Der Spiegel berichtet heute über eine sonderbare U-Haft-Entlassung und deren tragische Folgen. So, wie der Vorgang geschildert wird, überrascht die Entlassung, denn es war hier der Haftgrund Wiederholungsgefahr, § 112a StPO, zu prüfen. In Absatz 1 wird explizit auf den § 176 StGB verwiesen.

Die Entscheidung erklärt sich jedoch aus der Einlassung des Staatsanwalts in der BILD-Zeitung. Da der junge Mann bislang nur durch Drogendelikte aufgefallen war, verneinte man offenbar mangels konkreter Anknüpfungstatsachen die Gefahr, dass er erhebliche Straftaten gleicher Art begehen wird. Der staunende Laie lernt daraus, dass das Sexualdelikt die Wiederholungsgefahr nicht bereits aus sich selbst heraus indiziert. Es ist mehr erforderlich.

Dazu sei noch erwähnt, dass das Bundesverfassungsgericht die Norm im Jahre 1973 für verfassungsgemäß erklärt hat, und dabei folgendes ausführte:

„Die Bestimmung stellt überdies sicher, daß die Annahme der Wiederholungsgefahr nicht schon auf bloße Vermutungen, sondern nur auf bestimmte Tatsachen gestützt werden kann, wobei in der Regel verlangt wird, daß der Beschuldigte innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer gleichartigen Straftat rechtskräftig zu Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.“