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17 Juli '25Ein österreichischer „Plagiatsforscher“ will Ungereimtheiten in der Dissertation der Kandidatin erkannt haben. Diese Behauptung konnte nun durch ein Privatgutachten entkräftet werden. Darin heißt es, die Vorwürfe seien unbegründet und hätten keine Substanz. Vermutlich werden die Kollegen nicht darauf abstellen, dass jeder mit ein paar Filzstiften auf den Seiten rumkritzeln kann, sondern auf das Prioritätsprinzip hinweisen, […]
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16 Juli '25
Nach der geplatzten Wahl der Verfassungsrichter haben sich nun 300 Rechtswissenschaftler in einem offenen Brief hinter die SPD-Kandidatin gestellt. Ich nicht. Nun kann man sich natürlich streiten, ob man nach einem Studium der Rechtswissenschaften zum „Rechtswissenschaftler“ wird. Man kann sich allerdings auch fragen, ob besagte Rechtswissenschaftler überhaupt zuständig sind, denn Verfassungsrichter wählen, dürfen sie offenkundig […]
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11 Juli '25
Am Hamburger Landgericht startet der Strafprozess gegen Steakhaus-Erbin Christina B., die angeblich hinter der gewaltsamen Entführung ihrer Kinder in der Silvesternacht 2023/2024 stecken soll, zumindest sind die Kinder hinterher bei ihr aufgetaucht. Interessant ist dabei nicht zuletzt die zweigleisige Verteidigungsstrategie, die auf unterschiedlichen Verteidigererklärungen beruht. Gut, es natürlich kann so gewesen sein, oder auch so, […]
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09 Juli '25
Die Berichterstattung zum Verfahren gegen eine ehemalige RAF-Terroristen lässt an der journalistischen Qualität der ZEIT zweifeln. „Bei dem mutmaßlichen Raubüberfall der Gruppe in Stuhr im Juni 2015 sollen laut Anklage mehrere Schüsse auf einen Geldtransporter abgegeben worden sein. Zwei Schüsse drangen laut Anklage in die Fahrerkabine ein, die Geldboten blieben jedoch unverletzt. Die Staatsanwaltschaft wertete […]
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02 Juli '25
Die BILD-Zeitung zitiert den Bundeskanzler: „Wir versuchen, das europäische Recht dabei auch einzuhalten.“ Aber: Solange das europäische Asylrecht „dysfunktional“ sei, „müssen wir unsere Grenzen auch selber schützen dürfen“. Dieser Satz lässt ein Glöcklein klingen, er erinnert nämlich an die „Solange I“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dies war eine der ersten Entscheidungen, die in der Amtszeit Helmut Schmidts […]
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04 Juni '25
Die Tagesschau berichtet, dass der Bundeskanzler trotz einer Entscheidung des VG Berlin an der Zurückweisung Asylsuchender festhalte. Das klingt natürlich auf den ersten Blick gar nicht so vorbildlich rechtmäßig, wie man es eigentlich von Bundeskanzlern und Bunderkanzlerinnen erwartet. Auf das Urteil selbst, auch nicht auf das Aktenzeichen, wird allerdings nirgendwo hingewiesen. >> Hier ist es […]
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28 Mai '25
Wie die FAZ vermeldet, ist Deutschland nun – noch vor China und Japan – der größte Gläubiger der Welt. Das ist insoweit bemerkenswert, weil es keine Möglichkeit zur Zwangsvollstreckung gibt. Dazu kommt noch der Umstand, dass das Weltwirtschaftssystem auf Schulden basiert, wo alte Schulden durch neue Schulden abgelöst werden. Mit anderen Worten: Das Geld ist […]
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05 Apr. '25
Ein sog. „Experte“ behauptet in der Frankfurter Rundschau, der amerikanische Präsident verstehe die Zölle nicht. Die Importzölle der EU lägen im Schnitt bei 5%. Dann habe ich wohl den Ausreißer erwischt. Wenn will man eigentlich überzeugen? Jeder, der Waren in den USA bestellt hat, kennt das Problem. Nachtrag (27.04.2025): Bei der Präsentation ging […]
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30 März '25
In den Medien geistert eine neue Schockmeldung herum, die kommende Bundesregierung plant, das Lügen zu verbieten. Das klingt erst mal bedrohlich, denn wer sagt schon die Wahrheit, vor allem gerichtsfest? In Japan wurde nach Kriegsende ein berühmter Film zu diesem Thema gedreht, wo verschiedene Akteure jeweils ihre eigene „Wahrheit“ erzählt haben. Franz Josef Strauss hat […]
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15 März '25
Nach einem Fehler des Rechtspflegers bei der Zwangsvollstreckung kämpft eine Familie seit 2014 um ihre ersteigerte Immobilie. Das mag verwundern, denn der Erwerb in einer Zwangsvollstreckung ist Erwerb kraft Gesetzes und damit eigentlich rechtsbeständig, wenn es nicht eine winzige Einschränkung gäbe. § 90 Abs. 1 ZVG lautet: Durch den Zuschlag wird der Ersteher Eigentümer des […]
