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17 Nov '24Die Empörung ist groß, denn ein Rentner bekam Besuch vom der Polizei, nachdem er einen vermeintlichen Witz über den Wirtschaftsminister, einen promovierten Philosophen, auf X (vormals Twitter) gepostet hatte. Wurde hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen, und was nützt es dem Politiker? Zunächst einmal ist es erlaubt, Strafanzeige zu stellen, wenn man der Meinung ist, […]
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14 Nov '24
Die neuste Entwicklung im Bundestag lässt am Funktionieren des Staates zweifeln. Angeblich bringt die CDU keine eigenen Anträge mehr ein, weil es Zustimmung von den „Falschen“ geben könnte. Das ist insoweit völlig absurd, weil die CDU den Inhalt ihrer Anträge selbst bestimmt, und man Anträge nicht nur zum Spaß stellt, sondern weil man sie für […]
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21 Okt '24
Die BILD-Zeitung berichtet über eine Person, die nach der StPO unter dem Begriff „Beschuldigter“ geführt wird. Dabei geht es mir nicht um den aktuellen Fall, denn dazu gibt es nichts beizutragen, sondern um folgende Passage: „Erst am 11. Juni 2024 war der Eritreer aus der Haft entlassen worden. Vier Jahre saß er wegen gefährlicher Körperverletzung […]
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04 Okt '24
Eine Anklageschrift belastet gar nicht, allenfalls Beweise belasten. Im Falle des bösen Ex-Präsidenten, dem der Amtsinhaber und sein ganz besonders unabhängiger Sonderermittler nur allzu gerne den offenbar sicheren Wahlsieg vermiesen wollen, geht es per se auch gar nicht um eine Anklage, sondern um einen Antrag auf Aufhebung der Immunität, wobei man den amerikanischen Strafprozess ohnehin […]
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27 Sep '24
Nach der gestrigen Sitzung des Thüringer Landtags ist das Geschrei groß. Ich werde mich dazu jeglicher Bewertung enthalten, weil ich den Verlauf der Sitzung auch nicht verfolgt habe, sondern einfach auf die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags hinweisen. § 31 Zur Geschäftsordnung (1) Zur Geschäftsordnung kann die Präsidentin beziehungsweise der Präsident das Wort nach freiem Ermessen […]
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20 Sep '24
Seit der Gesetzgeber im Wege der Digitalisierungsoffensive für die Einreichung von Anträgen beim Familiengericht in § 14b FamFG die elektronische Form vorgegeben hat, reichen zur Antragsstellung auch PDF-Scans von Urkunden aus. Dieser Umstand ermöglicht es der Anwaltschaft mit Schlagworten, wie z.B. der „Online-Scheidung“, einen neuen Kundenkreis zu erschließen. Letztlich ist die „Online-Scheidung“ eine ganz normale […]
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05 Sep '24
Nach einem kuriosen Vorfall in Sachsen klärt der dpa-Faktenchecker auf: Ein „Gesetz“ macht es möglich. Alles in Ordnung. Ist das nicht wunderschön? Ich bin mir da nicht ganz so sicher, denn erstens betrifft der erwähnte § 8 Abs. 3 BWahlG lediglich die Bundestagswahl. Für Sachsen ist § 7 Abs. 3 des sächsischen Wahlgesetzes die einschlägige […]
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31 Aug '24
Nach den Ereignissen in Solingen hat sich die Bundesregierung u.a. auf eine Verschärfung des Waffenrechts geeinigt. In diesem Zusammenhang möchte ich auf zwei Normen hinweisen: § 211 StGB verbietet Mord. § 42 WaffenG verbietet das Mitführen von Waffen auf öffentlichen Veranstaltungen. Haben diese Verbote im Zusammenhang mit Attentaten bislang irgendwas gebracht? Wohl eher nicht. Das […]
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19 Aug '24
Wer die aktuellen Schlagzeilen zur Demontage des AKW Grafenrheinfeld widerwillig zur Kenntnis nimmt, sollte immer den § 316b StGB vor Augen haben, hier sogar den Abs. 3, der eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren vorsieht. Objektiver und subjektiver Tatbestand sind – meiner Ansicht nach – erfüllt. Der Knackpunkt ist natürlich, dass es an der […]
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16 Aug '24
Aktuell ist mal wieder die Nordsee-Pipeline in der Diskussion. Völlig überraschend hat sich herausgestellt, dass der Haupttäter* aus der Ukraine stammen soll. Die neuste steile These lautet, dass der ukrainische Präsident von der Operation Kenntnis gehabt haben soll, aber das allenfalls unter Alkoholeinfluss. Die mediale Strategie, die damit verfolgt wird, ist unter der Bezeichnung „limited […]
