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18 Dez '24Täglich grüßt das Murmeltier: Das umstritten Nachrichtenportal Apollo News berichtet erneut über einen Fall politischer Repression. Diesmal geht es um die angebliche Beleidigung einer Ministerpräsidentin. Nun kann man sich natürlich fragen, ob „dummes Zeug“ (auf plattdeutsch „Tünkram„) oder „Märchenerzählerin“ wirklich so ehrverletzend war, dass ein Verweis auf den Privatklageweg nicht ausgereicht hätte, um die Akte […]
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Das umstrittene Nachrichtenportal Apollo News berichtet über einen weiteren Fall politischer Repression. Warum umstritten? Das zeigt sich schon daran, dass der Linkshorter t1p.de angeblich Probleme hat, auf diese Seite zu verlinken. Der Linkshorter tinyurl.com hat diese Probleme nicht. Worum geht es in dem Artikel? Eine (arme) Rentnerin – Merke: Das Gesetz gilt für alle. Die […]
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07 Dez '24
Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol bittet um Entschuldigung, weil er das Kriegsrecht verhängt hatte. Es ist neuerdings eine weit verbreitete Unsitte, wegen Vorsatztaten um „Entschuldigung“ zu bitten. Man hört es leider überall, quasi von morgens bis abends: Entschuldigung! Entschuldigung! Entschuldigung! Warum das ist falsch? Diese Bitte ist falsch, weil unvollständig. Im Original lautet sie […]
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05 Dez '24
Die BILD-Zeitung berichtet über eine Neuauflage eines Klassikers der deutschen Strafrechtsgeschichte, dem Rose-Rosahl-Fall, mit dem Jurastudenten seit 1859 von ihren Professoren gequält werden, denn immer wenn sich einer geirrt hat, schlägt die große Stunde der Wissenschaft. Professoren irren nie. Die Konstellation ist simpel: Es wurde der Falsche ermordet. Ist das ein normaler Mord, oder ein […]
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02 Dez '24
Wenn man Präsident der USA ist, offenkundig schon. Dies erinnert mich an die alte Weisheit aus Mel Brooks „Die verrückte Geschichte der Welt“: It’s good to be the king! Andere würden vermutlich sagen, „Ist der Ruf erst ruiniert“. Was hat der scheidende Präsident noch zu verlieren? Politisch ist er am Ende. Herrlich ist übrigens auch […]
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01 Dez '24
Frei nach dem Motto des Volksgerichtshofs, Recht sei, was dem Volke nützt, soll sich nun der Internationale Gerichtshof (IGH) zum Vertreter der gesamten Menschheit aufschwingen und weltweit demokratisch gewählte Regierungen dazu verpflichten, heutige und künftige Generationen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Besonders makaber ist daran, dass diese Initiative u.a. aus derselben ideologischen Richtung […]
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01 Dez '24
Trotz des Medienjubels scheinen die Verkaufszahlen der Memoiren unserer Ex-Kanzlerin offenbar nicht ganz den Erwartungen zu entsprechen. Demgegenüber möchte ich an den großen Erfolg der dreiteiligen Memoiren Bismarcks erinnern, die trotz des vermeintlich hohen Preises von umgerechnet 160 Euro für die ersten beiden Bände, einstmals reißenden Absatz fanden. Gut, das war zugegeben natürlich noch zu […]
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27 Nov '24
Das umstrittene Nachrichtenmagazin des umstrittenen Journalisten Julian R. berichtet über den Fall einer Pflegerin aus Bayern, die auf der umstrittenen Plattform „X“ des umstrittenen Milliardärs Elon M. die deutsche Außenministerin als „Hohlbratze“ bezeichnet hatte. Dafür wurde sie vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro verurteilt, ging daraufhin in Berufung und wurde freigesprochen. […]
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17 Nov '24
Die Empörung ist groß, denn ein Rentner bekam Besuch vom der Polizei, nachdem er einen vermeintlichen Witz über den Wirtschaftsminister, einen promovierten Philosophen, auf X (vormals Twitter) gepostet hatte. Wurde hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen, und was nützt es dem Politiker? Zunächst einmal ist es erlaubt, Strafanzeige zu stellen, wenn man der Meinung ist, […]
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14 Nov '24
Die neuste Entwicklung im Bundestag lässt am Funktionieren des Staates zweifeln. Angeblich bringt die CDU keine eigenen Anträge mehr ein, weil es Zustimmung von den „Falschen“ geben könnte. Das ist insoweit völlig absurd, weil die CDU den Inhalt ihrer Anträge selbst bestimmt, und man Anträge nicht nur zum Spaß stellt, sondern weil man sie für […]
