Das Gerede ist groß, um das umstrittenen Vorhaben der alten und der kommenden Regierung, ein gewaltiges Schuldenpaket aufzunehmen, um davon Investitionen in die Rüstung und in die Infrastruktur zu tätigen. Mich erinnert dieser Vorgang an meinen Blog-Eintrag zum 1. April 2022. Auch der deutsche Wirtschaftsboom in den 30er Jahren war schuldenfinanziert. Auch damals wurde in die Rüstung (Aufbau der Wehrmacht) und in die Infrastruktur (Bau der Autobahnen) investiert. Das Ergebnis waren die Beseitigung der Arbeitslosigkeit und hervorragende Zustimmungswerte für die Reichsregierung. In der Theorie funktioniert der Keynesianismus sehr gut. Dass er auch in der Praxis funktionieren kann, wurde damals der ganzen Welt unter Beweis gestellt. Der Masterplan der CDU unter Friedrich Merz könnte auch sein, in den nächsten vier Jahren auf Pump eine gewaltige Party zu feiern, um das Vertrauen der vielen Protestwähler in die „Unseredemokratie“ zurückzugewinnen und damit der ungeliebten blauen Partei das Wasser abzugraben. Denkbar ist es.
Meine Befürchtung ist jedoch, dass die Investitionen in die Rüstung lediglich der Aufbau eines „Arsenal of Democracy“ sein wird, während die Investitionen in die Infrastruktur lediglich dafür sorgen sollen, dass dieses Material auch dort ankommt, wo es ankommen soll, nämlich an der Ostfront. Welche Ostfront werden sie fragen, denn wenn der böse alte Mann aus Amerika erfolgreich ist, wird es Frieden geben. Nun, dann halt an der künftigen Ostfront. Bereits im Jahre 1934 wurde von der britischen Royal Air Force der Plan A in Kraft gesetzt. Binnen fünf Jahren wollte man in der Lage sein, deutsche Städte zu bombadieren. Fünf Jahre später war Krieg und man war in der Lage. Es hat zunächst nicht ganz so gut geklappt*, aber es wurde bekanntlich nachjustiert.
Nach dieser Vorrede zum – sehr kurzen – juristischen Teil: Darf der „abgewählte“ Bundestag noch einmal zusammentreten und das Grundgesetz ändern? Natürlich darf er das. Er darf bis zur letzten Sekunde seiner Existenz alles tun, was ein gewählter Bundestag tun darf. Das nennt man „Legislaturperiode“.
* Zumindest wurde der Versuch unternommen, die eigenen Verluste von 56 auf 12 herunterzurechnen.
Update (17:00): Und da ist auch schon die Entscheidung. Was wird Karlsruhe wohl gesagt haben? Man hat natürlich auf die Legislaturperiode abgestellt.