Die Stuttgarter Nachrichten beschäftigen sich mit dem sog. „militärischen Arm“ des gescheiterten Umsturzversuches. Dabei stellen sie fest, dass die drei sog. „Elitesoldaten“ lediglich zwei pensionierte hochrangige Offiziere und ein Verwaltungssoldat beim KSK ohne Kommandoausbildung waren.

Am Schluss kommt ein interessanter Hinweis auf ein laufendes Strafverfahren gegen eine andere rechte Terror-Zelle vor dem OLG Stuttgart und die Probleme mit den zum Teil frei erfundenen Behauptungen des dubiosen V-Mannes. Der 50-jährige sog. „Kronbeschuldigte“ verbrachte 21 Jahre wegen verschiedener Straftaten in Haftanstalten und Landeskrankenhäusern. Zweimal nahm er Geiseln, darunter einen Polizisten. Zudem belastete er bereits in der Vergangenheit Personen mit zum Teil erfundenen Vorwürfen. In Bayern legte die StA seine nahezu wortgleichen Geschichten zu den Akten, in Baden-Württemberg hatte er mehr Erfolg. Problematisch ist insbesondere das starke Eigeninteresse des V-Mannes, Vorteile für sich selbst zu erzielen. So hatte es keine Konsequenzen, dass bei ihm kinderpornographisches Material gefunden wurde, für das er nach eigener Angabe als Regisseur verantwortlich ist.

Im Unterschied zu dem Stuttgarter Verfahren kam gegen die Terror-Gruppe um Prinz Heinrich XIII. kein V-Mann, sondern ein verdeckter Ermittler des LKA Rheinland-Pfalz zum Einsatz. Verdeckte Ermittler sind nach der Legaldefinition in § 110a Abs. 2 StPO verdeckt ermittelnde Polizeibeamte, die unter einer ihnen verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten Identität ermitteln. Sie dürfen keine Straftaten begehen. Demgegenüber dürfen sich V-Leute szenetypisch verhalten, was z.B. einen Freibrief zur Volksverhetzung beinhaltet.

An dieser qualitativen Hochstufung des späteren Hauptbelastungszeugen vom geistig labilen Schwekriminellen aus der Sicherungsverwahrung zum coolen Polizeibeamten unter Legende, wie man ihn aus Miami Vice kennt, sieht man hier sehr schön, dass die vermeintliche rechte Umsturz-Bedrohung systematisch gestaged wurde. Die Grundstory, dass sog. „Reichsbürger“ in Putin einen Verbündeten sehen und in der Bundesrepublik Deutschland einen Bürgerkrieg auslösen wollen, steht insoweit. Geeignete Waffen konnten beim ersten Anlauf nicht gefunden werden, also konstruierte man für den zweiten Anlauf einen Ankaufsversuch. Der Kronzeuge war im im ersten Fall nicht glaubwürdig, weshalb das gesamte Verfahren zu scheitern droht, demzufolge präsentiert man nun einen Polizeibeamten, der per Definition eine hohe Glaubwürdigkeit genießt. Das ist natürlich nur eine sog. „Verschwörungstheorie“, aber die Indizien sind unwiderlegbar. Ziehen Sie daraus gerne ihre eigene Schlussfolgerungen. Ich behaupte, der Staat hat aus seinen Fehlern gelernt.