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  • Seit wenigen Tagen sorgt bei Geschwindigkeitsübertretungen ein Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs überall für Aufsehen. Grundsätzlich muss der Staat dem Bürger bei Blitzerfotos beweisen, dass die Geschwindigkeitsmessung korrekt zustande gekommen ist. Anders ist es jedoch, wenn es sich um ein sog. „standardisiertes Messverfahren“ handelt. In einem solchen Fall trifft den Bürger die Beweislast, dass die Messung […]

  • Folgender Beschluss vom 25.4.2016, 4 Ss 212/16 des OLG Stuttgart dürfte relativ zeitnah eine Gesetzesänderung bewirken: Nach den getroffenen Feststellungen fuhr der Betroffene mit einem Pkw im Straßenverkehr und hielt sein Mobiltelefon in der rechten Hand, während er über die Freisprechanlage telefonierte. Nach seiner unwiderlegten (vermutlich erlogenen – Anm. des Verfassers) Einlassung hatte er das […]

  • Im Internet kann man bisweilen sehr kuriose Rechtstipps finden. So berichtete im Jahr 2000 auf radarforum.de ein User namens Alberto, wie man sich erfolgreich um ein Bußgeld wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes drücken könne. Originalzitat: „Kommt ein Anhörungsbogen, so gelten zunächst 3 Monate, denn ein Betroffener muß innerhalb von 3 Monaten auf einen Verstoß aufmerksam gemacht werden, […]