Anwaltskanzlei

in 61184 Karben

Telefon

06039-41375

  •   Heutzutage scheint sich jeder dazu berufen zu fühlen, überall seinen Senf dazuzugeben, also mache ich das natürlich auch. Diesmal geht es um einen Änderungsvorschlag zu den gesetzlichen Strafrahmen auf Twitter. Es fängt damit an, dass der Verfasser eine Schutzbehauptung (denn das wahre Motiv in seiner fiktiven Fallkonstellation war offenkundig Raub) zum Anlass nehmen möchte, […]

  • Wenn man in der Rede des Bundespräsidenten zur Wiedervereinigung liest, dass Katholiken und Juden im Kaiserreich als „Reichsfeinde“ galten, sollte man sich klarmachen, was unter den Begriffen „Glimpf“ und „Unglimpf“ zu verstehen ist, denn das „Ver-un-glimpfen“ des Bundespräsidenten ist strafbar. Der Duden definiert den Begriff „Glimpf“ als: mittelhochdeutsch g(e)limpf, althochdeutsch gilimpf = angemessenes Benehmen, zu […]

  • Die WELT berichtet über Aufrufe vermeindlicher Linksradikaler zu sog. „dezentralen Aktionen“ gegen die Infrastruktur von Polizei und Staat. Unterstellt, die Aufrufe stammen wirklich aus dieser Richtung, so könnten hier die §§ 111, 89 StGB einschlägig sein, aber ganz so einfach ist das nicht. An dieser Stelle ist wichtig, den Unterschied zwischen Opportunitätsprinzip und Legalitätsprinzip zu […]

  • In New York hat die katholische Diözese bankrott angemeldet. Der Grund dafür sind ca. 200 Schmerzensgeldklagen wegen Kindesmissbrauchs. Hier zeigt sich ein struktureller Nachteil von kirchlichen Organisationen: Man kann sie nicht, wie z.B. Monsanto, kurz vor der Insolvenz an Mitbewerber verkaufen. Damit stellt sich die Frage, ob die katholische Kirche in Deutschland nicht nur moralisch, […]

  • Derzeit steht ein Anwalt vor Gericht, der in einem Strafverfahren eine nicht existente Nebenklägerin vertreten hat. Nach 230 Verhandlungstagen vor dem Schwurgericht stellte er der Justizkasse 211.000 € für Gebühren, Auslagen und Reisekosten in Rechnung. Diese Kosten hat die Verurteilte zu tragen, aber nur in der Theorie, denn die dürfte mittlerweile insolvent sein. Hätte die […]

  • Nach den jüngsten Vorkommnissen möchte man bei der BZ endlich Nägel mit Köpfen machen. Da bin ich doch sofort dabei! Also, dann gehen wir mal zusammen durch, was so alles an Tatbeständen in Frage kommt: 1. § 6 VStGB Konkret wird im Artikel die Ankündigung eines Völkermords genannt und auf die entsprechenden Regelungen hingewiesen. Zum […]

  • Gestern wurde eine „Sektenführerin“ vom LG Hanau wegen Mordes an einem 4-jährigen Jungen verurteilt, der in einem Leinensack – kein Plastiksack – erstickt ist. Wie die SZ bereits letztes Jahr berichtete, wurde der Frau vorgeworfen, in den Mittagsstunden des 17.August 1988 den Vierjährigen, der in ihrer Obhut stand, vollständig in einen Leinensack eingeschnürt und im […]

  • Wie das AG Bremen in einer Pressemitteilung bekannt gibt, ist in dem Strafverfahren gegen einen umstrittenen Bremer Pastor wegen verbotenen Äußerungen nun der Eröffnungsbeschluss ergangen. Dazu muss man wissen, das deutsche Strafverfahren dreigeteilt ist. Es gibt neben Ermittlungsverfahren und Hauptverhandlung auch noch ein Zwischenverfahren, in dem das Gericht die Anklage auf ihre Schlüssigkeit prüft. Da […]

  • In Rheinland-Pfalz hat sich ein ungewöhnlicher Fall ereignet. Die Sachverhaltsschilderung mutet völlig absurd an. Das kann natürlich daran liegen, dass es sich dabei lediglich um die Einlassung des „Unfallhelfers“ handelt, der sich natürlich selbst als Opfer sieht, bzw. sich als solches darstellen möchte. Versetzen wir uns kurz in die Lage des anderen Beteiligten. Der hat […]

  • Der Spiegel berichtet heute über eine sonderbare U-Haft-Entlassung und deren tragische Folgen. So, wie der Vorgang geschildert wird, überrascht die Entlassung, denn es war hier der Haftgrund Wiederholungsgefahr, § 112a StPO, zu prüfen. In Absatz 1 wird explizit auf den § 176 StGB verwiesen. Die Entscheidung erklärt sich jedoch aus der Einlassung des Staatsanwalts in […]