Nachdem die Diskussion über die Anwendung des Tatbestands der Beleidigung aufgrund eines Beschlusses des LG Berlin jüngst an Fahrt aufgenommen hat, möchte ich einen Abschnitt zitieren, den Adolf Stölzel in seinem Klassiker „Schulung für die civilistische Praxis“ in Berlin vor 125 Jahren verfasst hat.

Unsere Vorfahren schätzen das feierlich gesprochene Wort des Mannes hoch: „Ein Mann, ein Wort!“. Wenn ein Kläger etwas vor Gericht behauptete, so galt das demgemäß an sich schon durch die Behauptung eines ehrlichen Mannes als glaubhaft gemacht; zur Bestärkung konnte er noch einen Eid darüber schwören, oder er konnte Eideshelfer bringen, die ihm die behauptete Tatsache oder wenigstens seine Glaubwürdigkeit bestätigten. Dieser Gesichtspunkt der besonderen Bedeutung des deutschen Manneswortes ist noch lebend in einem Verhältnis, an das Sie schwerlich jetzt denken, nämlich in allen Beleidigungsangelegenheiten. Nach altdeutscher Auffassung war eine Beleidigung ein präsumtiv wahres Wort dessen, der sie gesprochen hatte. Sie sitzt auf dem Beleidigten, sie bringt hervor, dass der Beleidigte, wie der altdeutsche Prozess sich ausdrückt, in seinem Landrecht beeinträchtigt ist, dass er sein Landrecht verloren hat; er ist nicht mehr ein frommer, ein freier, ein unbescholtener Mann, er ist vielmehr ein bescholtener Mann, und er kann erst wieder in sein altes Recht eintreten, wenn die Beleidigung von ihm weggeschafft ist. Da nun bei den alten Deutschen das „Schlagen“ immer eine große Rolle spielte, so erachtete man es für nötig, den Beleidigten „der Beleidigung zu entschlagen“. Dieses Entschlagen geschah in alter Zeit durch den Zweikampf. Er ist die Entscheidung des Prozesses, und wenn der Kläger Sieger bleibt, hat er sich der Beleidigung entschlagen. Die Entschlagung geschieht aber später auch vor Gericht und deshalb entschlägt das Gericht im Prozesse den Beleidigten der Beleidigung wenn der Beleidiger sie nicht wahr macht. Ja, der Beleidiger muss sogar dazu herhalten, sich selbst zu schlagen, denn ich kann Ihnen ein Erkenntnis aus dem Jahre 1528 mitteilen welches sagt. „Da der Beklagte einen Schaden auf die Klägerin nicht bringen konnte, ist vor Recht geweist, dass der Beklagte soll hertreten vor die Klägerin und soll sich dreimal auf seinen Mund schlagen; derhalben ist die Klägerin wieder in ihr Landrecht gesetzt, unschädlich an ihren Ehren und Glimpfen.“ Und über ein Erkenntnis, welches eine solche Entschlagung von der Beleidigung ausspricht – es stammt aus dem Jahre 1506 – berichtet das Gerichtsbuch: „Das Gericht lässt die Entschlagung zu; nach solcher Entschlagung ist der Kläger wieder in sein Landrecht gesetzt und ist so fromm nach den Scheltworten als er davor gewesen, und mag nun wiederum gehen“ – ich bitte, beachten Sie die schöne Alliteration – „zu Ruhme und Rathe, zu Kirchen und Klausen und zu allen Ehren.“

 

Nachtrag (28.09.2019): Im Spiegel kommt RiBGH a. D. Dr. Fischer zu dem Ergebnis, die Begründung des LG Berlin sei „unterkomplex“. Das überrascht, denn ich halte sie für „überkomplex“. Aus meiner Sicht wäre die Formulierung „Wie es in den Wald hineinschallt, so schallt es hinaus.“ völlig ausreichend gewesen. Nichts anderes hat das LG Berlin letztlich mit der Passage

