Wer ist "Mutter"?

Nach der Umdefinierung des Begriffs „Ehe“, geht der Angriff auf die klassischen Wertungen des Grundgesetzes in eine neue Runde. Diesmal wird das Verständnis des Begriffs „Mutter“ in Frage gestellt. Auch dazu fehlt im Grundgesetz eine Definition, denn was eine „Mutter“ ist, wurde als bekannt vorausgesetzt. Vermutlich bestand im Jahre 1949 insoweit auch keinerlei Problembewusstsein. Weil die Gesellschaft in Deutschland bislang mit dem Ist-Zustand klargekommen ist, bedurfte es der Gesellschaft für Freiheitsrechte, um eine „strategische Klage“ vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.

Klagen, bei denen die Kläger:innen speziell gecasted werden, um einen Rechtsstreit zu führen, fehlt grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis, denn es liegt offenkundig eine Umgehungskonstruktion vor. In Wahrheit klagt die NGO, die mangels Rechtsverletzung nicht klagebefugt ist, und sie schiebt die Kläger:innen lediglich als Strohmänner:innen vor. Das ist jedoch nur meine private Rechtsansicht. Das Bundesverfassungsgericht sieht es offenkundig anders. Das kann natürlich auch damit zu tun haben, dass hochrangige Vertreter dieser NGO eng mit bestimmten Verfassungsrichter:innen vernetzt sind bzw. waren. Man kann dazu nur Vermutungen anstellen. Der Beweis für ein kollusives Zusammenwirken zur Durchbrechung der Gewaltenteilung fehlt.

Worum geht es konkret? Eine Stiefmutter möchte den vollen Status der Kindesmutter haben. Es geht dabei nicht nur lediglich um das Affektionsinteresse, sondern insbesondere um die erbrechtlichen Konsequenzen. Bislang erbte das Kind beim Tod der Stiefmutter nämlich mangels Verwandtschaft nichts. Um Erbe zu werden, bedurfte es einer Adoption. Das soll nun anders werden, jedenfalls wenn es nach der NGO und ihrer Lawfare geht. Eine juristische Prognose abzugeben ist schwer, denn auf der einen Seite sind solche Klagen natürlich nicht nur unzulässig, sondern auch offenkundig unbegründet, auf der anderen Seite steht die Vermutung im Raum, dass hier „über Bande“ gespielt wird und Aktivisten in Richterroben nur auf eine solche Steilvorlage warten, damit sie die Bundesrepublik Deutschland verändern können, ohne dass dazu eine Wahl gewonnen werden muss.