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  • Den Unterschied zwischen der kommenden EU-Urheberrechtsreform und der geltenden Rechtslage, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt. In der Sache ging es um eine amerikanische Plattform, deren Ziel die kostenlose Veröffentlichung von – nach amerikanischem Recht – gemeinfreien Werken ist. Unter den 50.000 eingestellten E-Books befanden sich auch 18 Werke, die nach deutschem Recht noch […]

  • Am Ende war die Geschichte dann doch deutlich knapper als erwartet. Durchaus bemerkenswert war das Abstimmungsverhalten einzelner EU-Mitgliedsstaaten: Großbritannien stimmt dafür, obwohl man in Anbetracht des Brexits eigentlich eine Enthaltung erwarten sollte. Von den Visegrad-Staaten stimmen Ungarn und Tschechien dafür, Slowenien enthält sich, und Polen stimmt dagegen. Österreich und Dänemark sind zwar politisch rechts von […]

  • Heute hat das EU-Parlament den umstrittenen Artikel 13 der neuen Urheberrechtsreform abgenickt. Dieser Vorgang ist auch zugleich ein wunderschönes Beispiel für die repräsentative Demokratie. Die Bevölkerung wählt Vertreter ins Parlament, und diese Vertreter treffen die eigentlichen Entscheidungen. Gegen diese Entscheidungen kann die Bevölkerung im Vorfeld, währenddessen, oder danach so lange demonstrieren, wie sie möchte, es […]

  • Laut einer Meldung des Spiegels hat der EuGH eine zentrale Frage zum Filesharing durch Familienangehörige („Familientausch“) entschieden. Die Ausgangskonstellation kommt in dieser oder ähnlicher Form tagtäglich vor: Eine Datei wurde im Internet illegal heruntergeladen. Der nichtsahnende Anschlussinhaber wird als Störer in die Haftung genommen. Er stellt die üblichen Verdächtigen, die lieben Kinderlein, zur Rede, doch […]

  • Der BGH hat in einer neueren Entscheidung ein wichtiges Detail klargestellt: Das bewusste und gewollte Zusammenwirken beim Download von Dateien in einem Peer-to-Peer Netzwerk, wie es bei Bittorrent & Co. geschieht, ist im Rahmen des § 94 Abs. 1 Satz 1 UrhG als Mittäterschaft zu bewerten. Die Entscheidung ist in der Sache nicht überraschend und […]

  • Sie haben es vielleicht schon in der Zeitung gelesen: Der EuGH hat im Urheberrecht mal wieder eine Heldentat vollbracht. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt (verkürzt) zugrunde: In der Niederlande wird ein Mediaplayer angeboten, bei dem spezielle Apps vorinstalliert sind, mit deren Hilfe man illegale Internetstreams auf dem heimischen Fernseher schauen kann. Gegen den Verkauf dieses […]

  • Nachdem im letzten Beitrag urheberrechtlichen Aspekte beim Framing von YouTube-Videos besprochen wurden, folgen Ausführung zur Haftung bezüglich dem Setzen von sogenannten „Hyperlinks“, worunter man letztlich anklickbare Weiterleitungen (elektronische Verweise) auf andere Internetseiten versteht. Zunächst ist grundsätzlich festzuhalten, dass eine Haftung aus verschiedenen Gründen ausgelöst werden kann. Da wäre zum einen das Urheberrecht, denkbar ist aber […]

  • A. Die Vorgeschichte Der Wasserfilterhersteller Bestwater ließ zu Werbezwecken einen etwa zwei Minuten langen Film mit dem Titel „Die Realität“ herstellen, der sich mit der Wasserverschmutzung befasst. Der Film war – nach eigenem Vorbringen der Firma Bestwater ohne ihre Zustimmung – auf YouTube abrufbar. Zwei selbständige Handelsvertreter, die für einen Wettbewerber tätig sind, unterhalten jeweils […]