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20 Sep '24
Seit der Gesetzgeber im Wege der Digitalisierungsoffensive für die Einreichung von Anträgen beim Familiengericht in § 14b FamFG die elektronische Form vorgegeben hat, reichen zur Antragsstellung auch PDF-Scans von Urkunden aus. Dieser Umstand ermöglicht es der Anwaltschaft mit Schlagworten, wie z.B. der „Online-Scheidung“, einen neuen Kundenkreis zu erschließen. Letztlich ist die „Online-Scheidung“ eine ganz normale […]
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26 Feb '24
Die BILD-Zeitung berichtet über ein bemerkenswertes Geschäftsmodell. Ein Satz lässt allerdings ein Glöckchen klingeln: Er selbst zahlt natürlich keinen Unterhalt. Wie wäre es mit § 170 StGB i.V.m. § 7 Abs. 2 StGB? Der Teufel liegt jedoch im Detail, den strafrechtlichen Regelungen zur Unterhaltspflicht in Nigeria. Als ehemalige britische Kolonie hat man zwar einiges, aber […]
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20 Sep '22
Im BGB finden sich im Allgemeinen Teil Regelungen zur Geschäftsfähigkeit. Wie immer wird die Ausnahme geregelt. Grundsätzlich sind alle Menschen voll geschäftsfähig und können rechtlich bindende Willenserklärungen abgeben, ausnahmsweise ist gem. § 104 BGB geschäftsunfähig, wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit […]
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09 Sep '22
Nach der Umdefinierung des Begriffs „Ehe“, geht der Angriff auf die klassischen Wertungen des Grundgesetzes in eine neue Runde. Diesmal wird das Verständnis des Begriffs „Mutter“ in Frage gestellt. Auch dazu fehlt im Grundgesetz eine Definition, denn was eine „Mutter“ ist, wurde als bekannt vorausgesetzt. Vermutlich bestand im Jahre 1949 insoweit auch keinerlei Problembewusstsein. Weil […]
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12 Jun '22
Im Gegensatz zum klassischen Familienbild, das heute in den gesamten Medien vermittelt wird, muss man sich die Rolle der beiden Ehepartner in einer tradionellen Familie wie eine Bundesregierung vorstellen. Die Ehefrau hatte das Innenministerium, das Wirtschaftsministerium und das Kultusministerium. Der Ehemann hatte das Außenministerium, das Arbeitsministerium und das Verteidigungsministerium. Um im Bild zu bleiben, wurde […]
