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  • Das, was alle bereits wussten, inklusive der Bundesregierung, wurde nun vom VG Köln auf Antrag von Google und Meta im Eilverfahren entschieden: Das NetzDG verstößt zumindest teilweise gegen EU-Recht. Der Clou ist natürlich, dass diese Entscheidung nur „inter partes“ wirkt, also nur zwischen den Beteiligten, denn das VG Köln hat insoweit keine Verwerfungskompetenz. Ob das […]

  • Nachdem ein Universitätsprofessor aus Kassel für seine angeblich unbotmäßigen Äußerungen bezüglich der „Ehe für Alle“ die Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen sollte, die Berufung jedoch mit einem – zumindest für die Journalistin der HNA – überrschenden Freispruch endete, weil es in der Bundesrepublik Deutschland angeblich „Meinungsfreiheit“ gäbe, hat sich dieser kühnen Bewertung nun – […]

  • In Anbetracht der neusten Entwicklungen bekommt man als Anwalt neben der üblichen Post aus Nigeria neuerdings auch Anfragen aus der Ukraine: Entschuldigen Sie die Unannehmlichkeiten, die Ihnen meine Nachricht verursachen kann. Lassen Sie mich kurz fassen, ich bin Schiffsingenieur bei der ukrainischen Regierung und in den gegenwärtigen Krieg mit Russland verwickelt. Ich bin in der […]

  • Ein Gastwirt wollte ein Zeichen setzen. In einer Zeit, wo sich alle beim virtue signalling gegenseitig übertreffen wollen, ist dies nicht mehr ungewöhnlich. Der Fall erinnert mich nicht nur an § 21 AGG, sondern auch an die gute alte Zeit, als im Vorabendprogramm in Form von Fernsehserien SPD-Propaganda gesendet wurde. Damals meinten Sozialwissenschaftler, sie könnten […]

  • Die deutsche Außenministerin hat die Welt zur Ächtung Russlands aufgerufen. Super Idee, aber leider nicht neu. Ich möchte hier natürlich nicht zum x-ten mal das leidige Thema der Plagiate aufwärmen, aber da gab es schon mal ein ähnliches Unterfangen, das damals auch von Deutschland ausgegangen ist, den Antikominternpakt. Ziel war es, bitte anschallen, mit England […]

  • Die Hintergründe der Ukraine-Krise kann man nach kurzer Recherche auf die NATO-Osterweiterung reduzieren. Der große Streitpunkt sind insoweit die Zusagen der NATO-Vertreter im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung. Anscheinend gab es solche Zusagen, jedoch nicht in schriftlicher Form, was den Wissenschaftlichen Dienst in einem Gutachten dazu bewog, die Unverbindlichkeit selbiger zu behaupten, mit anderen Worten: […]

  • Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Kündigung eines Dirigenten wegen, ich übertreibe ein wenig, fehlender Distanzierung vom Ersatzteufel und allem Bösen in der Welt. Ob die Meldung auf einem Redaktionsversehen beruht, weil einen Monat zu früh veröffentlicht, lasse ich hier mal dahingestellt. Aus arbeitsrechtlicher Sicht ist der Fall hochinteressant. Die Münchener Philharmonie dürfte weder ein […]

  • Das ukrainische Botschafter hat in Berlin ein Konzept vorgestellt, wie es künftig weitergehen könne. Ich fasse den Vorschlag in fünf Punkten zusammen, zugegeben überspitzt, aber in der Ukraine regiert bekanntlich ein Komiker, ein Kollege von Dieter Nuhr. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man lachen.   Deutschland liefert Waffen an die Ukraine Der Krieg […]

  • In Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Lage stellt sich für die ukrainische Regierung natürlich die ewige Frage, ob ein Weiterkämpfen in der Hoffnung auf ein Wunder Sinn macht, oder nicht. Offenbar hat sich der ukrainische Präsident dazu entschlossen, nicht wie sein Kollege aus Afghanistan mit Geldkoffern das Land zu verlassen, sondern vor Ort zu bleiben. Die […]

  • Die ehemalige alliierte Lizenpresse, allen voran die ZEIT, übertrifft sich mal wieder von selbst. Nun soll auch noch das Minsker Abkommen in Stücke gerissen worden sein. Was mache ich als typische Durschnittsleser? Ich schaue in die Wikipedia, was sich hinter dem Begriff Minsker Abkommen verbirgt. Dort findet sich unter der Nr. 11 folgende Formulierung: Durchführung […]

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