Das ukrainische Botschafter hat in Berlin ein Konzept vorgestellt, wie es künftig weitergehen könne. Ich fasse den Vorschlag in fünf Punkten zusammen, zugegeben überspitzt, aber in der Ukraine regiert bekanntlich ein Komiker, ein Kollege von Dieter Nuhr. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man lachen.
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- Deutschland liefert Waffen an die Ukraine
- Der Krieg wird dadurch künstlich verlängert
- Die Ukraine wird in einen Trümmerhaufen verwandelt
- Deutschland bezahlt danach den Wiederaufbau
- In Zukunft liefern die USA Flüssiggas nach Europa
Punkt 5. stammt von mir, aber er liegt auf der Hand, denn die entsprechenden Terminals sollen nun gebaut werden. Da lachen alle über den unbeholfen wirkenden amerikanischen Präsidenten, aber der hat genau das erreicht, was er von Anfang an wollte. North Stream 2 wurde gebaut, um die Ukraine zu umgehen. Kaum ist die Pipleline fertiggestellt und Deutschland hat sich von Sanktionen „freigekauft„, passiert das Unvorstellbare: Die Russen greifen die Ukraine an und schaffen damit die erhoffte Notwehrlage, die sich maximal eskalieren lässt, bis alle amerikanischen Ziele durchgesetzt sind, inklusive der umstrittenen Erhöhung der deutschen Verteidungsausgaben. Last but not least, bleiben Amis drinnen, die Deutschen unten, und Russen draußen. Besser kann es aus Sicht der USA einfach nicht laufen. Alles, was es dazu bedurfte, war die Ukraine auf Konfrontationskurs gegen Russland zu bringen, genau wie man einst Polen auf Konfrontationskurs gegen Deutschland gebracht hat. Geschichte wiederholt sich und bewährte Rezepte zeigen erneut Wirkung.
Das alles interessiert jedoch nicht, denn die gesamte deutsche Presse ist zumindest insoweit gleichgeschaltet. Das gilt nicht nur für unsere Presse, es gilt für ganz Europa und die westliche Welt. Dieser Umstand zeigt, wie exorbitant wichtig die Ukraine in Wirklichkeit für beide Seiten ist. Beim Kaukasuskrieg im Jahre 2008 hat sich die NATO nicht für Georgien eingesetzt. Im Gegensatz zur Ukraine ist Georgien geostrategisch weitgehend bedeutungslos. Damit man die Alleinherrschaft über die Narrative behält, sollen nun russische Auslandssender EU-weit verboten werden. Das weckt Erinnerungen an früher.
Bemerkenswert ist dabei, dass die Pressefreiheit in der EU-Grundrechtscharta überraschend weich formuliert ist.
Art. 11 GRCh lautet:
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- Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung.
- Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
- Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.
Was heißt „achten„? Ist es eine Garantie, oder nur ein Grundsatz, der sich durch Ausnahmen nach Gutdünken aushöhlen lässt?