Nach dem Auftritt von Claudia Pechstein in Uniform der Bundespolizei (vormals „Bundesgrenzschutz“) wurde zwar vom CDU-Vorsitzenden Merz gefeiert, jedoch vom Dienstherren offenbar kritisch gesehen, denn es steht ein Verstoß gegen § 60 BBG im Raum. Im Gegensatz zu Monarchie, werden Beamte in einer Republik nicht auf eine Person vereidigt, sondern auf die Verfassung. Sie dürfen somit keine verfassungsfeindlichen Äußerungen tätigen. Fraglich ist, inwieweit sie sonst noch der Selbstzensur (Stichwort: Nestbeschmutzung) unterliegen. Darüber sollen sich die sog. „Experten“ streiten.
Auffällig sind für mich folgende Umstände:
- Frau Pechstein hat sich bei ihrer selbstgeschriebenen(?) Rede mehrfach verlesen und auch auch mehrfach die Betonung falsch gesetzt.
- Die kritisierten Zustände fallen allesamt in den Verantwortungsbereich der Regierung Merkel und wurden lediglich von der aktuellen Regierung geerbt. Dass dieses Erbe liebend gerne angetreten wurde, steht natürlich auf einem anderen Blatt.
- Der ehemalige Innenminister Thomas de Maiziere, der offenbar frisch vom Kirchentag angereist war, hat ihr applaudiert. Geschah dies unreflektiert, oder war es späte Einsicht? Ich vermute, ein Teil der Antworten würde die Bevölkerung beunruhigen.
- Es fehlt die Erwähnung des Subsidiär Schutzberechtigten. Mit dieser Konstruktion hat die EU den deutschen Asylkompromiss ausgehebelt.
Während ich die Forderungen von Frau Pechstein vollumfänglich teile, erweckt dieser Auftritt bei mir den Eindruck einer inszenierten Scheinheiligkeit, zwar nicht unbedingt von Frau Pechstein, obwohl das Tragen der Uniform darauf schließen lässt, aber zumindest von der anwesenden CDU-Parteiführung. Der scheinkonservative Herr Merz hat nicht nur die Politik seiner scheinbaren Gegenspielerin Merkel verteidigt, er hat sich erst vor wenigen Tagen auch noch mit einem bekannten Oberen der KBW/Grünen-Gesellschaftsveränderer zum Podiumsgespräch getroffen. Das war früher für die CDU völlig indiskutabel. Mittlerweile stützt man in Baden-Württemberg mit Herrn Kretschmann ein weiteres Ex-Mitglied des KBW. Vom Berufsverbot zum Ministerpräsidenten.
Nachtrag (22.06.2023): Die taz verpackt den Vorfall als Hetze.