Nachdem der CDU-Vorsitzende März im Hinblick auf die sog. „Schuldenbremse“ einen Plan zur Rückzahlung des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr gefordert hat, möchte ich heute das historische Vorbild der „Schuldenbremse“ erörtern.
Nachdem die Weimarer Reichsregierung mit ihrer sog. „Erfüllungspolitik“ plangemäß gescheitert war, kam es zum Dawes-Plan, mit dem es Deutschland von seinen „Freunden und Partnern“ ermöglicht wurde, auch weiterhin seinen Reparationsverpflichtungen nachzukommen. Zu diesem Zweck wurde von den USA u.a. Hilfskredite gewährt. Im Gegenzug musste Deutschland u.a. die Kontrolle über die Reichsbank an ein internationales Gremium abgeben. Dies geschah mit dem Reichsbankgesetz vom 30.08.1924, zu dem in der Wikipedia kein Eintrag existiert. Dank Google lässt sich der Gesetzestext finden.
Wichtig ist dabei § 25, in dem der Kreditrahmen der Reichsbank an das Reich auf eine Gesamtsumme von 100 Millionen RM begrenzt wird.
Dies war faktisch die erste Schuldenbremse der deutschen Geschichte. Damit wurde es der Weimarer Reichsregierung weitgehend unmöglich gemacht, kreditfinanzierte Konjunkturprogramme aufzulegen. Genau denselben Effekt erreicht rein zufällig auch die aktuelle Schuldenbremse, die im Jahre 2011 ins Grundgesetz geschrieben wurde. Deutschland beraubt sich damit völlig freiwillig – alles zum eigenen Nachteil geschieht hierzulande bekanntlich immer völlig freiwillig – die Möglichkeit einer Keynes’schen Wirtschaftspolitik.
Zur gleichen Zeit verschuldet sich der Rest Europas ungehindert permanent weiter und möchte gerne, dass Deutschland aus Gründen der vielbemühten Soldarität in eine Schuldenunion einwilligt. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung mit dem EZB-Urteil ein schlagkräftiges Argument in die Hand gegeben, diese hat jedoch freiwillig darauf verzichtet. Wenn es darum geht, sich ein Eigentor zu schießen, ist auf unsere Leute immer Verlass.
Im Rahmen der Ukraine-Krise möchte die Bundesregierung nun jedoch die Schuldenbremse zumindest vorübergehend aussetzen, doch der ehemalige Chef-Transatlantiker und Verwalter der politischen Insolvenzmasse der CDU hat nun offenbar ein Problem damit. Ob das wirklich im deutschen Interesse ist, oder einfach nur die Interessen unserer amerikanischen „Freunde und Partner“ zum Ausdruck bringt, bleibt unklar. Bemerkenswert ist dabei allerdings, dass die Rüstungsaufträge zumindest bei der Luftwaffe offenkundig in die USA gehen sollen.
Nachtrag (25.03.2022): Eine Geldgeberkonferenz für den Wiederaufbau der Ukraine soll es demnächst auch noch geben, und ich weiß jetzt schon, wer dafür das meiste Steuergeld beisteuern wird. Herr Merz wird damit natürlich kein Problem haben. Der Betrag wird ihm allenfalls zu gering erscheinen. Diese wunderschöne Möglichkeit zum kostenlosen virtue signalling – Politiker zahlen dafür keinen Cent – steht natürlich unter dem Vorbehalt, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, denn einen russischen Satelittenstaat wird man bestimmt nicht wiederaufbauen wollen.