„Die von der Antragstellerin angegriffenen Äußerungen sind sämtlichst Reaktionen auf den Post, den ein Dritter auf der von der Antragsgegnerin betriebenen Social-Media-Plattform eingestellt hat. Dieser Post zitiert einen von der Antragstellerin getätigten Einwurf und würdigt diesen so, wie er von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Auch wenn die Antragstellerin ihren Einwurf anders vestanden wissen will, wird der knappe, die Zwischenfrage des CDU-Abgeordneten korri­gierende Einwurf, wie dies der Online-Artikel der Welt vom 24.05.2015 zeigt, von der Öffentlich­keit als Zustimmug zu dem Gesetzesentwurf der Landtagsfraktion der Grünen in NRW wahrge­nommen. Soll aber die Ausübung von Sex mit Kindern nur noch dann unter Strafe gestellt wer­den, wenn Gewalt im Spiel ist, heißt dies zum einen, dass es gewaltfreien Sex mit Kindern gibt und, dass er ohne Ausübung von körperlicher und psychischer Gewalt toleriert wird. Nichts ande­res drückt der zweite Halbsatz in dem Post „ist der Sex mit Kindern doch ganz ok“ aus. Die An­tragstellerin muss sich daher die gesamte Äußerung des ersten Satzes des Post zurechnen las­sen.
Bei den Reaktionen hierauf handelt es sich sämtlichst um zulässige Meinungsäußerungen. Sie sind zwar teilweise sehr polemisch und überspitzt und zudem sexistisch. Die Antragstellerin selbst hat sich aber mit ihrem Zwischenruft, den sie bislang nicht öffentlich revidiert oder klargestellt hat, zu einer die Öffentlichkeit in ganz erheblichem Maße berührenden Frage geäußert und damit Widerstand aus der Bevölkerung provoziert.“

zum Ausdruck gebracht. Auf diese Weise hat man sich das Eingehen auf  § 193 StGB und die damit verbundenen politischen Fallstricke erspart.

Last but not least leben wir im Jahr 3 nach Böhmermann. Es stimmt etwas nicht, wenn sog. „Satiriker“ unter der Käseglocke der Kunstfreiheit straflos Gott und die Welt beleidigen dürfen, während man bei einfachen „Wutbürgern“ komplexe Maßstäbe anlegt. Wenn alles Kunst ist, dann ist auch jeder Satiriker.

Update (29.09.2019): Mittlerweile hat es den nächsten Politiker erwischt, denn laut Spiegel darf Höcke als „Faschist“ bezeichnet werden. Zumindest hat man im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht auch gleich seinen „bürgerlichen Tod“ festgestellt. Da hat er wohl noch mal Glück gehabt.

Letztlich geht es um die Frage, ob Politiker, die in einer Demokratie berufsbedingt im Kreuzfeuer des öffentlichen Meinungskampfes stehen, grundsätzlich einen Eingriff in den Kernbereich ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu dulden haben. Das BVerfG hat dies einstmals verneint, aber das ist schon lange her, und damals war der ehemalige CDU-Innenminister von Baden-Württemberg Roman Herzog noch der Vorsitzende des Ersten Senats.

Breaking News (30.09.2019): RiBGH a.D. Dr. Fischer darf grobe handwerkliche Schlampigkeit vorgeworfen werden! Die Revolution frisst ihre Kinder.

Update (30.10.2019): Systematische Stigmatisierung fand zuletzt in Form des Täterstrafrechts im Dritten Reich statt. Damals wurde direkt im Urteilstenor festgestellt, dass der Angeklagte „Mörder“ sei, und er durfte demzufolge auch öffentlich von jedem so bezeichnet werden. Die Wurzeln der Stigmatisierung gehen jedoch bis in die Antike zurück. Damals wurden Verurteilte durch Verstümmelung gezeichnet. Daher kommen auch Redewendungen wie „man kann es ihm an der Nasenspitze ansehen“, oder Begriffe wie „Schlitzohr„. Heutzutage stehen solche Informationen im nichtöffentlichen Bundeszentralregister.

Stigmatisierung kann auch durch sog. „Framing“ erzeugt werden. Wenn der Tagesspiegel titelt, dass Merz gegen Merkel „keile“, dann wird Merz damit auf subtile Weise mit einem männlichen Wildschwein in Verbindung gebracht. Dagegen lässt sich nichts unternehmen, weil „Keilerei“ auch für „Prügelei“ steht.

Update (06.11.2019): In gefährliche Untiefen begibt sich der Generalsekretär der CDU mit seiner neusten Meinungsäußerung. Weiß er nicht, dass eine ähnliche Aussage über die Schwesterpartei bereits höchstrichterlich abgesegnet wurde? Der CSU-Vorsitzende, ein Jurist, weiß es offenbar auch nicht. Wenn das Schule macht, wird sich der politische Diskurs auf den Schlussdialog im „Kosakenzipfel“ reduzieren: „Jodelschnepfe“, „Winselstute“, „Ratte!“.