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01 Dez. '24
Frei nach dem Motto des Volksgerichtshofs, Recht sei, was dem Volke nützt, soll sich nun der Internationale Gerichtshof (IGH) zum Vertreter der gesamten Menschheit aufschwingen und weltweit demokratisch gewählte Regierungen dazu verpflichten, heutige und künftige Generationen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Besonders makaber ist daran, dass diese Initiative u.a. aus derselben ideologischen Richtung […]
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14 Nov. '24
Die neuste Entwicklung im Bundestag lässt am Funktionieren des Staates zweifeln. Angeblich bringt die CDU keine eigenen Anträge mehr ein, weil es Zustimmung von den „Falschen“ geben könnte. Das ist insoweit völlig absurd, weil die CDU den Inhalt ihrer Anträge selbst bestimmt, und man Anträge nicht nur zum Spaß stellt, sondern weil man sie für […]
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04 Okt. '24
Eine Anklageschrift belastet gar nicht, allenfalls Beweise belasten. Im Falle des bösen Ex-Präsidenten, dem der Amtsinhaber und sein ganz besonders unabhängiger Sonderermittler nur allzu gerne den offenbar sicheren Wahlsieg vermiesen wollen, geht es per se auch gar nicht um eine Anklage, sondern um einen Antrag auf Aufhebung der Immunität, wobei man den amerikanischen Strafprozess ohnehin […]
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05 Sep. '24
Nach einem kuriosen Vorfall in Sachsen klärt der dpa-Faktenchecker auf: Ein „Gesetz“ macht es möglich. Alles in Ordnung. Ist das nicht wunderschön? Ich bin mir da nicht ganz so sicher, denn erstens betrifft der erwähnte § 8 Abs. 3 BWahlG lediglich die Bundestagswahl. Für Sachsen ist § 7 Abs. 3 des sächsischen Wahlgesetzes die einschlägige […]
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16 Apr. '24
In den USA, dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten, kommt es regelmäßig zu sonderbaren Gerichtsurteilen. Da wird z.B. ein Präsidentschaftskandidat gefühlt von morgens bis abends mit Verfahren überzogen, in denen es u.a. um Vorfälle vor 30 Jahren und mehr geht, zu denen es keine weiteren Beweise gibt, als die Aussage der Gegenseite (Parteivernehmung), die ihn de […]
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06 März '24
Im Jahre 1844 wurde Edgar Allen Poes Erzählung „Der entwendete Brief“ veröffentlicht. Darin geht es u.a. um die Suche nach einem Beweisstück – einem Brief – am Tatort eines Verbrechens. Wo wird es wohl versteckt sein? Wo sucht bestimmt niemand danach? Der Meisterdetektiv C. Auguste Lupin findet den Brief in einer Briefablage an der Wand, […]
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23 Feb. '24
In den USA, dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten, hat angeblich ein „Tesla-Repräsentant“ 4000 Torten bestellt und diese Bestellung gemeinerweise „in letzter Sekunde storniert„. Offenbar ist das für die amerikanische Bäckerei ein Problem, denn die scheint nun auf ihren Torten sitzenzubleiben. Wie wäre ein solcher Fall in Deutschland abgelaufen? Bei uns, im Land der begrenzten Möglichkeiten, […]
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17 Dez. '23
Nachdem das Bundesverfassungsgericht ärgerlicherweise den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklärt hat, muss die Ampel nun notgedrungen dazu übergehen, die Klimapolitik zu verschärfen. Das ist tragisch, aber daran geht wohl leider kein Weg vorbei. Da keiner der Koalitionspartner bereits war, bei seinen Forderungen Abstriche zu machen, wird das Haushaltsloch auf die Bürger umgelegt. Da „Bürger“ von „Bürge“ […]
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16 Dez. '23
In den USA ist ein Anwalt, den das Medienportal n-tv als „Trumps Kettenhund“ bezeichnet, in einem Zivilprozess – zunächst – zu einer Geldstrafe in Höhe von 148 Millionen Dollar verurteilt worden. Solche völlig überzogenen Beträge werden üblicherweise in einem Nachverfahren reduziert. Dann kommt zwar immer noch ein absurder Betrag heraus, aber der ist nicht mehr […]
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16 Dez. '23
Wenn der Staat mal wieder für seinen wichtigen Projekte dringend ein paar Milliarden benötigt, wo kommt dieses Geld eigentlich her? Ein Artikel bei Telepolis gibt Aufschluss: Weil die Bundesregierung aufgrund von EU-Regelungen nicht mal einfach so – wie früher – bei der Bundesbank einen Kredit aufnehmen kann, muss ein Mittelmann eingeschoben werden. Dazu […]
