Die neuste Entwicklung im Bundestag lässt am Funktionieren des Staates zweifeln. Angeblich bringt die CDU keine eigenen Anträge mehr ein, weil es Zustimmung von den „Falschen“ geben könnte. Das ist insoweit völlig absurd, weil die CDU den Inhalt ihrer Anträge selbst bestimmt, und man Anträge nicht nur zum Spaß stellt, sondern weil man sie für wichtig halt. Ich halte dies für gefährlich, weil es die Narrative von der „Demokratiesimulation“ fördert.
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurden von den Siegermächten vier Parteien für alle Besatzungszonen lizensiert. Diese vier Parteien, die das erlaubte (sic!) politische Spektrum abdecken sollten, waren CDU, SPD, FDP und KPD. Dasselbe Konzept wurde übrigens auch in Japan realisiert. Während in Westdeutschland überwiegend die CDU an der Regierung war, hat es in Japan die liberale LDP geschafft, seit 1955 durchzuregieren. In diese Zeit fiel u.a. das Plaza-Abkommen, wo die japanische Regierung mal einfach so auf Wunsch der Freunde und Partner zugestimmt hat, die eigene Wirtschaft für zwei Jahrzehnte in die Stagnation zu führen. Eine Maßnahme, die vermutlich im eigenen Land nicht mehrheitsfähig war, aber wen kümmerte das schon, wenn offenbar wichtigere Interessen auf dem Spiel standen. Auch die Kanzlerin der Herzen weiß ein Lied davon zu singen, als ihr unsere Freunde und Partner eröffneten, dass die Euro-Rettung auf Kosten der Bundesbank stattfinden solle. Sie hat damals geweint, aber es waren vermutlich nur Tränen der Freude.
Damit stellt sich die Frage, wessen Interessen im Bundestag den Vorrang haben. Wenn man sich klar macht, über was der Bundestag überhaupt noch entscheiden darf, dürfte dies offenkundig sein. Die sog. „Brandmauer“ gilt gegen alle Parteien, die vermeintlich falschen Interessen den Vorrang einräumen wollen, den Interessen der eigenen Bevölkerung. Die Lage ist vergleichbar mit einer Betreuung ohne Einwilligungsvorbehalt. Mit dem neusten Twist, dass die „politischen Betreuer“ nicht mal mehr Gesetzesentwürfe einbringen wollen, die dem Mehrheitswillen der eigenen Bevölkerung entsprechen, wird das System ad absurdum geführt. Wenn im Ergebnis nur noch das gemacht wird, was eine Minderheit will, ist das keine Demokratie mehr, sondern Diktatur.
Update (15.11.2024): Nun hat man sich offenbar zur kompletten Arbeitsverweigerung entschlossen, zumindest für eine Woche.