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24 Okt '22
„Wir werden sehr viel investieren müssen“, meint der Bundeskanzler bei der Vorstellung seines Konzepts zum Wiederaufbau der Ukraine. Mit „wir“ meint er natürlich den deutschen Steuerzahler. Was mich dabei ein wenig sonderbar berührt, ist die Verwendung des Begriffs „Investition“, denn das ist ein Terminus aus der Wirtschaft. Man kann ihn kompliziert erklären, oder einfach. Ich […]
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23 Okt '22
Der Bundeskanzler behauptet, es gäbe angeblich „gute Gründe“ für den Atomausstieg. Sonderbarerweise exististieren diese „guten Gründe“ weder für andere Staaten, noch die Europäische Union. Dies sollte aufhorchen lassen, denn ich bezweifle, dass die Bundesregierung über Sonderwissen verfügt. Die beliebte Politiker-Worthülse der „guten Gründe“ hat in der Bundesrepublik Tradition, denn Volksabstimmungen auf Bundesebene gibt es bekanntlich […]
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20 Okt '22
Der Bundesfinanzminister möchte die Energiekrise gerne mit Hilfe französischen Atomstroms lösen. Dass es aktuell auch in Frankreich Engpässe gibt, lassen wir mal dezent außen vor. Ein wichtiges Detail, das bei der Standortfrage der Atomkraftwerke gerne übersehen wird, ist die Gewerbesteuer. Der schwedische Konzern Vattenfall hat für seine Atomkraftwerke auf deutschem Boden auch in Deutschland Gewerbesteuer […]
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19 Okt '22
Das wunderschöne Freiburg im Breisgau, aus dem ein Teil meiner Familie stammt, soll nach dem Vorstellungen der Grünen als „Green City“ bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen. So wurde dort nun demokratisch beschlossen, in Kitas und Schulen nur noch vegetarisches Essen anzubieten. Merke: Wer gegen demokratische Entscheidungen ist, ist Verfassungsfeind. Verfassungsfeine sind böse Menschen, die unter Beobachtung gestellt […]
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18 Okt '22
Wie die LTO berichtet, ließ sich das Bundesverfassungsgericht in einer Auskunftsklage einer BILD-Journalistin bezüglich des berühmt berüchtigten Abendessens der Ex-Kanzlerin mit Verfassungsrichtern auf Kosten des Steuerzahlers von einer der Großkanzlei vertreten. Die Kollegen machten auf 13 Seiten Rechtsausführungen, stellten 33.528,26 Euro in Rechnung und unterlagen. Sie selbst natürlich nicht, sondern das Bundesverfassungsgericht. Bevor aus niedrigen […]
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17 Okt '22
Probleme beim Lesen und Zuhören haben angeblich Viertklässler im Südwesten der Republik. Die BILD-Zeitung unterlegt den Titel mit einem aussagekräftigen Foto. Ich unterstelle hier einfach mal ungeprüft, dass das Foto ausgewählt wurde, weil es den geringsten Widerstand erzeugt. Hätte man Mädchen gezeigt, wäre man dem Vorwurf der Frauenfeindlichkeit ausgesetzt gewesen. Wären dunkle Haarfarben gezeigt worden, […]
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15 Okt '22
In den USA wurde mal wieder Rechtsgeschichte geschrieben: Ein „Verschwörungstheoretiker“ hatte auf seiner Webseite über Jahre Falschbehauptungen bezüglich eines Schulmassakers verbreitet. Daraufhin wurden Angehörige der Opfer und Lehrer jahrelang bedroht und belästigt. Die haben ihn daraufhin verklagt und bekamen von einer Laienjury 965 Millionen Dollar Schadensersatz zugesprochen. Natürlich wird die Summe vom Gericht nochmal nach […]
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14 Okt '22
Ein wunderschönes Beispiel für Medienvielfalt liefert Google News mit seinem Überblick über die Berichterstattung zu dem wundervollen Ereignis in Köln. Süddeutsche Zeitung Badische Neuste Nachrichten Westfalen-Blatt Schwäbische Nordkurier Die Rheinpfalz Aachener Zeitung Neue Osnabrücker Zeitung Traunsteiner Tagesblatt Saarbrücker Zeitung Aachener Nachrichten Nordbayern Augsburger Allgemeine RTL t-online Das erinnert schon ein bisschen an die gleichgeschalteten […]
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14 Okt '22
Heute morgen bin ich beim Zappen von der Propagana darauf aufmerksam gemacht worden, die iranische Revolution zu unterstützen. Es ist schon ein bemerkenswerter Zufall, dass kurz nach dem Scheitern der Atomgespräche mit dem Iran dort eine Revolution auszubrechen scheint. Der konkrete Grund war angeblich ein anderer, der Tod einer Frau. Deshalb werden die Unruhen auch […]
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13 Okt '22
In unserem schönen Nachbarland Österreich „erlöste“ eine „Betrügerin“ angeblich Opfer von Fluch. Die „Schadenshöhe“ liegt bei mindestens 1.000 €. Bevor ich auf die strafrechtliche Komponente komme, möchte ich jedoch vorab auf die zivilrechtliche eingehen. Im deutschen BGB lautete die Fassung des § 306 BGB bis zur Schuldrechtsreform im Jahre 2001 wie folgt: Ein auf eine […]
