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02 Juni '24
Laut einer Schlagzeile des Spiegels wurde gegen den mutmaßlichen Attentäter von Mannheim Haftbefehl erlassen. Die Staatsanwaltschaft legt ihm, man höre und staune, versuchten Mord zur Last. Entgegen vieler Unkenrufe funktioniert der Rechtsstaat. Deutsche Staatsanwälte und deutsche Ermittlungsrichter können offensichtliche Fälle, bei denen selbst jeder Laie sofort weiß, was zu tun ist, korrekt subsummieren. Dies könnte […]
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16 Apr. '24
In den USA, dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten, kommt es regelmäßig zu sonderbaren Gerichtsurteilen. Da wird z.B. ein Präsidentschaftskandidat gefühlt von morgens bis abends mit Verfahren überzogen, in denen es u.a. um Vorfälle vor 30 Jahren und mehr geht, zu denen es keine weiteren Beweise gibt, als die Aussage der Gegenseite (Parteivernehmung), die ihn de […]
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12 Apr. '24
Die LTO berichtet immer noch über den Fall des Anwalts, der keiner werden durfte. Die Sache ist mittlerweile zur Revision beim Bayrischen Obersten Landgericht gelandet, der etwas sonderbar wirkenden Entsprechung des BGH im schönen Bayern. Dort wurde das Berufungsurteil kassiert und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Ich beziehe mich in der Folge auf die […]
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16 März '24
Vor 40 Jahren fragte der Spiegel unter dem Titel „Was dürfen die eigentlich?„, was die (gemeint sind V-Leute in staatlichem Auftrag) eigentlich dürfen. Vor wenigen Tagen berichtete die LTO, dass nun endlich ein entsprechender Kabinettsbeschluss vorliege. Ein Highlight der Regelungen lautet sinngemäß: „Explizit zulässig sein soll der Einsatz von V-Personen künftig nur bei bestimmten Straftaten […]
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26 Feb. '24
Die BILD-Zeitung berichtet über ein bemerkenswertes Geschäftsmodell. Ein Satz lässt allerdings ein Glöckchen klingeln: Er selbst zahlt natürlich keinen Unterhalt. Wie wäre es mit § 170 StGB i.V.m. § 7 Abs. 2 StGB? Der Teufel liegt jedoch im Detail, den strafrechtlichen Regelungen zur Unterhaltspflicht in Nigeria. Als ehemalige britische Kolonie hat man zwar einiges, aber […]
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14 Feb. '24
Die LTO berichtet über einen ungewöhnlichen Präventivmord an einer Doppelgängerin. Bereits im ersten Satz kommt eine bemerkenswerte Information: Die Staatsanwaltschaft hat 190 Zeugen (besser: Zeugenpersonen) benannt. Wie bitte? 190 (in Worten: Einhundertneunzig), wo eine glaubhafte Zeugenperson ausgereicht hätte. Mal abgesehen vom Kostenaufwand ist dieses Schießen mit Kanonen auf Spatzen auch noch kontraproduktiv, denn 190 Personen […]
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06 Feb. '24
Ein aktivistischer Blogger wurde vom LG Bonn wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Das ist nicht ungewöhnlich, denn ein Blog-Eintrag wird nicht anders behandelt, als beispielsweise ein Tweet in den sozialen Medien. Ungewöhnlich ist allerdings, dass die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Begründung folgt im letzten Absatz des […]
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24 Jan. '24
Die Aachener Zeitung unterlegte einen Artikel über eine Demo gegen Rechts mit einem Beweisfoto. Gezeigt wurde ein Plakat mit einem Tötungsaufruf. Die StA Aachen ermittelt nun diesbezüglich wegen Volksverhetzung, jedoch beschleicht mich das Gefühl, dass die Ermittlungen im Sand verlaufen werden. Die einzige Person, deren Hände dem Plakat eindeutig zuzuordnen sind, ist vermummt. Im Gegensatz […]
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20 Jan. '24
Laut Medienberichten soll Alec Baldwin nun doch wegen fahrlässiger Tötung angeklagt werden. Was war geschehen? Bei einem Filmdreh hatte er mit einer geladenen Requisitenwaffe eine Kamerafrau erschossen. Bei der Vorbereitung der Szene hatte die zuständige Pyrotechnikerin („Armorer“) versehentlich die Munition vertauscht. Sie wurde dafür auch angeklagt, aber offenbar reicht das nicht. In Deutschland hätte Baldwin […]
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09 Jan. '24
Nachdem bereits im Fall der sog. „Hammerbande“ relativ mild geurteilt wurde und die Hauptangeklagte wegen eines Rheuma-Leidens sofort wieder auf freien Fuß kam, stand nun der brutale Angriff auf ein Fernsehteam des ZDF zur Hauptverhandlung. Das Ergebnis war, wie wohl nicht anders zu erwarten, auch ein relativ mildes Urteil, jeweils zwei Jahre auf Bewährung. Interessant […]
