ihn freigelassen, anstatt ihn dem Haftrichter vorzuführen. Dem Haftrichter wird ein Beschuldigter nur dann vorgeführt, wenn ein Haftbefehl beantragt wird. Ein Haftbefehl wird grundsätzlich […]
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26 Nov '23
Die EKD-Ratsvorsitzende, die anderen Menschen bekanntlich bis zur Grenze der Selbstaufgabe helfen möchte, ist zurückgetreten, und das pikanterweise relativ zeitnah zu besagtem Zitat. Der Hintergrund ist ein Missbrauchsskandal aus den 90er Jahren, den sie mutmaßlich vertuscht haben soll. In den Medien liest man, dass die StA Siegen diesbezüglich Ermittlungen gegen einen Mann aufgenommen hat. Das […]
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25 Nov '23
Nachdem der Warren Report, die offizielle Stellungnahme zur Ermordung John F. Kennedys, in der amerikanischen Öffentlichkeit leider nicht auf ungeteilte Zustimmung gestoßen war, gab die CIA 1967 das Memo 1035-960 heraus, wie auf Kritik zu reagieren sei. Dies war zugleich die Geburtsstunde der sog. „Verschwörungstheorie“. Eines der empfohlenen Standard-Gegenargumente, Punkt 4c, möchte ich hier aufgreifen: […]
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25 Nov '23
Der SWR hat in Erfahrung gebracht, dass der im Oktober aus der JVA Bruchsal entflohene Häftling seine Fußfessel mit einem Werkzeug geknackt hat, das er offenbar zuvor während eines „bewachten Ausflugs“ im Baumarkt erworben hatte. Wer sich darüber wundern sollte: Ja, im Jahre 2023 gibt es „bewachte Ausflüge“ aus der Haftanstalt, sogar für verurteilte Mörder. […]
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25 Nov '23
Mit großem Aufwand musste das Mecklenburgische Staatstheater evakuiert werden. Noch viel schlimmer, die Gäste mussten auf den Genuss von Bizets „Carmen“ verzichten. Warum? Zuerst war die Rede von einem möglichen Brand in der Kantine. Wie sich später herausstellte, so ein Feuerwehrsprecher, hat jedoch lediglich Unrat im Kellerbereich „am Gebäude“ gebrannt. Dabei wurden auch große Mengen […]
