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  • Panikmache im Fernsehen, wer kennt sie nicht? Letzte Woche lief im SWR folgendes Horrorszenario. Eine Stadt kommt auf die Idee, eine alte Straße zu sanieren, und beteiligt mal einfach so die Bürger den Kosten. Am Ende flattert einer armen Rentnerin ein Kostenbescheid über 140.000 € ins Haus. Die schockierten Zuschauer werfen Google an und finden […]

  • Wenn es um die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle geht, sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt, zumindest fast keine. Das OLG Stuttgart hatte es mal wieder mit einer Alberto-Konstellation zu tun, diesmal jedoch mit einer noch kreativeren Variante, denn der vermeintliche Strohmann existierte nicht. Der Angeklagte war im Juni 2015 mit einem PKW auf der B 27 […]

  • In einem älteren Beitrag habe ich die Daten zum Prozesskostenrisiko noch manuell ermittelt und die Grafik mit Excel erstellt. Mit Python 2.7 lässt sich diese Arbeit jedoch sehr schön automatisieren und die entsprechenden Graphen sehen gleich auch viel besser aus:     Zu beachten ist dabei, dass ich die Anwendung des § 92 Abs. 2 […]

  • Vor etwas über einem Jahr hatte ich über das vermeindliche Ende der Alberto-Methode berichtet. Mittlerweile ist wieder Schwung in die Sache gekommen, denn in einer neueren Entscheidung ist das LG(!) Heilbronn von der Rechtsauffassung des OLG Stuttgart ausdrücklich abgewichen und hat die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Dass die Sache vor dem Landgericht angeklagt wurde, ist […]

  • Mit dem heutigen Tag hat der EuGH endlich insoweit abschließend mit dem Urteil vom 08.09.2016 – C‑160/15 zu der Frage der Haftung für das Setzen von Hyperlinks Stellung genommen. Der Leitsatz lautet: Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der […]

  • Wie bereits an Weihnachten berichtet, ist das Framing von Internetvideos bzw. das Setzen von Hyperlinks derzeit ein rechtlich spannendes Thema. Mittlerweile hat der Generalanwalt Melchior Wathelet zu der in dem Beitrag erwähnten Vorlage Stellung genommen. Seine Kernaussage lautet: In the light of the above considerations, I propose that the Court answer the questions referred for […]

  • Nachdem im letzten Beitrag urheberrechtlichen Aspekte beim Framing von YouTube-Videos besprochen wurden, folgen Ausführung zur Haftung bezüglich dem Setzen von sogenannten „Hyperlinks“, worunter man letztlich anklickbare Weiterleitungen (elektronische Verweise) auf andere Internetseiten versteht. Zunächst ist grundsätzlich festzuhalten, dass eine Haftung aus verschiedenen Gründen ausgelöst werden kann. Da wäre zum einen das Urheberrecht, denkbar ist aber […]

  • A. Die Vorgeschichte Der Wasserfilterhersteller Bestwater ließ zu Werbezwecken einen etwa zwei Minuten langen Film mit dem Titel „Die Realität“ herstellen, der sich mit der Wasserverschmutzung befasst. Der Film war – nach eigenem Vorbringen der Firma Bestwater ohne ihre Zustimmung – auf YouTube abrufbar. Zwei selbständige Handelsvertreter, die für einen Wettbewerber tätig sind, unterhalten jeweils […]

  • Im Internet kann man bisweilen sehr kuriose Rechtstipps finden. So berichtete im Jahr 2000 auf radarforum.de ein User namens Alberto, wie man sich erfolgreich um ein Bußgeld wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes drücken könne. Originalzitat: „Kommt ein Anhörungsbogen, so gelten zunächst 3 Monate, denn ein Betroffener muß innerhalb von 3 Monaten auf einen Verstoß aufmerksam gemacht werden, […]

  • Zur Abrundung des letzten Beitrags folgt eine Tabelle, bis zu welcher Gewinnchance eine gerichtliche Rechtsverfolgung im Bezug auf den jeweiligen Streitwert (noch) keinen einen positiven Erwartungswert aufweist. Die Berechnung beruht dabei allein auf den Prozesskosten der ersten Instanz.              Streitwert            Prozesskosten               Gewinnchance 420,36 € 420,36 € 50,00% 500,00 € 420,36 € 45,67% 1.000,00 […]