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24 Jan. '25
Die deutschen Medien feiern den ersten Sieg gegen den ungeliebten neuen US-Präsidenten. Laut der SZ sei dies sogar der Beginn des Widerstands. Was ist wirklich passiert? Der 83-jährige Bundesrichter John C. Coughenour, ernannt einst unter Ronald Reagan, hat Trumps Dekret zum Erwerb der US-Staatsbürgerschaft suspendiert, weil es offenkundig gegen den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung verstößt. […]
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23 Jan. '25
Die ZEIT schlägt Alarm. Ist es wirklich wieder an der Zeit für die Internierung von vermeintlichen Straftätern? In den USA scheint man diesen Weg gehen zu wollen. Natürlich nicht alle, denn die Maßnahme ist „umstritten“, wie alles immer „umstritten“ ist, was der bei uns herrschenden Narrative widerspricht. Wenn man als patentierter Demokrat und selbsternannter Parzival […]
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09 Jan. '25
Wir erinnern uns zurück: Der neue und alte US-Präsident hatte im Vorfeld des Wahlkamps ein Schweigegeld an eine Pornodarstellerin zahlen lassen, damit sie keine Angaben zu einem Rendezvous mit ihm macht. Das wurde von der US-Justiz zum Anlass genommen, um ein Verfahren wegen illegalen Wahlkampfspenden einzuleiten. Manche halten dies für eine rechtmäßige Vorgehensweise, andere für […]
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07 Dez. '24
Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol bittet um Entschuldigung, weil er das Kriegsrecht verhängt hatte. Es ist neuerdings eine weit verbreitete Unsitte, wegen Vorsatztaten um „Entschuldigung“ zu bitten. Man hört es leider überall, quasi von morgens bis abends: Entschuldigung! Entschuldigung! Entschuldigung! Warum das ist falsch? Diese Bitte ist falsch, weil unvollständig. Im Original lautet sie […]
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02 Dez. '24
Wenn man Präsident der USA ist, offenkundig schon. Dies erinnert mich an die alte Weisheit aus Mel Brooks „Die verrückte Geschichte der Welt“: It’s good to be the king! Andere würden vermutlich sagen, „Ist der Ruf erst ruiniert“. Was hat der scheidende Präsident noch zu verlieren? Politisch ist er am Ende. Herrlich ist übrigens auch […]
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01 Dez. '24
Frei nach dem Motto des Volksgerichtshofs, Recht sei, was dem Volke nützt, soll sich nun der Internationale Gerichtshof (IGH) zum Vertreter der gesamten Menschheit aufschwingen und weltweit demokratisch gewählte Regierungen dazu verpflichten, heutige und künftige Generationen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Besonders makaber ist daran, dass diese Initiative u.a. aus derselben ideologischen Richtung […]
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01 Dez. '24
Trotz des Medienjubels scheinen die Verkaufszahlen der Memoiren unserer Ex-Kanzlerin offenbar nicht ganz den Erwartungen zu entsprechen. Demgegenüber möchte ich an den großen Erfolg der dreiteiligen Memoiren Bismarcks erinnern, die trotz des vermeintlich hohen Preises von umgerechnet 160 Euro für die ersten beiden Bände, einstmals reißenden Absatz fanden. Gut, das war zugegeben natürlich noch zu […]
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14 Nov. '24
Die neuste Entwicklung im Bundestag lässt am Funktionieren des Staates zweifeln. Angeblich bringt die CDU keine eigenen Anträge mehr ein, weil es Zustimmung von den „Falschen“ geben könnte. Das ist insoweit völlig absurd, weil die CDU den Inhalt ihrer Anträge selbst bestimmt, und man Anträge nicht nur zum Spaß stellt, sondern weil man sie für […]
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04 Okt. '24
Eine Anklageschrift belastet gar nicht, allenfalls Beweise belasten. Im Falle des bösen Ex-Präsidenten, dem der Amtsinhaber und sein ganz besonders unabhängiger Sonderermittler nur allzu gerne den offenbar sicheren Wahlsieg vermiesen wollen, geht es per se auch gar nicht um eine Anklage, sondern um einen Antrag auf Aufhebung der Immunität, wobei man den amerikanischen Strafprozess ohnehin […]
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05 Sep. '24
Nach einem kuriosen Vorfall in Sachsen klärt der dpa-Faktenchecker auf: Ein „Gesetz“ macht es möglich. Alles in Ordnung. Ist das nicht wunderschön? Ich bin mir da nicht ganz so sicher, denn erstens betrifft der erwähnte § 8 Abs. 3 BWahlG lediglich die Bundestagswahl. Für Sachsen ist § 7 Abs. 3 des sächsischen Wahlgesetzes die einschlägige […]
