Überall liest man derzeit, dass die „Demokratie“ in Gefahr sei. Üblicherweise wird dabei von „unserer“ Demokratie gesprochen, wobei nirgends erklärt wird, wer mit „uns“ gemeint ist (dazu s.u.). In einer sog. „Sozialistischen Demokratie“ verstehen sich z.B. nur Sozialisten als „wahre“ Demokraten.
Der Begriff „Demokratie“ beschreibt einen Entscheidungsprozess. In der direkten Demokratie entscheidet die Mehrheit, in der repräsentativen Demokratie, die Mehrheit zuvor gewählter Repräsentanten. Über was entschieden werden darf, ist in der Verfassung geregelt. Beispiel: In Art. 102 GG steht, dass die Todesstrafe abgeschafft ist. Das heißt, der Bundestag kann sie kann nicht einfach per einfachem Gesetz, egal mit welchen Mehrheitsverhältnissen, wieder einführen. Dazu wäre eine Grundgesetzänderung nötig. Die ist in gewissen Bereichen ausgeschlossen. Sonderbarerweise gehört Art. 102 GG nicht dazu.
Die Demokratie ist als Institution natürlich nicht in Gefahr, weder „unsere“, noch „ihre“. Was in Gefahr ist, das sind die Leitlinien der Bundespolitik, de facto die politischen Grundsätze des Potsdamer Abkommens, die freiwillig weiterverfolgt werden. In Gefahr ist die ideologische Verknüpfung der Bundesrepublik mit der Weimarer Republik. In Gefahr ist die „ewige Verantwortung“ der Nachgeborenen. In Gefahr ist die freiwillige Selbstbeschränkung zugunsten des Auslands unter vollständiger Preisgabe eigener Interessen. In Gefahr ist damit insbesondere auch der „Goodwill“ unserer sog. „Freunde und Partner„, für die alljährliche Milliardengeschenke aus dem Bundeshaushalt auf dem Spiel stehen. Die Interessenlage ist vergleichbar – Merke: Nur Ungleiches kann man vergleichen – mit einem Ladenbesitzer, der von der Mafia erpresst wird. Zahlt er nicht pünktlich das Schutzgeld, muss er mit Repressionen rechnen.
Um wessen „Demokratie“ geht es damit letztendlich? Es geht um die „Demokratie“ derer, die sich 1945 für die sog. „Westbindung“ entscheiden mussten. Damit kommen wir zur Gretchenfrage: Was geschieht, wenn die Deutschen 79 Jahre nach Kriegsende nicht mehr den netten Oberkellner spielen wollen?
Nachtrag (03.02.2024): In Gefahr ist auch die Münchner Sicherheitskonferenz, die nach dem Sieg der „Anderen“ nicht mehr in München stattfinden dürfte.