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22 Dez '22
Zu Beginn des Monats hatte ich bereits die Problematik angesprochen. Mittlerweile sind die konkreten Pläne der Bundesregierung bekannt geworden: Es ist ein Doppelpack aus Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe in Verbindung mit der Strafschärfung für zwei geschützte Bevölkerungsgruppen: Frauen und Menschen mit sexueller Neuorientierung. Das ändert nichts daran, dass eine Gruppe fehlt, die immer noch einen hohen […]
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14 Dez '22
Die nimmermüde Gesellschaft für Freiheitsrechte, de facto ein Verein für juristischen Aktivismus, fordert künftig sog. „Accountsperren„. Wenn ein Posting zensiert werden soll, möchte man quasi gleich das ganze Account löschen. Ich finde den Vorschlag bemerkenswert, denn immerhin kommt er von einem Richter. Fragen Sie mich bitte nicht, wie es sein kann, dass ein deutscher Richter […]
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14 Dez '22
In der ZDF-Doku „Ermittler! Ohne Gnade“ wurde die Geschichte des sog. Phantoms von Kehl erzählt. Jaques P. soll im Raum Kehl zwischen Januar 1999 und Mai 2000 drei bis fünf Personen ermordet haben, die genaue Anzahl der Opfer ist offenbar unbekannt. Wegen einer Tat wurde er Frankreich wegen zunächst zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Wegen […]
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12 Dez '22
Die WELT berichtet, dass Gerhard Baum (FDP) bei Anne Will vor einer „Demokratie-Auswanderung“ gewarnt hat. Er sprach damit die Problematiken der Politikverdrossenheit und der „inneren Emigration“ an, die typischerweise in totalitären Systemen auftreten. Ich möchte das nicht bewerten, sondern zwei Erklärungen für diese Entwicklung anführen: Erstens das Gefühl der Gleichheit aller Parteien, und zweitens die […]
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10 Dez '22
Die Stuttgarter Nachrichten beschäftigen sich mit dem sog. „militärischen Arm“ des gescheiterten Umsturzversuches. Dabei stellen sie fest, dass die drei sog. „Elitesoldaten“ lediglich zwei pensionierte hochrangige Offiziere und ein Verwaltungssoldat beim KSK ohne Kommandoausbildung waren. Am Schluss kommt ein interessanter Hinweis auf ein laufendes Strafverfahren gegen eine andere rechte Terror-Zelle vor dem OLG Stuttgart und […]
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10 Dez '22
Ermittlungsergebnisse zur geplanten Machtergreifung des Prinzen Heinrich XIII. wurden bislang noch nicht bekanntgegeben, aber bezüglich der Gruppe mit der sog. „Terror-Oma mit Kartoffelsack“ liegt mittlerweile ein Beschluss des BGH vor, in dem der Tatplan der vier in U-Haft sitzenden Beschuldigten präsentiert wird. Welche der Vorschläge von dem fünften „Mitstreiter“, einem verdeckten Ermittler des LKA Rheinland-Pfalz, […]
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10 Dez '22
Nachdem es neulich sog. „Investigativreportern“ des Stern gelungen war, den subversiven Vegankoch Attila H. in der Türkei aufzuspüren, erreicht uns nun die nächste Erfolgsmeldung: Der sog. „Spitzenkoch“ Frank H. konnte offenbar in Tirol widerstandslos von Spezialkräften überwältigt und festgenommen werden. Er hatte sich mutmaßlich auf einem konspirativen Treffen bereit erklärt, die Truppenversorgung der Untergrundarmee des […]
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08 Dez '22
Wie der Tagespresse zu entnehmen ist, konnte offenbar in letzter Sekunde ein Staatsstreich abgewendet werden. Mit Hilfe von 3.000 Einsatzkräften ist es gelungen, 25 Rechtsextreme aus der sog. „Reichsbürgerszene“ zu überwältigen und festzunehmen, darunter u.a. ein offenbar „verwirrter alter Mann“ von hoher Geburt und eine ehemalige Bundestagsabgeordnete, die nach ihrem Ausscheiden wieder als Richterin arbeitete. […]
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06 Dez '22
Die heutige Meldung, dass Oliver Bierhoff den DSB verlässt, möchte ich zum Anlass nehmen, um auf einen Artikel der Tagesschau hinzuweisen. Dort wird behauptet, dass der Ex-DFB-Manager seine kreativen Ideen zum Setzen von Zeichen offenbar von einer Marketingargentur bezogen hatte. Wenn man sich den Twitter-Kanal dieser Agentur anschaut, fällt auf, dass sie bereits in der […]
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04 Dez '22
Die Berliner Polizei stellt mit folgendem Tweet unter Beweis, dass sie das Regel-Ausnahme-Prinzip in Art. 5 GG nicht verstanden hat. Erlaubt ist grundsätzlich alles, was nicht ausnahmsweise verboten ist. Hass und Hetze sind im Rahmen der Meinungsfreiheit grundsätzlich erlaubt, sofern sie nicht ausnahmsweise verboten sind. Das sagt nicht nur der Wissenschaftliche Dienst, sondern das lernen […]
