Anwaltskanzlei

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  • Der Bundeswirtschaftsminister, ein promovierter Philosoph, spricht von einer Strategie sog. „Rechtsradikaler“, die Probleme dieser Zeit zu überhöhen und als unlösbar darzustellen. Im Ergebnis gerate dadurch „diese“ Demokratie ins Wanken. Merke: Er verwendet nicht die Bezeichnung „unsere“ Demokratie. Seine Einschätzung ist jedoch aus mehreren Gründen unzutreffend. Erstens kann man in einer Epoche, in der zeitgleich fast […]

  • Nachdem der Ukraine die Soldaten auszugehen drohen, wird nun in Deutschland eine Scheindebatte über die Wehrpflicht geführt. Dabei ist von vornherein klar, dass sie natürlich nicht wieder eingeführt werden wird. Warum, dazu später. Besonders absurd wirkt jedoch die Aussage eines Ex-Obersts im Focus, die Wiedereinführung der Wehrpflicht könnte die Bundeswehr schwächen, denn die Truppe sei […]

  • Die graue Eminenz der CDU, Dr. Wolfgang Schäuble, ist verstorben. Während sein Lebenswerk, wohl nicht zuletzt auch aus Gründen der Pietät, von den deutschen Medien weitgehend positiv bewertet wurde, lediglich ein Grieche hat sich kritisch zu Wort gemeldet, möchte ich zunächst an zwei nicht ganz so schöne Episoden in Schäubles langer Karriere erinnern und danach […]

  • Bei der LTO kommt ein Oberstaatsanwalt (OSta) zu Wort, der als Experte die Drehbuchautoren des Tatorts berät. Er behauptet in dem Interview u.a. der Tatort hätte keinen Erziehungsauftrag. Diese Aussage ist insoweit interessant, weil sie Meinung und Tatsachenbehauptung zugleich sein kann. Zum Erziehungsauftrag, der euphemistisch auch gerne als „Bildungsauftrag“ bezeichnet wird, der öffentlich-rechtlichen Medien, ist […]

  • Was haben Colorado und Magdeburg gemeinsam? In Colorado verkündete der dortige Oberste Gerichtshof – in der Übersetzung des Tagesspiegels – folgende Einsicht: „Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass Trump mit der konkreten Absicht gehandelt hat, politische Gewalt anzustacheln und sie gegen das Kapitol zu richten, um die Bestätigung des Wahlergebnisses zu stören.“ In Magdeburg […]

  • Eine Lehrerin hat in Frankreich im Kunstunterricht ihrer Schulklasse das klassische Gemälde „Diana und Aktäon“ aus dem 17. Jahrhundert gezeigt, und ist – laut Mediangaben – seither ihres Lebens nicht mehr sicher. Warum wird sie dieses Bild wohl gezeigt haben? Auch in Frankreich dürfte klassische Kunst in den Lehrplänen keine Rolle mehr spielen. Es zählt […]

  • Nachdem das Bundesverfassungsgericht ärgerlicherweise den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklärt hat, muss die Ampel nun notgedrungen dazu übergehen, die Klimapolitik zu verschärfen. Das ist tragisch, aber daran geht wohl leider kein Weg vorbei. Da keiner der Koalitionspartner bereits war, bei seinen Forderungen Abstriche zu machen, wird das Haushaltsloch auf die Bürger umgelegt. Da „Bürger“ von „Bürge“ […]

  • In den USA ist ein Anwalt, den das Medienportal n-tv als „Trumps Kettenhund“ bezeichnet, in einem Zivilprozess – zunächst – zu einer Geldstrafe in Höhe von 148 Millionen Dollar verurteilt worden. Solche völlig überzogenen Beträge werden üblicherweise in einem Nachverfahren reduziert. Dann kommt zwar immer noch ein absurder Betrag heraus, aber der ist nicht mehr […]

  • Wenn der Staat mal wieder dringend für seinen wichtigen Projekte ein paar Milliarden benötigt, wo kommt dieses Geld eigentlich her?     Ein Artikel bei Telepolis gibt Aufschluss: Weil die Bundesregierung aufgrund von EU-Regelungen nicht mal einfach so bei der Bundesbank einen Kredit aufnehmen kann, muss ein Mittler eingeschoben werden. Dazu kontaktiert die Finanzagentur GmbH […]

  • Die CDU hat ein neues Grundsatzprogramm vorgestellt. Die BILD-Zeitung beschwört bereits den Bruch mit der Ära-Merkel. Erinnerung an Kohls „Geistig-moralische Wende“ werden geweckt, aus der damals leider nichts wurde, aber man soll die Hoffnung bekanntlich nicht aufgeben. Schon Rainer Barzel behauptete, nachdem er von Kohl abserviert worden war, dass es noch nicht zu spät sei. […]

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