Strafrecht

Ein aktivistischer Blogger wurde vom LG Bonn wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Das ist nicht ungewöhnlich, denn ein Blog-Eintrag wird nicht anders behandelt, als beispielsweise ein Tweet in den sozialen Medien. Ungewöhnlich ist allerdings, dass die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Begründung folgt im letzten Absatz des […]

Das Nachrichtenportal t-online meldet die Verurteilung eines sog. „Ex-Top-Anwalts“. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, ist er seine Zulassung los. „Der Ex-Topanwalt hatte die Maple Bank bei Cum-Ex-Deals beraten, bei denen lange unklar war, ob sie illegal waren. Freshfields erstellte Gutachten über die steuerliche Zulässigkeit der Aktien-Deals. Der Anwalt habe „bewusst Gefälligkeitsgutachten erstattet (…), um den […]

Die Aachener Zeitung unterlegte einen Artikel über eine Demo gegen Rechts mit einem Beweisfoto. Gezeigt wurde ein Plakat mit einem Tötungsaufruf. Die StA Aachen ermittelt nun diesbezüglich wegen Volksverhetzung, jedoch beschlicht mich das Gefühl, dass die Ermittlungen im Sand verlaufen werden. Die einzige Person, deren Hände dem Plakat eindeutig zuzuordnen sind, ist vermummt. Im Gegensatz […]

Laut Medienberichten soll Alec Baldwin nun doch wegen fahrlässiger Tötung angeklagt werden. Was war geschehen? Bei einem Filmdreh hatte er mit einer geladenen Requisitenwaffe eine Kamerafrau erschossen. Bei der Vorbereitung der Szene hatte die zuständige Pyrotechnikerin („Armorer“) versehentlich die Munition vertauscht. Sie wurde dafür auch angeklagt, aber offenbar reicht das nicht. In Deutschland hätte Baldwin […]

Nachdem bereits im Fall der sog. „Hammerbande“ relativ mild geurteilt wurde und die Hauptangeklagte wegen eines Rheuma-Leidens sofort wieder auf freien Fuß kam, stand nun der brutale Angriff auf ein Fernsehteam des ZDF zur Hauptverhandlung. Das Ergebnis war, wie wohl nicht anders zu erwarten, auch ein relativ mildes Urteil, jeweils zwei Jahre auf Bewährung. Interessant […]

Die LTO berichtet über eine bemerkenswerte Entscheidung des BGH zur versuchten Anstiftung. Der Fall ist simpel: Zwei böse Männer beschließen, dass Nachbar N ein „Unglück“ widerfahren solle, idealerweise noch vor dem Weihnachtsabend 2021. Sie begeben sich auf die Suche nach einem Auftragskiller, werden jedoch aufgrund des Fachkräftemangels nicht fündig. Die Sachverhaltsdarstellung der LTO endet mit […]

In den USA, wo sonst, wurden zwei Rettungssanitäter wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen, weil sie einem Mann, der vermeintlich (streitig) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hat, ohne dessen Zustimmung das Beruhigungsmittel Ketamin gespritzt haben. Er erlitt daraufhin einen Herzinfarkt, woran er drei Tage später starb. Der Staatsanwalt argumentierte u.a. wie folgt: „Kein vernünftiger Mensch würde einer […]

So lautet die Überschrift eines Artikels beim ZDF, das über einen angeblichen sog. „Justizirrtum“ in den USA berichtet. Ob der Verurteilte unschuldig ist, oder nicht, wissen wir nicht. Das weiß nur er selbst. Die Unschuldsvermutung ist, wie der Name schon sagt, lediglich eine Vermutung. Sie kann erschüttert werden, z.B. durch einen Schuldspruch. Selbiger muss in […]

Manche werden sich fragen, warum bei der sog. „Hammerbande“ lediglich der Tatvorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Raum stand, nicht die Bildung einer terroristischen. Nun wurde in Berlin ein weiteres mutmaßliches Mitglied verhaftet. Auch bei ihm geht der Tatvorwurf in dieselbe Richtung. Was unterscheidet die kriminelle Vereinigung von der terroristischen? Bei der kriminellen Vereinigung […]

Das Strafverfahren gegen den subversiven Prinzen und seine Helfershelfer nimmt so langsam Gestalt an. Nach einem Jahr steht die Anklageerhebung kurz bevor. Die Ermittlungsakten sollen 425.000 Seiten betragen. Wenn man das durch 365 teilt, haben die zuständigen Staatsanwälte pro Tag ca. 1.1640 Seiten produziert, Urlaub und Wochenenden nicht rausgerechnet. Das ist eine durchaus bemerkenswerte Leistung, […]