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24 Sep. '23
Im Hinblick auf die neuste Äußerung des Papstes zur Migration möchte ich an den Bismarcks Kulturkampf erinnern, der unter anderem die Einführung des Kanzelparagraphen (§ 130a a.F. StGB) zur Folge hatte. Nach der Gründung des Deutschen Reichs im Jahre 1871 wurde versucht, den Einfluss der sog. „Reichsfeinde“ zurückzudrängen. Darunter verstand man nicht nur die üblichen […]
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21 Sep. '23
Die neuste Idee unserer nimmermüden grünen Verkehrsplaner ist das Angebot, den Führerschein gegen ein Jahresabo des 49-Euro-Deutschlandtickets zu tauschen. Dabei gibt es jedoch einen winzigen Haken: „Die Abgabe des Führerscheins ist allerdings dauerhaft. Juristisch sei die Rückgabe als Verzicht zu werten, das Dokument sei dann nicht etwa mit Ablauf des Gratis-Abos wieder gültig, sagt der […]
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18 Sep. '23
Heute morgen gegen 6:30 Uhr wurde auf Radio FFH eine weitere Folge ihres Lügendetektor-Formats „10.000 € für die Wahrheit“ angekündigt. Der heutige Kandidaten wurde für ein Vorgespräch zugeschaltet. Im Laufe der Unterhaltung stellte der Moderator die Frage, ob der Kandidat schon mal was auf der Arbeit geklaut habe. Der Kandidat bejahte diese Frage. Herzlichen Glückwunsch! […]
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17 Sep. '23
Nach einer gewalttätigen Ausschreitung in Lübeck warnt die Polizei von der Verbreitung entsprechender Videoaufnahmen in den sozialen Medien. Nicht erwähnt wird die Strafnorm, § 131 StGB. Bei solchen Normen, die auf den ersten Blick sonderbar wirken, macht es Sinn, sich die Entstehungsgeschichte anzuschauen. Im Jahre 1872, als Paragraphen noch kurz und übersichtlich formuliert waren, lautete […]
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12 Sep. '23
Die Tagesschau berichtet über einen ungewöhnlichen Fall: Ein Mitarbeiter einer sog. „NGO“ wurde bei einem Auslandseinsatz in Syrien vom dortigen Geheimdienst entführt und gefoltert. Deswegen möchte er nun seinen Arbeitgeber auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagen. Seine Anwälte hatten dazu im Vorfeld einen Testballon gestartet. Der Trick besteht im Stellen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe. Ein solcher […]
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04 Sep. '23
Erinnern Sie sich noch, als die frohe Botschaft verkündet wurde? Mehr Rechtssicherheit wollte man geschaffen, indem man die Störerhaftung für WLAN-Betreiber abgeschafft hat. Mehr Rechtssicherheit war es nicht, denn vorher bestand die Haftung, hinterher nicht mehr. Man hatte lediglich die Wertung auf den Kopf gestellt, aber egal. Immer wenn der bundesdeutsche Gesetzgeber vor dem Problem […]
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01 Sep. '23
Auf der Seite „verfassungsblog.de“ haben 63 „Rechtsprofessor:innen“ einen offenen Brief unterzeichnet. Sie fordern den Ökototalitarismus, aber bitte nett und freundlich, d.h. völker- und verfassungsrechtlich konform, oder so ähnlich, egal. Rechtspolitische Forderungen stellen, darf bekanntlich jeder. Für eine Überprüfung des Drogenverbotes hatten sich 2013 übrigens 105 „Jura-Professoren“ ausgesprochen, aber das nur am Rande. Interessant ist daher […]
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30 Aug. '23
Die Tagesschau meldet, dass die Berliner Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Rammstein-Frontmann Lindemann mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt hat. Das ist natürlich eine gute Nachricht für den Beschuldigten. Dass er im Vorfeld von der Boulevardpresse komplett „zur Sau gemacht“ wurde, was im Ergebnis einer sog. „Character-Assassination“ gleichkommt, ist damit allerdings nicht aus der Welt. Hat er […]
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Die LTO, die unbestreitbar eine Vorliebe für juristischen Aktivismus hat, berichtet mal wieder über juristischen Aktivismus. Der Politiker/Aktivist/Journalist Arne S. hat auf einer aktivistischen Medienplattform drei Beschlüsse des AG München aus einem laufenden Verfahren gegen Mitglieder der Endzeitsekte „Letzte Generation“ gepostet. Damit verstieß er evident gegen § 353d Nr. 3 StGB. Das wusste er auch, […]
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17 Aug. '23
Nachdem es jüngst wieder zu Angriffen auf Personen aus dem rechten Spektrum gekommen ist, dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, wann die ersten politischen Morde geschehen. Die Parallele aus der Weimarer Republik springt förmlich ins Auge. Interessant ist dabei mal wieder die Darstellung in der Wikipedia, die wie üblich knallhart an der […]
