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02 Juli '25
Die BILD-Zeitung zitiert den Bundeskanzler: „Wir versuchen, das europäische Recht dabei auch einzuhalten.“ Aber: Solange das europäische Asylrecht „dysfunktional“ sei, „müssen wir unsere Grenzen auch selber schützen dürfen“. Dieser Satz lässt ein Glöcklein klingen, er erinnert nämlich an die „Solange I“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dies war eine der ersten Entscheidungen, die in der Amtszeit Helmut Schmidts […]
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04 Juni '25
Die Tagesschau berichtet, dass der Bundeskanzler trotz einer Entscheidung des VG Berlin an der Zurückweisung Asylsuchender festhalte. Das klingt natürlich auf den ersten Blick gar nicht so vorbildlich rechtmäßig, wie man es eigentlich von Bundeskanzlern und Bunderkanzlerinnen erwartet. Auf das Urteil selbst, auch nicht auf das Aktenzeichen, wird allerdings nirgendwo hingewiesen. >> Hier ist es […]
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29 Jan. '25
Private Rechtsansichten sind unbeachtlich, auch wenn sie von promovierten Juristen stammen.
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11 Jan. '25
Die Aussage eines Ex-EU-Kommissars zur Annullierung der Wahl in Rumänien sorgt für Verunsicherung. Könnte die EU die Bundestagswahl annullieren? Dazu ein Faktencheck von Euronews: Frau von der Leyen hat die Wahl in Rumänien nicht annulliert. Es war das rumänische Verfassungsgericht. Ob das rumänische Verfassungsgericht dabei auf Wunsch oder gar auf Anweisung der EU gehandelt hat, […]
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21 März '23
Die LTO verkündet den neusten Angriff aus Brüssel auf die ungeliebte deutsche Automobilindustrie unter der Überschrift „EuGH für Schadensersatz auch bei Fahrlässigkeit„. Als Anspruchsgrundlage wird in der Folge § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit drittschützendem Unionsrecht genannt. Dies wäre zwar zutreffend, aber es ist keine Sensation. Selbstverständlich gilt die deliktische Haftung nach § […]
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21 Feb. '23
Der Focus berichtet über ein Schreiben der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft Lörrach, wonach ca. 40 Mietern das Mietverhältnis gekündigt werden soll, weil die Stadt das Gebäude zur Unterbrinung Geflüchteter nutzen möchte. Am Ende des Artikels wird auch noch der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes in Baden-Württemberg mit der Aussage zitiert: „Die Unterbringung von Flüchtlingen ist laut Mietrecht kein […]
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23 Dez. '21
Der EuGH hat mit seiner neusten Grundsatzentscheidung den langjährigen Kompetenzstreit zu seinen Gunsten geklärt. Das heißt übersetzt, dass der EuGH gerade unser wunderschönes Grundgesetz für subsidiär erklärt hat. Das hatten sich die Alliierten einstmals anders vorgestellt, als sie den Entwurf 1948 in Auftrag gaben. Damit ist auch klar, wie Deutschland dem Käfig entkommen kann: Man […]
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07 Sep. '21
Am 09.12.2010 hat sich der ehemalige EU-Komissar Günther Verheugen bei Maybrit Illner wie folgt eingelassen: „Wir sollten bitte nicht vergessen: Dieses ganze Projekt „Europäische Einheit“ ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es geht immer dabei (darum) Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für andere. Das dürfen wir in diesem Land nicht vergessen.“ … „Wenn […]
