Die EU-Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen hat in Princeton eine bemerkenswerte Rede gehalten. Was sie aktuell in den USA zu suchen hat und warum ausgerechnet in Princeton Erklärungsbedarf besteht, sei an dieser Stelle dahingestellt. Die Kernaussage zitiert Reuters wie folgt:
„My approach is that whatever democratic government is willing to work with us, we’re working together, if things go in a difficult direction, I’ve spoken about Hungary and Poland, we have tools.“
Dies wiederum wurde vom polnischen Justizminister auf Twitter laut Reuters wie folgt kommentiert:
„The President of the European Commission suggests that if the Italians elect a government that Brussels does not like, they may have funds blocked. Further proof that the „rule of law“ is pure blackmail to impose EU, or rather German, dictates. Such is „democracy.“
Das sog. „deutsche Diktat“ ist ein typisches Missverständnis, das in weiten Teilen Ost- und Südeuropas weit verbreitet ist. Es wird insbesondere von politischen Strömungen angeheizt, die anti-deutsche Hetze zum Geschäftsmodell gemacht haben. Die aktuelle polnische Regierung ist ein Musterbeispiel.
Die Politik der EU wird natürlich nicht von Deutschland diktiert, im Gegenteil. Die EU ist neben der NATO ein Kernbestandteil der Nachkriegsordnung, die geschaffen wurde, um Deutschland dauerfhaft zu schwächen. Das war insbesondere auch das Ziel des Vertrags von Maastricht, mit dem in fast allen Bereichen das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft wurde. Das Einzige, worüber man sich heute noch streiten kann, ist die Frage, ob in Brüssel die USA oder Frankreich die Strippen ziehen. Deutschland ist es mit Sicherheit nicht. Da der US-Präsident zuletzt bei einer wichtigen EU-Konferenz zugeschaltet wurde, dürfte Ersteres der Fall sein. Ferner hielt Frau von der Leyen noch keine Rede vor der Sorbonne, das macht nur der französische Präsident.
Was die Lage in Italien anbetrifft, so hat die EU selbstverständlich Handlungsmöglichkeiten, um abtrünnige Mitgliedsstaaten wieder auf Kurs zu bringen. Diese sog. „tools“ funktionieren in der Praxis allerdings nur bei Nettoempfängern. Gegenüber Deutschland, einem Nettozahler, würden sie versagen, aber die Bundesregierung muss man nicht auf Kurs bringen. Die ist bekanntlich so devot, dass sie widerstandslos alles mitmacht, sogar eine Schuldenunion.