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22 Mrz '22
In Anbetracht des Ukraine-Krieges haben Facebook und Instagram einen „temporary change“ ihrer Hate-Speech-Richtlinien vorgenommen und erlauben nun auch ein bisschen Volksverhetzung, so lange sie die Richtigen trifft. Merke: Die deutsche Staatsanwaltschaft erlaubt das nicht, zumindest noch nicht. Deshalb hat ein Moskauer Gericht nun die Unverfrorenheit besessen und skandalöserweise Facebook und Instagram als „extremistische Organisationen“ eingestuft. […]
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18 Mrz '22
Bei VICO findet man Informationen zu einer Studie über Hasskommentare im Internet. Besonderer Magnet für sog. „Hasskommentare“, die aufgrund der Meinungsfreiheit grundsätzlich staflos sind, sollen dabei laut einer Absatzüberschrift die Themen Religion, Feminismus und Fußball sein, obwohl in dem Absatz selbst noch viele andere Themen erwähnt werden. Mich interessiert in diesem Zusammenhang, welche Reaktionen der […]
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17 Mrz '22
Ein bemerkenswerter Artikel beim britischen Vorbild des Spiegels, dem Guardian, bietet Anlass, auf § 136a StPO hinzuweisen. Das „a“ zeigt, dass diese Norm nachträglich eingeführt wurde, denn die heutige StPO stammt im Wesentlichen aus dem Jahre 1879, was zeigt, wie modern diese Normen bereits damals waren. Natürlich konnte man bei Einführung der StPO noch nicht […]
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03 Mrz '22
Nachdem ein Universitätsprofessor aus Kassel für seine angeblich unbotmäßigen Äußerungen bezüglich der „Ehe für Alle“ die Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen sollte, die Berufung jedoch mit einem – zumindest für die Journalistin der HNA – überrschenden Freispruch endete, weil es in der Bundesrepublik Deutschland angeblich „Meinungsfreiheit“ gäbe, hat sich dieser kühnen Bewertung nun – […]
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16 Feb '22
Manche Meldungen erinnern an Satire. Was die Journalisten der Tagesschau bisweilen von sich geben, ist mehr als bedenklich, aber diesmal haben sie den Vogel abgeschossen. In dem aktuellen Artikel werden allein wegen der politischen Bewertung Täter und Opfer vertauscht. Es hat einen Grund, warum hier der Angeklagte vor Gericht steht, und nicht das Opfer. Der […]
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14 Feb '22
Beim Bayrischen Rundfunk kann man einen interessanten Artikel zur Causa Faeser finden. Der Aktivist Journalist Hardy Funk vertritt die Auffassung, nicht die Aktion sei das Problem, sondern die Reaktion. Dazu versucht er erfolglos, unter den Kritikern eine Kontaktschuld zu den „Unberührbaren“ aufzubauen. Was war geschehen? Die neue SPD-Innenministerin Nancy Faeser hat vor wenigen Monaten in […]
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11 Feb '22
Wenn man sich § 316b StGB anschaut, dann wirkt diese Aufzählung wie eine To-Do-Liste der Grünen. Der Clou ist, dass man sie allein dafür noch nicht einmal verbeiten könnte, denn § 129 StGB enthält in Abs. 3 Nr. 1 eine Ausnahme für Parteien, so lange sie nicht vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden sind (sog. […]
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27 Dez '21
Die neue Bundesjustizministerin, übrigens eine ausgewiesene Spitzenjuristin, hält Hass und Hetze offenbar für Delikte, die gemäß des Legalitätsprinzips ein polizeiliches Einschreiten erfordern. Dies halte ich im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG für hochgradig bedenklich, denn strafbar ist lediglich die Volksverhetzung, § 130 StGB. Andere Formen der „Hassrede“ sind straflos. Auch in der totalitären […]
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29 Nov '21
Neuerdings richtet sich die öffentliche Empörung gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in diesem Fall. Die Frage, warum sich die Tatverdächtigen trotz dringenden Tatverdachts (= erdrückende Beweislage) nicht in U-Haft befinden, versucht der Focus ansatzweise in diesem Artikel zu erklären. Für die Anordnung von U-Haft benötigt die Staatsanwaltschaft gem. § 112 StPO einen dringenden Tatverdacht und […]
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31 Okt '21
Heute möchte ich eine BGH-Entscheidung besprechen, deren Sachverhalt kinoreif ist, und zugleich die alter Händlerweisheit erhärtet, dass jeden Tag ein Dummer aufstehe, man müsse ihn nur finden. Merke: Derselbe Fall hätte sich auch auf dem Kunst- oder Immobilienmarkt ereignen können. Nach dieser Vorrede, zum Sachverhalt: Ende des Jahres 2012 erwarb der Angeklagte einen unfallbeschädigten Porsche […]
