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24 Jan. '25
Die deutschen Medien feiern den ersten Sieg gegen den ungeliebten neuen US-Präsidenten. Laut der SZ sei dies sogar der Beginn des Widerstands. Was ist wirklich passiert? Der 83-jährige Bundesrichter John C. Coughenour, ernannt einst unter Ronald Reagan, hat Trumps Dekret zum Erwerb der US-Staatsbürgerschaft suspendiert, weil es offenkundig gegen den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung verstößt. […]
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11 Jan. '25
Die Aussage eines Ex-EU-Kommissars zur Annullierung der Wahl in Rumänien sorgt für Verunsicherung. Könnte die EU die Bundestagswahl annullieren? Dazu ein Faktencheck von Euronews: Frau von der Leyen hat die Wahl in Rumänien nicht annulliert. Es war das rumänische Verfassungsgericht. Ob das rumänische Verfassungsgericht dabei auf Wunsch oder gar auf Anweisung der EU gehandelt hat, […]
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01 Dez. '24
Frei nach dem Motto des Volksgerichtshofs, Recht sei, was dem Volke nützt, soll sich nun der Internationale Gerichtshof (IGH) zum Vertreter der gesamten Menschheit aufschwingen und weltweit demokratisch gewählte Regierungen dazu verpflichten, heutige und künftige Generationen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Besonders makaber ist daran, dass diese Initiative u.a. aus derselben ideologischen Richtung […]
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14 Nov. '24
Die neuste Entwicklung im Bundestag lässt am Funktionieren des Staates zweifeln. Angeblich bringt die CDU keine eigenen Anträge mehr ein, weil es Zustimmung von den „Falschen“ geben könnte. Das ist insoweit völlig absurd, weil die CDU den Inhalt ihrer Anträge selbst bestimmt, und man Anträge nicht nur zum Spaß stellt, sondern weil man sie für […]
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27 Sep. '24
Nach der gestrigen Sitzung des Thüringer Landtags ist das Geschrei groß. Ich werde mich dazu jeglicher Bewertung enthalten, weil ich den Verlauf der Sitzung auch nicht verfolgt habe, sondern einfach auf die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags hinweisen. § 31 Zur Geschäftsordnung (1) Zur Geschäftsordnung kann die Präsidentin beziehungsweise der Präsident das Wort nach freiem Ermessen […]
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19 Aug. '24
Wer die aktuellen Schlagzeilen zur Demontage des AKW Grafenrheinfeld widerwillig zur Kenntnis nimmt, sollte immer den § 316b StGB vor Augen haben, hier sogar den Abs. 3, der eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren vorsieht. Objektiver und subjektiver Tatbestand sind – meiner Ansicht nach – erfüllt. Der Knackpunkt ist natürlich, dass es an der […]
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17 Juli '24
Die Bundesinnenministerin hat das Compact-Magazin, genauer zwei dahinterstehende Unternehmen, verboten. Natürlich wurden sofort von überall Rufe laut, dies sei ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit. Ob dem so ist, müssen nun die Gerichte entscheiden, denn die Pressefreiheit ist im Grundgesetz nicht schrankenlos garantiert. § 3 Abs. 1 VereinsG ist eine solche Schranke. Das BMI hat […]
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05 März '24
In Frankreich wurde nun beschlossen, das Recht auf Abtreibung ins Grundgesetz aufzunehmen. Das wirkt wie ein gewaltiger Erfolg für die französische Freimaurerei, die – nach Ansicht der Bundeszentrale für politische Bildung – in Frankreich nach wie vor einen bedeutenden Einfluss auf die Politik ausübt. Kurzer Rückblick: Die Legalisierung der Abtreibung begann im Jahre 1975 mit […]
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07 Feb. '24
Die Weimarer Republik hatte es nicht leicht. Durch einen vermeintlichen „Dolchstoß“ an die Macht gekommen, musste sie der Bevölkerung die im Rahmen ihrer Vertragstreue den – von der weit überwiegenden Mehrheit als unfaires Diktat empfundenen – Versailler Vertrag aufzwingen. Die Folgen waren u.a. die Hyperinflation, die dazu führte, dass man Immobilien in bester Lage für […]
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01 Dez. '23
Die Bundestagspräsidentin möchte härter gegen „pöbelnde“ Abgeordnete durchgreifen. Das Ordnungsgeld, welches 2021 für eine „nicht nur geringfügige Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages“ eingeführt wurde, soll daher von 1.000 € auf 2.000 € erhöht werden. Ihr frommer Wunsch in allen Ehren, aber das ist offenkundig verfassungswidrig. Ein Blick in Art. 46 GG genügt. […]
