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23 Feb. '24
In den USA, dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten, hat angeblich ein „Tesla-Repräsentant“ 4000 Torten bestellt und diese Bestellung gemeinerweise „in letzter Sekunde storniert„. Offenbar ist das für die amerikanische Bäckerei ein Problem, denn die scheint nun auf ihren Torten sitzenzubleiben. Wie wäre ein solcher Fall in Deutschland abgelaufen? Bei uns, im Land der begrenzten Möglichkeiten, […]
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17 Dez. '23
Nachdem das Bundesverfassungsgericht ärgerlicherweise den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklärt hat, muss die Ampel nun notgedrungen dazu übergehen, die Klimapolitik zu verschärfen. Das ist tragisch, aber daran geht wohl leider kein Weg vorbei. Da keiner der Koalitionspartner bereits war, bei seinen Forderungen Abstriche zu machen, wird das Haushaltsloch auf die Bürger umgelegt. Da „Bürger“ von „Bürge“ […]
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16 Dez. '23
In den USA ist ein Anwalt, den das Medienportal n-tv als „Trumps Kettenhund“ bezeichnet, in einem Zivilprozess – zunächst – zu einer Geldstrafe in Höhe von 148 Millionen Dollar verurteilt worden. Solche völlig überzogenen Beträge werden üblicherweise in einem Nachverfahren reduziert. Dann kommt zwar immer noch ein absurder Betrag heraus, aber der ist nicht mehr […]
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03 Dez. '23
Das Spielemagazin PC-Games berichtet über den Spendenskandal eines großen Youtube-Stars, der mir bislang völlig unbekannt war. Der Vorwurf lautet, er habe für seine private Hilfsorganisation Spenden gesammelt, diese Spenden jedoch nicht dem angepriesenen Zweck zugeführt. Das soll so mutmaßlich wohl schon seit 10 Jahren gelaufen sein. Aufgedeckt wurde die Geschichte durch einen anderen Youtuber, der […]
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16 Nov. '23
Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert v. Arnim wird 84 Jahre alt. Über seinen Lehrstuhl an der Verwaltungsakademie in Speyer hinaus bekannt wurde er insbesondere durch seine Bücher „Die Deutschlandakte„, „Das System“ und „Die Hebel der Macht und wer sie bedient„, zu denen leider keine Wikipedia-Einträge existieren. Diese Bücher zeichnen sich alle dadurch aus, dass […]
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01 Sep. '23
Auf der Seite „verfassungsblog.de“ haben 63 „Rechtsprofessor:innen“ einen offenen Brief unterzeichnet. Sie fordern den Ökototalitarismus, aber bitte nett und freundlich, d.h. völker- und verfassungsrechtlich konform, oder so ähnlich, egal. Rechtspolitische Forderungen stellen, darf bekanntlich jeder. Für eine Überprüfung des Drogenverbotes hatten sich 2013 übrigens 105 „Jura-Professoren“ ausgesprochen, aber das nur am Rande. Interessant ist daher […]
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19 Juni '23
Nach dem Auftritt von Claudia Pechstein in Uniform der Bundespolizei (vormals „Bundesgrenzschutz“) wurde zwar vom CDU-Vorsitzenden Merz gefeiert, jedoch vom Dienstherren offenbar kritisch gesehen, denn es steht ein Verstoß gegen § 60 BBG im Raum. Im Gegensatz zu Monarchie, werden Beamte in einer Republik nicht auf eine Person vereidigt, sondern auf die Verfassung. Sie dürfen […]
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13 Mai '23
Der frühere Leiter einer Ermittlungsstelle gegen Korruption und Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft, ein ehemaliger Oberstaatsanwalt, wurde wegen Korruptionsdelikten zu sechs Jahren Haft verurteilt. Tja, da hatte sich wohl der Gärtner zum Bock gemacht. Die Nummer mit der Auftragsvergabe erinnert mich irgendwie an die sog. „Trauzeugen-Affäre“, bei der nicht nur Jobs an Freunde und Verwandte vergeben wurden, […]
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06 Mai '23
Aktuell haben die Medien die neuste Entwicklung in Irland offenbar noch nicht auf dem Schirm. Ich konnte jedenfalls dazu leider noch keinen Artikel in den Mainstream-Medien finden. Andere, möglicherweise weniger seriöse, Quellen möchte ich natürlich nicht zitieren. Gehen wir daher einfach mal auf eine Informationsseite der irischen Regierung. Dort liest sich das neue Vorhaben u.a. […]
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17 März '23
Die Bundesregierung will heute eine Änderung des Wahlrechts beschließen. Bereits im Vorfeld hieß es, dass die Reform das Aus für CSU und die LINKE bedeute. Heutzutage ist es in Mode gekommen Probleme als Herausforderungen zu framen: CSU und LINKE stehen also vor großen Herausforderungen. Was wird geschehen? Die CSU wird mit der CDU fusionieren. Herr […]
