Die Berliner Polizei ermittelt nun laut Spiegel gegen den Palestinenserpräsidenten Mahmoud A. wegen Volksverhetzung. Das ist bemerkenswert, denn es liegt hier offenkundig ein Verfahrenshindernis vor. Dass es offkundig ist, mache ich daran fest, dass es nicht nur im Gesetz steht, sondern, dass dazu auch noch ein Wikipedia-Eintrag existiert. Mehr kann man wirklich nicht verlangen.

Wenn man Herrn A. einlädt und mit ihm Pressekonferenzen gibt, dann muss man sich nicht wundern, wenn er Standpunkte vertritt, die er so ähnlich bereits 1984 in seiner Dissertation vertreten hat. Ich will nicht behaupten, dass damit zu rechnen war, dass Herr A. solche Äußerungen tätigen wird, aber es war auch nicht völlig unwahrscheinlich. Da er seine Karriere nicht zuletzt wegen seiner Einstellung gemacht hat, ist nicht ferliegend, dass er bei jeder Möglichkeit, wenn ihm ein Mikrophon vor die Nase gehalten wird, seine Thesen verbreitet. Ihn einzuladen beinhaltete dieses Risiko. Es hat sich realisiert.

 

Nachtrag: Und natürlich gibt es auch noch 340 Millionen. Es ist noch Geld übrig. Darf’s auch ein bisschen mehr sein?