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14 Nov '24
Die neuste Entwicklung im Bundestag lässt am Funktionieren des Staates zweifeln. Angeblich bringt die CDU keine eigenen Anträge mehr ein, weil es Zustimmung von den „Falschen“ geben könnte. Das ist insoweit völlig absurd, weil die CDU den Inhalt ihrer Anträge selbst bestimmt, und man Anträge nicht nur zum Spaß stellt, sondern weil man sie für […]
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27 Sep '24
Nach der gestrigen Sitzung des Thüringer Landtags ist das Geschrei groß. Ich werde mich dazu jeglicher Bewertung enthalten, weil ich den Verlauf der Sitzung auch nicht verfolgt habe, sondern einfach auf die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags hinweisen. § 31 Zur Geschäftsordnung (1) Zur Geschäftsordnung kann die Präsidentin beziehungsweise der Präsident das Wort nach freiem Ermessen […]
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19 Aug '24
Wer die aktuellen Schlagzeilen zur Demontage des AKW Grafenrheinfeld widerwillig zur Kenntnis nimmt, sollte immer den § 316b StGB vor Augen haben, hier sogar den Abs. 3, der eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren vorsieht. Objektiver und subjektiver Tatbestand sind – meiner Ansicht nach – erfüllt. Der Knackpunkt ist natürlich, dass es an der […]
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17 Jul '24
Die Bundesinnenministerin hat das Compact-Magazin, genauer zwei dahinterstehende Unternehmen, verboten. Natürlich wurden sofort von überall Rufe laut, dies sei ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit. Ob dem so ist, müssen nun die Gerichte entscheiden, denn die Pressefreiheit ist im Grundgesetz nicht schrankenlos garantiert. § 3 Abs. 1 VereinsG ist eine solche Schranke. Das BMI hat […]
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05 Mrz '24
In Frankreich wurde nun beschlossen, das Recht auf Abtreibung ins Grundgesetz aufzunehmen. Das wirkt wie ein gewaltiger Erfolg für die französische Freimaurerei, die – nach Ansicht der Bundeszentrale für politische Bildung – in Frankreich nach wie vor einen bedeutenden Einfluss auf die Politik ausübt. Kurzer Rückblick: Die Legalisierung der Abtreibung begann im Jahre 1975 mit […]
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07 Feb '24
Die Weimarer Republik hatte es nicht leicht. Durch einen vermeintlichen „Dolchstoß“ an die Macht gekommen, musste sie der Bevölkerung die im Rahmen ihrer Vertragstreue den – von der weit überwiegenden Mehrheit als unfaires Diktat empfundenen – Versailler Vertrag aufzwingen. Die Folgen waren u.a. die Hyperinflation, die dazu führte, dass man Immobilien in bester Lage für […]
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01 Dez '23
Die Bundestagspräsidentin möchte härter gegen „pöbelnde“ Abgeordnete durchgreifen. Das Ordnungsgeld, welches 2021 für eine „nicht nur geringfügige Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages“ eingeführt wurde, soll daher von 1.000 € auf 2.000 € erhöht werden. Ihr frommer Wunsch in allen Ehren, aber das ist offenkundig verfassungswidrig. Ein Blick in Art. 46 GG genügt. […]
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04 Nov '23
Der 30.05.1968 markiert eine Zäsur in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Die Westalliierten verzichten auf ihre Vorbehaltsrechte, im Gegenzug übernimmt der westdeutsche Staat die Niederschlagung eines Aufstands. Um dies real zu ermöglichen erließ der Bundestag die sog. „Notstandsgesetze„. Natürlich war damit ein gewisses Risiko verbunden, denn im Falle eines Falles mussten deutsche Sicherheitskräfte auf Landsleute schießen. Der […]
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03 Nov '23
In Sachsen-Anhalt bekommen Häftlinge derzeit für ihre Arbeitsleistung zwischen 1,33 € und 2,51 € pro Stunde. Diese Entlohnung ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig, weil zu gering. Dass Häftlinge überhaupt etwas für ihre Arbeit bekommen, ist für sich genommen bemerkenswert, denn in Art. 12 Abs. 3 GG steht, dass Zwangsarbeit in Fällen gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung […]
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05 Okt '23
In Mexiko hat der Oberste Gerichtshof die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruch als verfassungswidrig eingestuft. Interessant ist folgender Satz: „Das Parlament wurde angewiesen, die seit 1931 geltenden Strafen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.“ In Mexiko kann das Oberste Gericht offenbar direkt das Parlament anweisen. Nice! Auch die Begründung ist bemerkenswert: „Die Kriminalisierung von Abtreibungen verletze die Menschenrechte […]
