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01 Sep. '23
Auf der Seite „verfassungsblog.de“ haben 63 „Rechtsprofessor:innen“ einen offenen Brief unterzeichnet. Sie fordern den Ökototalitarismus, aber bitte nett und freundlich, d.h. völker- und verfassungsrechtlich konform, oder so ähnlich, egal. Rechtspolitische Forderungen stellen, darf bekanntlich jeder. Für eine Überprüfung des Drogenverbotes hatten sich 2013 übrigens 105 „Jura-Professoren“ ausgesprochen, aber das nur am Rande. Interessant ist daher […]
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19 Juni '23
Nach dem Auftritt von Claudia Pechstein in Uniform der Bundespolizei (vormals „Bundesgrenzschutz“) wurde zwar vom CDU-Vorsitzenden Merz gefeiert, jedoch vom Dienstherren offenbar kritisch gesehen, denn es steht ein Verstoß gegen § 60 BBG im Raum. Im Gegensatz zu Monarchie, werden Beamte in einer Republik nicht auf eine Person vereidigt, sondern auf die Verfassung. Sie dürfen […]
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13 Mai '23
Der frühere Leiter einer Ermittlungsstelle gegen Korruption und Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft, ein ehemaliger Oberstaatsanwalt, wurde wegen Korruptionsdelikten zu sechs Jahren Haft verurteilt. Tja, da hatte sich wohl der Gärtner zum Bock gemacht. Die Nummer mit der Auftragsvergabe erinnert mich irgendwie an die sog. „Trauzeugen-Affäre“, bei der nicht nur Jobs an Freunde und Verwandte vergeben wurden, […]
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06 Mai '23
Aktuell haben die Medien die neuste Entwicklung in Irland offenbar noch nicht auf dem Schirm. Ich konnte jedenfalls dazu leider noch keinen Artikel in den Mainstream-Medien finden. Andere, möglicherweise weniger seriöse, Quellen möchte ich natürlich nicht zitieren. Gehen wir daher einfach mal auf eine Informationsseite der irischen Regierung. Dort liest sich das neue Vorhaben u.a. […]
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17 März '23
Die Bundesregierung will heute eine Änderung des Wahlrechts beschließen. Bereits im Vorfeld hieß es, dass die Reform das Aus für CSU und die LINKE bedeute. Heutzutage ist es in Mode gekommen Probleme als Herausforderungen zu framen: CSU und LINKE stehen also vor großen Herausforderungen. Was wird geschehen? Die CSU wird mit der CDU fusionieren. Herr […]
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02 Feb. '23
Die Kreativität von Betrügern kennt keine Grenzen. Kaum wird ein neues Medium eingeführt, kommen Betrüger auf neue Geschäftsideen. Fundraising-Plattformen ermöglichen es z.B. auch, Spendenkampagnen für nichtexistente Haustiere in Not zu starten. Aber es geht auch anders, wie ein neuer Fall aus den USA zeigt. Dort soll der neue Poster Boy der US-Demokraten, der halbseidene US-Republikaner […]
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14 Dez. '22
Die nimmermüde Gesellschaft für Freiheitsrechte, de facto ein Verein für juristischen Aktivismus, fordert künftig sog. „Accountsperren„. Wenn ein Posting zensiert werden soll, möchte man quasi gleich das ganze Account löschen. Ich finde den Vorschlag bemerkenswert, denn immerhin kommt er von einem Richter. Fragen Sie mich bitte nicht, wie es sein kann, dass ein deutscher Richter […]
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01 Dez. '22
Sie zahlen den Spitzensteuersatz und sind immer noch nicht aus der Kirche ausgetreten. Insgeheim haben Sie jedoch das nagende Gefühl, dass sie bezüglich der Geschichte mit dem Jüngsten Gericht möglicherweise Betrügern aufgesessen sind. Deshalb haben Sie sich dazu entschieden, aus eigenem Antrieb sozial tätig zu werden und Gutes zu tun. Vorsicht ist jedoch wie immer […]
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29 Aug. '22
Die Leipziger Volkszeitung meldet, dass der Kollege Jürgen K. seine Anwaltszulassung verloren hat. Das ist schockierend. Was war der Grund? Könnte es daran gelegen haben, dass er den Aktivisten Andreas V. verteidigt hat, der dadurch bekannt wurde, dass er „prominente Persönlichkeiten“ aus der „regierungskritischen Szene“ auf Twitter mit nachteiligen Etiketten belegt hat, aber regelmäßig freigesprochen […]
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17 Juli '22
Heute morgen kam auf ZDFinfo in „Leschs Kosmos“ ein Beitrag zu sog. „Verschwörungstheorien“. Das Kernargument war dabei, dass die Verfizierung einer „Verschwörungstheorie“ nicht heißt, dass alle „Verschwörungstheorien“ wahr sind. Das stimmt zwar, allerdings hat das auch niemand bezweifelt. Merke: Harald Lesch ist Astrophysiker und hat zudem viele weitere Interessengebiete, wie z.B. die „Naturphilosophie“. Er ist […]
