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Apr '22
Wie man der Tagesschau entnehmen darf, hat die Türkei offenbar eine grenzüberschreitende Aktion im Nordirak gegen PKK-Stellungen gestartet. Am Ende des Artikels wird darauf hingeweisen, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, genau genommen nur die Rechtsansicht von Juristen im Staatsdienst, die deshalb besonderes Vertrauen genießen, die Vereinbarkeit ähnlicher Aktionen mit dem Völkerrecht in der Vergangenheit „bezweifelt“ hat.
Was heißt das nun? Dürfen wir aus Solidarität mit dem Irak keinen Döner mehr essen, oder ist es nicht der Rede wert, weil die Türkei in der NATO ist?